Aktuelle Petition zum AfD-Verbot: Jetzt ist der Bundesrat der Adressat

In den sommerlichen Sonntagsumfragen liegt die rechtsextreme AfD mittlerweile bei 20 Prozent. Diverse CDU-Granden spekulieren immer wieder über mögliche Kooperationen mit der rechtsradikalen Partei. Doch gleichzeitig werden die Forderungen lauter, die AfD zu verbieten, da sie eindeutig gegen die Grundsätze unserer Demokratie operiert. Zwei Petitionen erhalten großen Zuspruch, eine etwas ältere und eine neue.

„Selbst andere Länder schauen besorgt auf Deutschland. Jüdische Mitbürger, zum Beispiel, sitzen jetzt schon auf ‚gepackten Koffern‘, bereits im Land befindliche ‚Fachkräfte‘ aus dem Ausland ebenso. Es gibt so viele wichtige Punkte, die täglich von der AfD, oder motiviert durch die Worte der AfD, von den demokratischen Parteien regelmäßig nicht beachtet werden“, schreibt uns ein Leser aus Knauthain.

„Dazu gehören u. a. der tägliche Rassismus, der Antisemitismus, die ständige Hetze und stetige Verletzung der Menschenrechte, die durch das Grundgesetz, auf das Sie geschworen haben, die Demokratie zu verteidigen, geschützt sind. Und eine Demokratie ist nur so stark, wie Menschen bereit sind, sich dafür einzusetzen und für sie zu kämpfen. Lassen Sie die Menschen, die der Demokratie vertrauen, nicht im Stich, und beweisen Sie, wie stark die Demokratie in diesem Land ist. Stehen Sie für ein Verbot der AfD und aller rechtsextremen Gruppierungen ein.“

Eine dieser Petitionen läuft seit 2019 auf change.org und die Zahl der Unterzeichnenden strebt gerade auf die 100.000er-Marke zu. Sie fordert neben dem Verbot der AfD auch die der rechtsextremen Parteien Die Heimat (vormals NPD/Nationaldemokratische Partei Deutschlands), Der III. Weg und Die Rechte.

Initiator Uwe Schulze schreibt dort: „Darüber hinaus zeichnen sich die aufgeführten rechten Parteien durch eine anti-muslimische Haltung aus sowie strikte Leugnung des menschengemachten Klimawandels. Die Parteien bedrohen mit ihren Handlungen das friedliche Zusammenleben aller Menschen in unserem Land und damit die Existenz und das weltweite Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Im Endeffekt tolerieren, befürworten oder rufen die benannten Parteien sogar aktiv zu einem Bürgerkrieg auf, mit dem Ziel der Zersetzung/Zerstörung der Bundesrepublik Deutschland.“

In der Begründung zur Petition wird gleich bergeweise Material angeführt, wie sich die Funktionäre der AfD zur Demokratie äußern.

Ein Appell an den Bundesrat

Noch mehr Zuspruch bekommt aktuell die Petition, die der „Volksverpetzer“ auf innn.it gestartet hat. Dort wird der Bundesrat aufgefordert, ein Verbot der AfD prüfen zu lassen.

„Wir fordern den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Weder der Politik noch der Öffentlichkeit steht es zu, über ein Parteiverbot zu entscheiden. Das ist laut Grundgesetz die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht muss mit der Prüfung beauftragt werden“, so die Begründung der Petition.

„Die Anzeichen sind erdrückend: Die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Verschiedene Medien und unabhängige Faktenchecker, darunter auch wir vom ‚Volksverpetzer‘, haben wiederholt auf potenziell verfassungsfeindliche Aussagen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei hingewiesen. Und dafür liefert nicht zuletzt der Verfassungsschutz auch etliche Hinweise.“

Diese Petition haben inzwischen über 147.000 Menschen unterschrieben.

Auf seiner eigenen Website beschäftigt sich der „Volksverpetzer“ auch im Faktencheck mit der Frage: „Brauchen wir das AfD-Verbot“. Dort heißt es unter anderem: „Wenn es wie bei der Alternative für Deutschland viele Anzeichen für einen Mangel an Verfassungstreue gibt, dann sollte das offiziell vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Ist die AfD eine Gefahr für die Demokratie? Wir wollen, dass das Bundesverfassungsgericht das prüft. Wenn ja, dann muss sie verboten werden. Das sagt das Grundgesetz. Es steht niemandem zu, diese Entscheidung zu treffen, außer dem Bundesverfassungsgericht.

Es steht aber auch niemand zu, das Bundesverfassungsgericht von der Entscheidung abzuhalten, indem kein Antrag auf Prüfung eines Verbotsverfahrens gestellt wird. Das Gericht kann erst durch einen solchen Antrag tätig werden. Was bringt es, das hinauszuzögern? Es ist nicht so, als würde die AfD irgendwelche Anzeichen zur De-Radikalisierung zeigen, im Gegenteil.“

Alle Voraussetzungen sind längst erfüllt

Und während manche Medien abwiegeln oder sogar warnen vor einem möglicherweise scheiternden AfD-Verbot, veröffentlichte das Institut für Menschenrechte schon im Juni eine Studie, die zu dem Ergebnis kam, dass alle Voraussetzungen zum Verbot der AfD längst erfüllt sind.

Zur Veröffentlichung mahnte das Institut auch: „Die Entscheidung, ob die Antragsberechtigten ein Verbot anstreben, kann von vielen Überlegungen – auch politischen Erwägungen – abhängen. Unabhängig davon, ob oder zu welchem Zeitpunkt sich die Antragsberechtigten dafür entscheiden, einen Verbotsantrag zu stellen, kann der von der AfD ausgehenden Gefahr nur effektiv begegnet werden, wenn sich die anderen Parteien auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen unmissverständlich von der AfD abgrenzen. Eine solche Abgrenzung ist gegenwärtig nicht durchgängig gegeben, was sich insbesondere auf kommunaler Ebene beobachten lässt.“

Während die auf change.org gestartete Petition am Unwillen des Petitionsausschusses des Bundestags scheiterte, wendet sich die von „Volksverpetzer“ gestartete Petition an den Bundesrat, was die Initiatoren der Petition auch begründen: „Wir fordern deshalb den Bundesrat auf, dieser Angelegenheit die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken und alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Verfassungstreue der AfD gründlich zu prüfen und ein entsprechendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu starten. Wir wenden uns an den Bundesrat, nicht den Bundestag, weil wir diesen für das geeignetere Organ dafür halten und uns dort bessere Erfolgschancen versprechen.“