„Die Enthüllungen der Correctiv-Redaktion über Treffen der rechtsextremen Szene zu Plänen der Deportation von Millionen von Deutschen und zur Delegitimierung von Wahlen zeigen: Unsere Freunde und Nachbarn, die Demokratie und unser Rechtsstaat sind in Gefahr“, heißt es in einem parteiübergreifenden Aufruf zu einer große Demonstration am Sonntag, 21. Januar, um 15 Uhr auf dem Leipziger Marktplatz.
Getragen wird der Aufruf von den Ratsfraktionen von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der FDP-Stadträte sowie der Stadtverbände der Leipziger SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und FDP.
„Wenn sich hochrangige AfD-Funktionäre und Mitglieder der Werteunion, Neonazis, Rechtspopulisten und Propagandisten treffen, um unseren Staat und seine Verfassung zu demontieren, braucht es den entschiedenen Widerspruch der Mehrheit unserer Gesellschaft“, heißt es weiter im Aufruf.
„Bereits am Montag, dem 15. Januar haben über 10.000 Leipzigerinnen und Leipziger sehr beeindruckend gezeigt, dass sie diesem organisierten Rassismus und der wachsenden rechtsextremen Gefahr entgegentreten. Wir stehen gemeinsam für unsere Demokratie, für Freiheit, Toleranz und eine solidarische Gesellschaft ein! Dieses Jahr finden in Sachsen Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen statt und auch dabei wird mitentschieden, in welche Richtung unser Land gehen wird.
Die von ‚Correctiv‘ aufgedeckten Geheimtreffen machen klar, wie erstarkende rechtsextreme Kräfte unser Gemeinwesen bedrohen. Die zutage getretenen Deportationspläne, Hass und Hetze bereiten Menschen in unserem Land existenziell Angst. Dazu darf die Mehrheit nicht mehr schweigen, denn es geht uns alle an!
Deshalb rufen die Stadtratsfraktionen von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD sowie die FDP-Stadträte der Faktion Freibeuter und die Parteivorstände von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und FDP gemeinsam dazu auf, am Sonntag, 21. Januar 2024, 15 Uhr zusammen mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis auf dem Markt in Leipzig zu demonstrieren.
Wir wollen die demokratische Mehrheit in unserer Stadt sichtbar machen. Wir wollen mit Ihnen ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und für die Bewahrung unserer Demokratie setzen, die die Menschen im Herbst 1989 erkämpft haben.
Sören Pellmann, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Die Linke
Katharina Krefft und Tobias Peter, Vorsitzende der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion
Sven Morlok, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Freibeuter
Christina März und Holger Mann, Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Leipzig
Ulrike Böhm und Nicole Schreyer, Vorsitzende Kreisverband Bündnis90/ Die Grünen
Dr. Adam Bednarsky, Vorsitzender Die Linke Leipzig
Dr. Alexander Gunkel, Vorsitzender FDP-Kreisverband Leipzig“.
Und auch das „Bündnis gegen rechts“ wird deutlich in seinem Aufruf, sich an der Demonstration zu beteiligen:
„Allerhöchste Zeit, dass wir als Gesellschaft gemeinsam für unsere Demokratie, Vielfalt und eine solidarische Gemeinschaft einstehen! Dieses Jahr finden in Sachsen Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen statt. Nicht erst seit dem von #correctiv aufgedeckten Geheimtreffen bedrohen immer stärker werdende rechte Kräfte und Faschismus unsere Demokratie real.
Die Mehrheit darf nicht mehr schweigen. Deshalb gehen wir diesen Sonntag auf die Straße. Lasst uns gemeinsam die demokratische Mehrheit sichtbar machen und eine klare Kante gegen rechte Hetze zeigen!
Also sagt allein Bescheid und bringt eure Freund*innen und Familien mit. In den letzten Tagen sind in ganz Deutschland fast 100.000 Menschen auf die Straßen gegangen und es werden immer mehr. Wir sehen uns auf der Demo!“
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Es gibt 10 Kommentare
Gute Demo böser Aufmarsch. Und die Zahlen dazu. Es soll ja medial geframt sogar die Grösste nach 89 gewesen sein. Der Nov. 2020 wird ignoriert, war ja ein Aufmarsch. Die AFD ist die Projektionsfläche für alles was für Vorgânger- und die Jetztregierung ignoriert hat. Die AFD ist an allem schuld im besten Deutschland aller Zeiten. Mit sinnentleerten plakativen Floskeln wird kein einziges Thema gelöst.Bunt ist sowas von schwarz/weiß.
“Noch viel besser als “Zusammen gegen Rechts!” wäre von der Zielstellung her eine Demo “Zusammen für eine bessere Politik!”, das würde die Rechten marginalisieren.”
