Trotz Bundestagszustimmung: Verkehrsministerium beerdigt Petition zur Leipziger Südabkurvung

Eigentlich hatte man nichts anderes erwartet, so wie das Bundesverkehrsministerium schon in der Vergangenheit mit der von Bundestag eindeutig votierten Petition zur Kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle umgegangen ist. Es hat sowohl Petition als auch Bundestagsbeschluss einfach ignoriert. Die Kurze Südabkurvung, die auch über den Leipziger Auwald und die Ortsteile im Westen der Stadt führt, wird weiter von schweren Frachtfliegern beflogen. Und nun gab’s auch noch die amtliche Bestätigung.

Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ erhielt dieser Tage Nachricht vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, der den Petenten mitteilte, die Petition zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung sei jetzt endgültig abgeschlossen.

Berufen hat sich der Petitionsausschuss dabei auf ein Schreiben des FDP-geführten Ministeriums für Digitales und Verkehr vom 22. März 2022, in welchem es wörtlich heißt: „Auch die erneut vorgelegten Schilderungen des Petenten geben keinen Anlass zu einer geänderten Bewertung bezüglich der Rechtmäßigkeit des in Frage stehenden Flugverfahrens.“ Es ist dieselbe Haltung, mit der dasselbe Ministerium – damals noch CSU-geführt – schon 2018 mit der Petition umgegangen ist.

Wie man eine Petition einfach aussitzt

Der Deutsche Bundestag hatte 2017 einstimmig und fraktionsübergreifend festgestellt, dass „die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen“ ist. Das ist für Petitionen an den Bundestag ein äußerst seltener Vorgang, dass eine Petition tatsächlich einmal die breite Unterstützung durch den Bundestag bekommt.

Von der aktuellen SPD/GRÜNE/FDP-Regierung hätte sich die Bürgerinitiative eigentlich eine Umsetzung des Bundestagsbeschlusses erwartet. Doch FDP-Verkehrsminister Volker Wissing macht nahtlos da weiter, wo die CSU-Minister im Verkehrsministerium in den Vorjahren nie aufgehört hatten.

„Nun also soll endgültig ein Schlussstrich unter 17 Jahre Bürgerengagement gesetzt werden. Hau-den-Lukas, irgendwann ist er erledigt. Die wahrscheinlich längste, nein nicht Praline der Welt, sondern zeitlich andauernde Petition Deutschlands nervt die Politik“, kommentiert Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative, den Vorgang.

„Der Bürger wird zu unbequem. Was Demokratie kann und darf, bestimmt schließlich immer noch die Exekutive. Basta! Die Legislative, also der Bundestag, ist da außen vor. Erst recht der gemeine Bürger, oder wie man in Deutschland sagt, der deutsche Michel. Ich glaube allerdings, so war die Gewaltenteilung nicht angedacht. Dabei gab es viele Initiativen von ehemaligen und noch aktiven Leipziger Bundestagsabgeordneten aller Parteien, die Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestags zu erwirken.“

Nur für kleine Flieger vorgesehen

Mit dem Schreiben aus dem Petitionsausschuss wurde freilich alles Bemühen, rechtmäßige Zustände auf der Abkurvung über Leipziger Stadtgebiet durchzusetzen, vom Tisch gewischt. Denn zulässig ist der Überflug mit schweren Maschinen von Anfang an nicht. Die Bedingungen für die Kurze Südabkurvung hatte die Landesdirektion Sachsen nämlich aus guten Gründen festgelegt.

Laut Pressemitteilung vom 19. Juli 2007 hatte die Landesdirektion die Nutzung der kurzen Südabkurvung auf „Flugzeuge mit einem maximalen Abfluggewicht von 30 Tonnen“ beschränkt.

„Und wenn die Deutsche Flugsicherung, deren übergeordnetes Organ übrigens das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) ist, das seinerseits wiederum im Verkehrsministerium angesiedelt ist, sich nicht vehement dagegen gestemmt hätte, die Festlegungen der ‚zuständigen Planfeststellungsbehörde‘ umzusetzen, bräuchte es unserer Petition eigentlich gar nicht“, stellt Zimmermann fest.

Die Petition zielte letztlich nur auf die Umsetzung der von der Landesdirektion vorgegebenen Nutzungsbedingungen für diesen Flugabschnitt. Und was nun?

„Wer nun aber von den Flughafen-Lobbyisten denkt, uns mundtot gemacht zu haben, wird sich täuschen. Sowohl Bundestag als auch die zuständigen Behörden werden von uns hören und die kurze Südabkurvung wird wieder zu einem Hauptthema in den anstehenden sächsischen Landtagswahlen“, verspricht Zimmermann. „Zudem wird es uns Ansporn sein, in unserem derzeitigen Hauptbetätigungsfeld, dem Kampf gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle, nun erst recht loszulegen.“