In den sommerlichen Sonntagsumfragen liegt die rechtsextreme AfD mittlerweile bei 20 Prozent. Diverse CDU-Granden spekulieren immer wieder über mögliche Kooperationen mit der rechtsradikalen Partei. Doch gleichzeitig werden die Forderungen lauter, die AfD zu verbieten, da sie eindeutig gegen die Grundsätze unserer Demokratie operiert. Zwei Petitionen erhalten großen Zuspruch, eine etwas ältere und eine neue.
„Selbst andere Länder schauen besorgt auf Deutschland. Jüdische Mitbürger, zum Beispiel, sitzen jetzt schon auf ‚gepackten Koffern‘, bereits im Land befindliche ‚Fachkräfte‘ aus dem Ausland ebenso. Es gibt so viele wichtige Punkte, die täglich von der AfD, oder motiviert durch die Worte der AfD, von den demokratischen Parteien regelmäßig nicht beachtet werden“, schreibt uns ein Leser aus Knauthain.
„Dazu gehören u. a. der tägliche Rassismus, der Antisemitismus, die ständige Hetze und stetige Verletzung der Menschenrechte, die durch das Grundgesetz, auf das Sie geschworen haben, die Demokratie zu verteidigen, geschützt sind. Und eine Demokratie ist nur so stark, wie Menschen bereit sind, sich dafür einzusetzen und für sie zu kämpfen. Lassen Sie die Menschen, die der Demokratie vertrauen, nicht im Stich, und beweisen Sie, wie stark die Demokratie in diesem Land ist. Stehen Sie für ein Verbot der AfD und aller rechtsextremen Gruppierungen ein.“
Eine dieser Petitionen läuft seit 2019 auf change.org und die Zahl der Unterzeichnenden strebt gerade auf die 100.000er-Marke zu. Sie fordert neben dem Verbot der AfD auch die der rechtsextremen Parteien Die Heimat (vormals NPD/Nationaldemokratische Partei Deutschlands), Der III. Weg und Die Rechte.
Initiator Uwe Schulze schreibt dort: „Darüber hinaus zeichnen sich die aufgeführten rechten Parteien durch eine anti-muslimische Haltung aus sowie strikte Leugnung des menschengemachten Klimawandels. Die Parteien bedrohen mit ihren Handlungen das friedliche Zusammenleben aller Menschen in unserem Land und damit die Existenz und das weltweite Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Im Endeffekt tolerieren, befürworten oder rufen die benannten Parteien sogar aktiv zu einem Bürgerkrieg auf, mit dem Ziel der Zersetzung/Zerstörung der Bundesrepublik Deutschland.“
In der Begründung zur Petition wird gleich bergeweise Material angeführt, wie sich die Funktionäre der AfD zur Demokratie äußern.
Ein Appell an den Bundesrat
Noch mehr Zuspruch bekommt aktuell die Petition, die der „Volksverpetzer“ auf innn.it gestartet hat. Dort wird der Bundesrat aufgefordert, ein Verbot der AfD prüfen zu lassen.
„Wir fordern den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Weder der Politik noch der Öffentlichkeit steht es zu, über ein Parteiverbot zu entscheiden. Das ist laut Grundgesetz die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht muss mit der Prüfung beauftragt werden“, so die Begründung der Petition.
„Die Anzeichen sind erdrückend: Die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Verschiedene Medien und unabhängige Faktenchecker, darunter auch wir vom ‚Volksverpetzer‘, haben wiederholt auf potenziell verfassungsfeindliche Aussagen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei hingewiesen. Und dafür liefert nicht zuletzt der Verfassungsschutz auch etliche Hinweise.“
Diese Petition haben inzwischen über 147.000 Menschen unterschrieben.
Auf seiner eigenen Website beschäftigt sich der „Volksverpetzer“ auch im Faktencheck mit der Frage: „Brauchen wir das AfD-Verbot“. Dort heißt es unter anderem: „Wenn es wie bei der Alternative für Deutschland viele Anzeichen für einen Mangel an Verfassungstreue gibt, dann sollte das offiziell vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Ist die AfD eine Gefahr für die Demokratie? Wir wollen, dass das Bundesverfassungsgericht das prüft. Wenn ja, dann muss sie verboten werden. Das sagt das Grundgesetz. Es steht niemandem zu, diese Entscheidung zu treffen, außer dem Bundesverfassungsgericht.
Es steht aber auch niemand zu, das Bundesverfassungsgericht von der Entscheidung abzuhalten, indem kein Antrag auf Prüfung eines Verbotsverfahrens gestellt wird. Das Gericht kann erst durch einen solchen Antrag tätig werden. Was bringt es, das hinauszuzögern? Es ist nicht so, als würde die AfD irgendwelche Anzeichen zur De-Radikalisierung zeigen, im Gegenteil.“
Alle Voraussetzungen sind längst erfüllt
Und während manche Medien abwiegeln oder sogar warnen vor einem möglicherweise scheiternden AfD-Verbot, veröffentlichte das Institut für Menschenrechte schon im Juni eine Studie, die zu dem Ergebnis kam, dass alle Voraussetzungen zum Verbot der AfD längst erfüllt sind.