Dieser Satz ist das beste was ich zu dem Thema hier gelesen habe, auch meine Zustimmung.
Es kommt mir vor als ob es in der Politik nur noch um die Verhinderung von etwas geht, ohne mal wirklich etwas besser es zu schaffen.
Und was die AfD-Wähler angeht, habe ich letztens einen auch guten Satz gelesen: “Betreutes Denken rettet die Demokratie – nicht”
> “Noch viel besser als “Zusammen gegen Rechts!” wäre von der Zielstellung her eine Demo “Zusammen für eine bessere Politik!”, das würde die Rechten marginalisieren”
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Ich hab gar nicht so viele Ausrufezeichen übrig, um die gefühlte Zustimmung auszudrücken. Danke!
Es gäbe so viele einfache Dinge, um mindestens zehn, wenn nicht mehr Prozent der AFD – Zustimmung wegzunehmen.
Aber nein, Entlastung für Paare mit Einkommen ab 100.000 €. Zu Beginn des Krieges Helme für die Ukraine. Die Parteichefin weiß nicht, wie hoch ungefähr die Rente in Deutschland ist und hat auch nicht die Kompetenz, im Zweifel dann möglichst tief zu stapeln, um ihre Medienwirksamkeit nicht ins uferlose sinken zu lassen. Der Chef lässt die Koalitionspartner streiten und greift nicht ein, wird nicht sichtbar wirksam. Es ginge endlos so weiter.
@Sebastian: “Welche Wirkung haben denn konkret die Demos”
Wir haben in den Stunden nach der Demo in der Familie darüber diskutiert und sind fast zu einem Konsens gekommen: Niemand von den eingefleischten AfD-Fans wird sich von 60.000 Leuten in Leipzig beeindrucken lassen. Auch nicht von den hunderttausenden in ganz Deutschland. Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht lockerlassen.
Aber der eine oder andere, der heute am Montag auf Arbeit wieder lockere AfD-Sprüche ablassen wollte, war vielleicht doch beeindruckt und trat heute vielleicht etwas zurückhaltender auf. Das wird auch Einfluss auf die Wahlergebnisse haben. Ich weiß es nicht, ich kann es nur vermuten.
Ich kann aber mit Sicherheit sagen, was passieren würde, hätte es die Demos nicht gegeben: Viele völlig “unpolitische” (also politisch ungebildete) würden aus Unzufriedenheit mit der Regierung AfD wählen, von denen das einige nicht mehr tun werden.
Noch viel besser als “Zusammen gegen Rechts!” wäre von der Zielstellung her eine Demo “Zusammen für eine bessere Politik!”, das würde die Rechten marginalisieren.
Hallo Bahnschranke,
Ich versuch es mal sachlich…
> “den Leuten auf der Strasse, die Sinnhaftigkeit absprechen will”
Nicht den Leuten, ganz im Gegenteil.
Welche Wirkung haben denn konkret die Demos, also was werden die Versammlungen im besten Fall ändern, Ihrer Meinung nach?
Sebastian na klar, die Afd ist ein “politisches Gegenprogramm und die Wähler nur unzufrieden”. Richtiger Tastaturkrieger, der den Leuten auf der Strasse, die Sinnhaftigkeit absprechen will und irgendwas daher fantasiert und mit einem Internetbeitrag suggeriert, wie einfach Politik doch sei. Das ist blanker Populismus. Es geht auch nicht nur darum, dass man Unmut über Umfragen Empfindet. Es muss deutlich und mit aller Härte gegen die AfD und all ihrer Unterstützer vorgegangen werden um unser Leben und die Demokratie zu schützen. Wer das nicht kapiert, hätte auch 1933 weggeschaut oder mitgemacht.
> “Worthülsen-Demokratiebekenntnisse auf Demos helfen gegen Rechtsradikale genau wie?”
Ich wünschte, sie würden was helfen. Ich freue mich absolut nicht über die Umfrageergebnisse für die Wahlen in diesem Jahr, aber was “aufrechtes Gesicht zeigen” dagegen helfen soll, weiß ich auch nicht.
Es ist sehr, sehr vielen Leuten ein Bedürfnis genau das zu tun und Sonntags auf die Straße zu gehen, insofern ist das zu respektieren, denke ich. Aber die Wirkung dürfte doch fast nur auf die (psychologisch wichtigen) Effekte Selbstwirksamkeit und Dampf ablassen beschränkt sein. Nicht falsch verstehen, sie sind wirklich wichtig für die einzelnen Leute, auch für das Gefühl nicht allein zu sein mit seinem Unmut über die Umfragen. Aber ich denke, in diesem Fall trügerisch.
