„Leipzig nimmt Platz“: Offener Brief gegen die Teilnahme von gesichert rechtsextremen Parteien an Wahlkampfpodien

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat sich mit einem offenen Brief an mehr als 30 Leipziger Vereine und Initiativen im Vorfeld der Kommunalwahl gewandt und bittet darum, dass man sehr genau prüfen soll, ob man rechtsradikalen Parteien und ihren Vertretern ein Podium geben will. Mit der Einstufung der sächsischen AfD als „gesichert rechtsextrem“ hat sich etwas Entscheidendes gegenüber vorangegangene Wahlen geändert.

Am 8. Dezember 2023 meldete das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz, dass der Landesverband der AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistische Vereinigung einzustufen ist.

Bislang wurde bei Einladung von AfD-Kandidaten auf Wahlforen immer damit argumentiert, dass die Partei ja durch demokratische Wahlen in Parlamente und Gemeinderäte gekommen sei. Und eine demokratisch gewählte Partei könne man ja schlecht ausladen. Doch wenn eben diese Partei nachweislich verfassungs- und demokratiefeindliche Bestrebungen an den Tag legt, hat sie auf einem Wahlforum nichts zu suchen.

Davon ist man im Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ fest überzeugt und will mit dem offenen Brief den Einladern auch Argumente an die Hand geben, die verfassungsfeindliche Partei nicht auch noch ins Podium zu setzen.

„Es geht um die Zerstörung der Demokratie“

Dazu erklärt Jaspar Reimann von der Solidarischen Vernetzung Sachsen: „Mit der vom Verfassungsschutz bestätigten Feststellung, dass die AfD gesichert rechtsextrem ist, sei auch klar geworden, dass diese Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will und zum Teil offen bekämpft. Zuletzt hatte ein Thüringer AfD-Mitglied offen geäußert, dass man nach der Machtübernahme den Parteienstaat auflösen will. Vertreter der AfD im Stadtrat Leipzig kooperieren mit der Identitären Bewegung oder äußern offenen Antisemitismus.“

„Vor diesem Hintergrund ist es nicht geboten, dass man dieser Partei ein Podium bietet, um deren demokratie- und menschenfeindlichen Aussagen auch noch zu verbreiten“, sagt Irena Rudolph-Kokot ergänzend für das Aktionsnetzwerk.

„Dabei muss man sich klar werden, dass es den radikalen Rechten nur darum geht, ihre Themen zu verbreiten und die Risse in der Gesellschaft zu vertiefen. Es geht nicht um eine demokratische Auseinandersetzung, sondern um die Zerstörung der Demokratie. Gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Recherchen rund um die Zielstellung der AfD und ihrer Netzwerke sollte jedem Menschen klar sein, wen man da vor sich hat.“

Offener Brief des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ an Vereine und Initiativen im Vorfeld der Kommunalwahl

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund*innen,

wir wenden uns bezüglich der kommenden Kommunal- und Europawahl an Sie, an euch. Regelmäßig finden angesichts verschiedener Wahlen Podiumsdiskussionen mit Kandidat*innen von Parteien statt. Meistens sind diese beschränkt auf Parteien, die bereits im Stadtrat oder Landtag vertreten sind.

Eingeladen wurde in der Vergangenheit auch die AfD, mit dem Verweis darauf, dass es sich zwar um eine nationalistische und chauvinistische Partei handelt, die jedoch demokratisch gewählt sei und man diese doch inhaltlich stellen müsse. Eine Nichteinladung wurde als undemokratisch empfunden bzw. bewertet. Eine Partei ist aber nicht bereits deswegen demokratisch, weil sie demokratisch gewählt werden kann.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützt in Grenzen auch ihre Gegner. Eine Partei ist dann demokratisch, wenn sie auf den Boden des Grundgesetzes steht und die Werteordnung des Grundgesetzes und die Grundrechte vertritt.

Nunmehr haben sich die Voraussetzungen geändert. Neben unabhängigen Initiativen und Studien ist mittlerweile auch behördlich festgestellt, dass es sich bei der AfD um eine gesichert rechtsextreme Partei handelt, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will. Sie ist durchsetzt von strukturellem Rassismus und Antisemitismus.

In ihren Reihen finden sich Vertreter*innen, die aus ihrer Bewunderung für Diktator*innen keinen Hehl machen und die auch in ihren Schriften deutlich äußern, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung lieber heute als morgen abschaffen wollen. Im Stadtrat sitzen Vertreter, die an der Wolfsschanze (dem Führerbunker bei Kętrzyn/Polen) posieren oder den antisemitischen Anschlag von Halle relativieren. Björn Höcke zitiert in seinen Reden häufiger auch Vertreter der NSDAP.

Wer rechtsradikalen Menschenfeind*innen eine Bühne gibt, trägt weiterhin zur Etablierung von deren Einstellungsmustern bei und normalisiert Menschenfeindlichkeit. Es gibt keine Notwendigkeit dazu, dass Vereine bzw. Initiativen eine Einladung an die Vertreter*innen der AfD aussprechen. Wir bitten Sie, euch, sehr genau den Umgang damit zu prüfen.

Gerade in diesen Zeiten ist eine Haltung, die darauf abstellt, dass man keine Haltung hat, nicht zu vertreten. Schon einmal hat sich gezeigt, dass die Vorstellung, solche Parteien einhegen zu können oder inhaltlich zu stellen, ein Fehler ist, an dessen Ende der Weltenbrand und mehr als 50 Millionen Tote standen.

Machen Sie sich, macht euch, nicht mitschuldig! Eine klare Grenzziehung ist wichtig. Diese Demokratie braucht Haltung und Menschen, die die Grund- und Menschenrechte entschieden gegen ihre Feind*innen verteidigen.