Mitbestimmen im Kiez: Stadtbezirksbudgets sollen dauerhaft etabliert werden

Anfang des Jahres preschte die Stadtverwaltung vor mit der Ankündigung, dass die Budgets, die jährlich den zehn Leipziger Stadtbezirken für eigene Vorhaben zur Verfügung gestellt werden, als Mittel der Beteiligung dauerhaft etabliert werden. Der Beschluss der Vorlage muss in der Ratsversammlung im März zwar noch final durch den Stadtrat beschlossen werden, die Chancen für einen positiven Bescheid aber stehen gut.

Wünsch‘ dir was!

Seit 2021 gibt den Finanztopf, der pro Jahr 500.000 Euro umfasst – 50.000 für jeden Stadtbezirk. Von dem Geld können die Bürger*innen Projekte und Veranstaltungen realisieren, die ihnen am Herzen liegen. Bisher wurden über 500 von mehr als 1000 eingegangen Einträgen gefördert, 2023 schöpften die Leipziger*innen das Budget nahezu vollständig aus.

Die Liste der umgesetzten Anliegen reicht von Fahrradbügeln zu Konzertveranstaltungen über Ausstellungen und Bildungsformaten bis zu Tauschboxen und Stadtteilfesten. Einen Antrag kann jede Bürgerin und jeder Bürger stellen. Das Format ist bewusst niedrigschwellig in der Umsetzung – schließlich soll Beteiligung nicht durch die Verzweiflung über komplizierte Bürokratie scheitern.

Dennoch müssen die geförderten Projekte gewisse Kriterien erfüllen: So braucht es einen nachvollziehbaren Nutzen für die Bewohner*innen des Stadtbezirks und sollte verschiedene Zielgruppen erreichen und miteinbeziehen. Ein Projekt sollte außerdem die nachhaltige Entwicklung im Stadtbezirk unterstützen und vorantreiben sowie die Zusammenarbeit verschiedener Akteur*innen bestärken. Formate, die weniger als 1000 Euro kosten, können vom Stadtbezirksbeirat (SBB) direkt in seiner Sitzung bewilligt werden.

Alles darüber hinaus wird in mehreren Schritten unter die Lupe genommen: Zunächst wird ein Antrag vom Büro für Ratsangelegenheiten (BfR) formal überprüft. Stimmt alles, wird das Anliegen in der ersten Lesung im entsprechenden Stadtbezirksbeirat öffentlich behandelt. Gibt es grünes Licht vom Beirat, wird ebenso die Meinung der Verwaltung eingeholt, die wiederum bei der finalen Entscheidung in der nächsten Sitzung des SBB miteinbezogen wird.

Und welche Anliegen haben die größten Erfolgschancen? „Den Erfahrungen nach fördern Stadtbezirksbeiräte eher lieber Initiativen und Vereine oder Veranstaltungen, Workshops sowie öffentliche Feste, als noch einen weiteren Fahrradbügel oder noch einen weiteren Papierkorb“, heißt es vonseiten des BfR. Es ginge vor allem darum, dass die Bürger*innen ihr Umfeld aktiv mitgestalten. Ebenso könnte man diese Art der Förderung vor Ort wohl auch als „nachhaltiger“ bezeichnen, indem Orte der Begegnung geschaffen und die Kommunikation miteinander gefördert werden.

Wer? Wie? Wo? Was?

Ein besonders „fleißiger“ Stadtbezirk ist Südwest: Aus dem Beirat kamen außer im Startjahr 2021 stets mehr Vorschläge als verfügbares Budget. 2023 gingen 133 von insgesamt 1043 eingereichten Anträgen auf die Kappe des SBB Südwest. Die Projektideen sind vielfältig: Von bewilligten Geld wurden unter anderem eine Kleiderkiste in der Zschocherschen Straße eingerichtet, das Ortsteilblatt der Bürgerinitiative Knauthain/Knautkleeberg e. V. finanziert, oder ein Kochprojekt für Kinder umgesetzt. Eine ausführliche Übersicht über die Nutzung der Stadtbezirksbudgets gibt es hier: Stadt Leipzig – Dashboard Stadtbezirksbudget

Auch neben der Verteilung von Anteilen des Stadtbezirksbudgets stellen die SBBs, und auch die ORs – die Ortschaftsräte – ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung dar. Beide Gremien tagen öffentlich. Die in den Sitzungen vorgestellten aktuellen Vorhaben der Stadtverwaltung werden mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Außerdem haben die Stadtbezirks- und Ortschaftsräte eine weitere „Superpower“: Sie sind antrags- sowie anfragenberechtigt, können ihre Anliegen also direkt in den Stadtrat einbringen.

Wer mitmachen oder sich über die Sitzungstermine des jeweiligen Stadtbezirksbeirats informieren möchte, findet weitere Informationen hier: Stadtbezirksbeiräte – Stadt Leipzig

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