Zur Veröffentlichung mahnte das Institut auch: „Die Entscheidung, ob die Antragsberechtigten ein Verbot anstreben, kann von vielen Überlegungen – auch politischen Erwägungen – abhängen. Unabhängig davon, ob oder zu welchem Zeitpunkt sich die Antragsberechtigten dafür entscheiden, einen Verbotsantrag zu stellen, kann der von der AfD ausgehenden Gefahr nur effektiv begegnet werden, wenn sich die anderen Parteien auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen unmissverständlich von der AfD abgrenzen. Eine solche Abgrenzung ist gegenwärtig nicht durchgängig gegeben, was sich insbesondere auf kommunaler Ebene beobachten lässt.“
Während die auf change.org gestartete Petition am Unwillen des Petitionsausschusses des Bundestags scheiterte, wendet sich die von „Volksverpetzer“ gestartete Petition an den Bundesrat, was die Initiatoren der Petition auch begründen: „Wir fordern deshalb den Bundesrat auf, dieser Angelegenheit die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken und alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Verfassungstreue der AfD gründlich zu prüfen und ein entsprechendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu starten. Wir wenden uns an den Bundesrat, nicht den Bundestag, weil wir diesen für das geeignetere Organ dafür halten und uns dort bessere Erfolgschancen versprechen.“
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Es gibt 8 Kommentare
Christian, ich kann Ihren Worten fast nur zustimmen.
Wenigstens hat man es geschafft, den Bundestag in seiner Größe etwas zu begrenzen. “Etwas”, weil 630 Parlamentarier und ihr Personal plus Verwaltung ja immer noch viel ist. Für mich einer der Hand voll Glanzpunkte dieser aktuellen Regierung…
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Ihr letzter Absatz ist genau das, was ich auch denke. Andererseits sollte es da nicht sooo sehr um Prioritäten gehen, sondern um Programm. Man kann sowohl ideologische Themen wie Gendern oder ähnliches unterlassen / nicht verfolgen und gleichzeitig die Energiewende voran treiben. Man kann sowohl gegen ein Tempolimit auf Autobahnen sein und gleichzeitig den ÖV stärken. Das schließt sich eigentlich nicht aus, man könnte beides vernünftig regeln und kommunizieren. Aber wenn man Partei A wählt, bekommt man auch nur Partei A, und wenn man Pech hat tun sich A, B und C zusammen und verwursten dann alles in einer Koalition. Und das wird nicht besser, wenn die AfD 20 oder mehr Prozent bekommt. Dann wird es zu Abgrenzungskoalitionen “mit Haltung” kommen, so dass überhaupt kein Programm mit Ziel mehr erkennbar ist. Was nur noch mehr Trotz und Verdrossenheit über die Politik erzeugt, und im schlimmsten Fall noch mehr Zustimmung für die AfD.
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Ich hab gestern ein Video von Gregor Gysi gesehen. Ich weiß nicht wie alt das Video ist, aber er hat in wenigen Sätzen die aktuelle Rentenpolitik konstruktiv kritisiert. Statt über Reformen zur Finanzierung mit weiteren Bevölkerungsgruppen wie Beamten zu reden, oder über die Änderung der Bemessungsgrenzen und -Regeln, würde weiterhin immer wieder darüber diskutiert, wie lange man eigentlich im Alter arbeiten könnte.
Diese Rede hat mich daran erinnert, warum ich so lange Linkspartei gewählt habe. Aktuell gehts nur noch darum, wie man die (seit ihren Ukraine-Statements auch von mir nicht mehr so geschätzte) Sarah Wagenknecht los werden könnte, und Hauptsache *innen und :aussen und ganz wichtige Prioritäten.
“Die gesamte Menschheit kackt gerade ab. Wenn Sie ein Land finden, in dem es richtig gut läuft- herzlichen Glückwunsch.” War gerade für mehrere Wochen in Südostasien. Da boomt die Wirtschaft auch angesichts der extrem niedrigen Importpreise für Erdöl und Erdgas aus Russland und seines (Russland) weit nach Osten geöffneten Märktes. Auch die internationale Konkurrenzsituation im Wirtschaftsbereich ist durch das Wegbrechen Europas dort zugunsten Asiens ,insbesondere Indien, eher entspannt. Unsere mitteleuropäische Sicht auf die Welt wird stark eingeschränkt auch durch den selektiven Medienkonsum.
Hallo fra,
das stimmt, war aber auch so nicht gedacht.
Dafür werden ja Volksvertreter (erinnert mich an die DDR-Volkskammer…) gewählt, welche die Interessen der Bürger wahrnehmen (sollen).
Die Crux ist – nach meiner Meinung – nur, dass sich diese Menschen zunehmend nicht mehr aus Bäcker, Zimmermann oder Arzt zusammensetzen, sondern aus einer akademischen, meist weltfremden Substanz, welche zusätzlich noch die Laufbahn in einer Partei durchgearbeitet haben und somit nicht mehr so handeln, wie man sich das als zu Vertretender wünscht!