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Das Ergebnis an der Wahlurne wird nicht großartig von “Demos gegen Rechts” beeinflusst. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die konkreten knapp zwei Hand voll Leute, von denen ich ahne oder konkret weiß, dass sie AfD wählen, sich von dem starken medialen Zeichen beeindrucken oder beeinflussen lassen, was da gestern gesendet wurde. Die wählen so, wie sie wählen, weil die CDU nicht genug tut als Alternative zum Mainstream und die Ampel Angriffsfläche en gros bietet. Und wenn es die etablierten Parteien, bleiben wir mal bei diesem eigentlich seltsamen Begriff, es der AfD so leicht machen, mit billigster Rhetorik oder auch ganz ohne eigenes Zutun um die 30 % zu erhalten, warum dann nicht mal bei der CDU oder SPD demonstrieren? Für mehr Selbstwirksamkeit? Gegen zu viel Rechts?
Wenn 30 % unzufrieden sind, und dementsprechend das politische Gegenprogramm zur Regierung wählen, warum dann diese Anzahl der Leute nicht dadurch verringern, dass diese Unzufriedenheit vielleicht mal wirklich tatkräftig angegangen wird, statt irgendwas von “Atomkraft” und “Zahnarztterminen” zu schwafeln?
Fast vergessen: Kommt nächste Woche das große M. Weickert Interview zum Thema?
Schön zu beobachten wie Massenpsychologie wirkt. Da werden auch mal wieder die Kleinen instrumentalisiert. Haben nicht erst die im BT vertretenen Entscheider/Parteien mit ihrer kriegstreibenden, transatlantischen Blabla Politik, sozialer Kälte sowie klimaschädlichen und wohlstandsmindernden Entscheidungen für viele, die Wähler zur AfD getrieben? Wer hätte wohl gedacht dass die Rechtsradikalen von der AfD/CDU (nicht nur im Adlon) nicht am Wohl der Mehrheit / Demokratie usw. interessiert sind? Überraschung! Weiter sind die veröffentlichten Remigrations Gelüste der radikalen Teilnehmer im Adlon aus AfD/ CDU und anderen Spinnern kaum stärker wie die Migrations Entscheidungen der Ampel (inkl. CDU/CSU /AfD) + EU. Dass ausgerechnet die (gemeinnützige?) Correctiv GmbH, die als Aktionsplattforrm zweifelhafte Verdienste hat (vgl. Wiki) und nebenbei u.a. von US Milliadären und staatlichen / halbstaatlichen Stellen gesponsert wird (wieder Wiki) , veröffentlichte, ist schon irgendwie seltsam. Oder kellnern die auch bei den anderen? Wie allerdings die Müller Aussage der Unterdrucksetzung des Kronzeugen (die Kronzeugenregelung ist schon seit Jahrzehnten wissenschaftl. widerlegt) im Lina Prozeß zu werten ist, bleibt noch einzuordnen. Worthülsen-Demokratiebekenntnisse auf Demos helfen gegen Rechtsradikale genau wie? Die Regierung (man möchte meinen der BT) freut sich über Ablenkungen des eigenen (demokratieschädlichen) Versagens. Man wird sehen was die Demos dann am Wahlabend im Juni /September bedeuten -schließlich wird nicht nur in Großstädten (die medial meist mehr Aufmerksamkeit erfahren wie der Rest) gewählt .
Also bitte: bloß nicht gegen die Politik der Regierung protestieren und für eine andere Politik demonstrieren, gar die Mächtigen kritisieren – schließlich ist die Regierung der Gralshüter von Demokratie und Rechtsstattlichkeit. Dann bleibt sicher alles gut.
Eine großartige Demo mit vielen Menschen aller, wirklich aller Altersgruppen.
“Zusammen gegen Rechts!”
Doch wie kommt es dann, dass einer Rednerin Gelegenheit gegeben wurde, vor zehntausenden Menschen von der Bühne herab den Oberbürgermeister zu beschimpfen, der als Redner nach ihr dran war? Wie passt das mit dem Wort “Zusammen” zusammen? Und was haben die Ziele ihrer Gruppierung (die mit der verbotenen Demo für eine verurteilte Terroristin zusammenhängen) mit “gegen Rechts” zu tun? Meinetwegen soll sie zu einer Kundgebung “Zusammen gegen die Polizei” aufrufen, man wird ja sehen, wer und wie viele da kommen.
Ich war zur Kundgebung “Zusammen gegen Rechts!” gekommen und fühlte mich bei dieser Rede am falschen Platz und rücksichtslos vereinnahmt.
Ich bitte die Veranstalter der Kundgebung, bei der nächsten Kundgebung dieser Art bei der Rednerliste mit mehr Sorgfalt vorzugehen.