„Stop GEAS! Stop Rassismus!“ Kundgebung für menschenwürdige Asylpolitik am Samstag

Rund 500 Menschen nahmen am Samstag an einer Kundgebung gegen die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems teil. Unter dem Motto „Stop GEAS!“ kritisierten die Redner*innen die geplante Reform des EU-Asylsystems als unmenschlich und rassistisch. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte das gleichnamige Bündnis aus Einzelpersonen und politischen Gruppen.

„Menschen in Not bringen kein Chaos und werden auch keine Unsicherheit nach Deutschland oder Europa bringen“, so Paula von der Seebrücke. „Es sind die geltenden Chancenungleichheiten, die Chaos in der Welt verursachen. Rassismus in all seinen Ausprägungen hat lang genug bestimmt, wer Macht über wen hat. Ihn gilt es zu begraben und nicht hunderte Menschenleben in den Meeren vor Europa.“

Die Kundgebung startete um 15 Uhr auf dem Marktplatz. Geplant waren mehrere Reden, unter anderem von der Seebrücke, dem Equilibre International e.V., dem Sozialistischen Deutschen Studierendenverband (SDS) und Prisma. In ganz Deutschland wurde an diesem Wochenende zu Aktionen und Kundgebungen unter dem Motto „Stop GEAS!“ aufgerufen.

„Diese Reform ist ein Anreiz für die EU-Außenstaaten, weiter illegale Pushbacks durchzuführen, wie sie es jetzt schon tun“, so Paula.

Kritik geht über die Reform hinaus

Nicht nur die Reform des GEAS, sondern auch Rassismus, neokoloniale Strukturen und Nationalstaaten an sich wurden auf der Kundgebung kritisiert. Die aktuelle Reform sei nur die Auswirkung dieses größeren Systems von Rassismus und Kolonialisierung.

So sprach Taba Keutcha von Equilibre International e.V. in einer Rede auch von der wirtschaftlichen Unterdrückung Afrikas durch Europa und den Globalen Norden. Dieser und die Entmenschlichung von schwarzen Menschen und People of Color muss gestoppt werden.

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Für viele ist es eine Aushebelung des Rechts auf Asyl

Zahlreiche Verbände, Initiativen und die Linke-Partei kritisierten die GEAS-Reform in den letzten Wochen in vielen Punkten. So bezeichnete Pro Asyl die Reform als „weitgehende Aushebelung des Flüchtlingsschutzes“.

Sie sieht unter anderem vor, dass Asylantragsteller*innen bei illegalisiertem Grenzübertritt in geschlossenen Lagern unter der sogenannten „Fiktion der Nicht-Einreise“ bis zu zwölf Wochen untergebracht werden sollen. Die Einreise soll ihnen erst erlaubt werden, wenn in einem schnelleren Grenzverfahren das Recht auf Asyl geprüft wurde. Familien mit Kindern sind von diesen Verfahren nicht ausgenommen – ein „humanitärer Standard“, den Deutschland hatte setzen wollen, dann aber doch eingeknickt war.

Auch soll die Abschiebung in sogenannte „sichere Drittstaaten“ erleichtert werden. Fristen für die Abschiebung innerhalb Europas sollen drastisch verlängert und dadurch laut kritischen Gegenstimmen das Kirchenasyl faktisch ausgehebelt werden.

Am Mittwoch hatten sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position zur sogenannten Krisenverordnung, dem letzten zentralen Baustein der geplanten Reform des GEAS, verständigt. Nun muss noch das Europaparlament dem Gesetzespaket zustimmen.