Daher kommt sicher der Wunsch, man möchte manche Entscheidungen mal selbst in die Hand nehmen.
Ideen, die Zusammensetzung des Bundestages (oder gar Bundesländer zusammenlegen) zu ändern, gab und gibt es ja öfter. Zum Beispiel 50/50 und die Hälfte durch Zufall.
Nur diese Ansätze werden vom Proporz der Parteienlandschaft stets abgewehrt.
Beispielsweise ist das vom BVG bemängelte Wahlgesetz seit Jahren eine ganz schlimme Theatervorstellung.
Diese Umstände sind gewiss auch ein Grund, warum manche von den jetzigen Parteien die Nase voll haben.
Ich schaue immer auf die Zeit zwischen den Wahlen, was da angestellt wird.
Und ja, da bin auch ich zurzeit ratlos, was ich mit gutem Gewissen wählen könnte.
Und zunehmend richtig ernüchtert, mit steigender Sorge.
Eigentlich gibt es zur Zeit keine Partei die man überhaupt wählen könnte.
Dazu kommt das die parlamentarische Demokratie keine direkte politische Entscheidung des Volkes zu lässt. Anders wie in der Schweiz.
Hi Christian!
Ich teile Ihre Einschätzung weitestgehend. Ergänzen möchte ich folgendes:
Die akademische Friedens- und Konfliktforschung hat das, was gerade weltweit passiert, meines Wissens recht gut vorhergesagt. Anerkennung und Gehör findet sie kaum, passend zum Zustand der UNO. Die Werke von Johan Galtung möchte ich hier ausdrücklich empfehlen.
Die gesamte Menschheit kackt gerade ab. Wenn Sie ein Land finden, in dem es richtig gut läuft- herzlichen Glückwunsch.
Klima, Biodiversität, Giftmüll. Immer reichere Reiche, immer mehr Armut und Elend. Bürgerkriege werden wahrscheinlicher, als wir uns alle eingestehen wollen. Trump, Putin, Xi Jinping. Prost Mahlzeit.
Wir werden neue Wege finden müssen, um aus diesem Schlamassel herauszukommen. Um überhaupt erstmal sinnvoll darüber zu reden.
Das Arme und sozial Abgehängte zunehmend einer ihren eigenen Interessen zuwider handelnden Organisation folgen ist kein deutsches Phänomen. Siehe Konfliktforschung, siehe USA.
Peace yo’all!
Trotz der “Unverklausulierung” hat Herr Stefan schon ein bisschen den Finger in der Wunde.
Auch ich bin der Meinung, dieser Nazi-Partei keine Möglichkeit zu bieten und, falls das Gesetz es so vorsieht, auch mit jener Härte zu reagieren, bevor wir um die Errungenschaften einer freien Demokratie gebracht werden.
Allerdings liegt es sehr wohl auch zu einem großen Teil an den bisher agierenden Parteien und Regierungen, dass die AFD mittlerweile solche Zustimmungswerte erreichen kann. Das Hauptproblem sind Themen, die durch die Politik nicht diskutiert, bearbeitet oder abgewiegelt werden, welche den Bürgern z.B. Existenzangst, Wohlstandsverlust oder Sorgen bereiten; z.B. eine plausible Migrations-, Wirtschafts- oder Bildungspolitik. Oder auch das politische Agieren von Deutschland und anderen demokratischen Staaten in Europa, die sich regelmäßig durch autokratische Länder in Sippenhaft nehmen und sich das gefallen lassen (müssen).
Diese Themen befädelt, diskutiert und “bewertet” nun die AFD; das ist ärgerlich, aber schlau.
Und diese Angriffsfläche haben die Parteien entstehen lassen und tun es immer noch.
Zeitgleich werden trotz Klimawandel und Ukrainekrieg ideologische Themen forciert, bei welchen sich der Bürger fragt, ob die Politik noch sinnstiftend priorisieren kann. Das muss man auch den Medien vorwerfen, wo man in manchem ÖRR z.B. regulär angegendert wird…
Alles Futter für die AFD.
Schon klar, Gerd Stefan. Mit Falschinformationen und Verbotsverfahren kennen Sie sich ja bestens aus.
Propaganda und Hass für eine glorreiche Zukunft. An der mageren Ernte auf deutschen Äckern dieses Jahr sind Ihrem Weltbild entsprechend dann sicher die Klimaaktivisten schuld.
Kein Fußbreit den Faschisten!
hier noch mal unverklausuliert der Inhalt des Artikels zusammengefasst: Die wirtschaftliche und politische Situation in der Gesellschaft wird verursacht durch die Regierungsparteien, die AFD ist in keinem Bundesland Regierungspartei erst recht nicht beim Bund. Und weil diese Partei die Regierungsparteien ständig an deren Hauptschuld für die Misere im Land erinnert, muss sie verboten werden, damit alles so weiter gehen kann…. Es gibt eben nicht nur Leser aus Knauthain…