Nichts geht mehr in Deutschland, Leipzig und Umgebung: Liveticker zum Mega-Streik am Montag + Video

Angekündigt war er vorab, nun ist es so weit: Bundesweit üben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes heute zum Auftakt der dritten Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern in Potsdam noch einmal massiven Druck aus. Neben der Gewerkschaft ver.di hat auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG zum Arbeitskampf aufgerufen. Nicht nur Busse und Straßenbahnen in Sachsen stehen weitestgehend still, auch das Schienennetz und Flughäfen sind diesmal betroffen. Die LZ begleitet den Tag im Liveticker.

Klare Forderungen der Gewerkschaften

10,5 Prozent mehr monatlichen Lohn, mindestens jedoch 500 Euro, sowie 200 Euro mehr für Azubis, Praktikanten und Studenten, dies sind die Eckpunkte der Forderungen, mit denen die Gewerkschaft ver.di in die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes für 2023 geht.

Der bundesweit gültige Forderungskatalog wird vor allem mit der hohen Inflation, gerade im Bereich Lebensmittel- und Energieversorgung, begründet. Die massive Teuerung reißt starke Löcher in das Budget vieler Privathaushalte, auch der Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Angebote von Arbeitgeberseite wurden bislang als unzureichend abgelehnt.

Diese umfassten Lohnsteigerungen von 3 Prozent (1. Oktober 2023) und 2 Prozent (1. Juni 2024) sowie Inflationsausgleichs-Zahlungen von 1.500 bzw. 1.000 Euro. Die nächste Tarifrunde mit den Arbeitgebern startet heute, am 27. März 2023, in Potsdam. Nun ist der Druck noch einmal deutlich erhöht worden.

09:30 Uhr: Kundgebung von ver.di und EVG am Hauptbahnhof – Fahrraddemo am Nachmittag

Auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz am Leipziger Hauptbahnhof findet aktuell eine gemeinsame Kundgebung von ver.di und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG statt.

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Indes ist der Leipziger Hauptbahnhof so gut wie leergefegt.

Für den Nachmittag ist ab 16 Uhr heute in Leipzig auch noch eine Fahrraddemonstration angekündigt, dazu ruft Fridays for Future mit der Kampagne #WirFahrenZusammen auf. Start ist am Neuen Rathaus. Die Fahrraddemo soll ausdrücklich in Solidarität mit den Streikenden von LVB und ver.di stattfinden und die Dringlichkeit einer Verkehrswende auch im Sinne des Klimaschutzes unterstreichen. Bereits am 3. März hatten ver.di und Fridays for Future gemeinsam auf der Straße demonstriert.

09:45 Uhr: „Ein Güterzug ersetzt tausende LKW“

Matthias von der EVG auf der Kundgebung: „Ein Güterzug ersetzt tausende LKW, und wir brauchen nicht nur einen, wir brauchen hunderte Güterzüge, um unsere Klimaziele einzuhalten!“ Die Bemerkung, wonach laut Arbeitgeberverband 4,5 Prozent mehr Lohn ausreichend wären, wird mit lauten Buhrufen quittiert: „Sie haben vergessen, dass ihr dieses Land in Krisenzeiten in Bewegung gehalten habt, liebe Kolleginnen und Kollegen!“

Aktuell verhandelt auch die EVG über neue Tarifverträge für Beschäftigte. Dies betrifft die Deutsche Bahn und weitere Verkehrsunternehmen. Doch gerade mit der DB gestaltet sich der Verhandlungsprozess offensichtlich kompliziert – vor vier Wochen waren die Gespräche mit dem Staatskonzern ergebnislos unterbrochen worden.

10:00 Uhr: Seitenhiebe auf Backhaus und die LVB

Die Wut ist offenkundig groß: Er solle „aufhören, so eine Scheiße zu verzapfen“, heißt es ganz undiplomatisch in Richtung Marc Backhaus. Der LVB-Pressesprecher, so der Vorwurf, soll gegenüber der LVZ verdrehte Fakten geäußert haben, unter anderem in Bezug auf einen Inflationsausgleich und die Kommunikation der Streikenden. Auch die LVZ bekommt bei der Kundgebung ihr Fett ab, da sie ungeprüft Behauptungen übernommen haben soll.

10:10 Uhr: Gewerkschafter Paul Schmidt im Gespräch mit der LZ zum medialen Echo und Verhältnis zu FFF

Gegenüber unserem LZ-Reporter äußert sich Paul Schmidt, Fachbereichsleiter von ver.di, zur medialen Berichterstattung über die Streiks der letzten Zeit bis heute. Die Berichterstattung sei demnach seiner Ansicht nach meist fair gewesen, einzelne würden jetzt allerdings auch eine Schmutzkampagne fahren.

Auch würden die Beschäftigten hinter der Kampagne #WirFahrenZusammen stehen, unter deren Schirm die Klimabewegung Fridays for Future (FFF) für den Nachmittag ab 16 Uhr in Leipzig eine gemeinsame Raddemo angekündigt hat. Trotz allem gäbe es aber auch „kulturelle Unterschiede“ und Abgrenzungstendenzen innerhalb der Belegschaft gegenüber FFF, räumt der Gewerkschafter ein.

Unterdessen formiert sich der Demozug durch die Stadt.

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Es geht am Hauptbahnhof vorbei über die Goethestraße in Richtung Neues Rathaus. Es wird laut gepfiffen, Rufe wie „Dank uns steht Deutschland still!“ ertönen. Eine grobe, erste Schätzung geht von etwa 500–600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus.

In Potsdam laufen indes parallel seit dem frühen Morgen die neuen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. In den letzten Wochen hatten erste Gesprächsrunden ergebnislos geendet. Vom Großstreik am heutigen Montag sind, zur Erinnerung, große Teile des Bundesgebiets betroffen.

Hier nochmal ein Blick auf die Demoroute unter dem Slogan „ver.di und EVG – zusammen geht mehr“ in Leipzig:

Die Demo und Kundgebung von ver.di plus EVG ist demnach bis 14 Uhr angesetzt.

Und hier ein erstes Video:

Dieses zeigt Impressionen vom Streik.

10:50 Uhr: Solidarität auf den Schienen

Nicht alle streiken heute. Einige Gleisbauarbeiter, die an den Schienen beschäftigt sind, und Teilnehmer des Streiks gehen aufeinander zu.

Die Schienenarbeiter spenden spontanen Applaus und werden daraufhin begrüßt und umarmt.

11:05 Uhr: Demozug erreicht das Neue Rathaus zur Zwischenkundgebung

Der Demozug hat das Neue Rathaus erreicht. Hier findet eine Zwischenkundgebung statt. Soli-Hupen sind auch von der Feuerwehr zu hören.

Die Kundgebung von ver.di und EVG ist heute bis 14 Uhr offiziell angemeldet. Am Nachmittag folgt ab 16 Uhr die gemeinsame Fahrraddemo mit der Klimabewegung Fridays for Future. Startpunkt ist dort, wo jetzt die Zwischenkundgebung ist, am Neuen Rathaus.

Die bundesweite Situation zusammengefasst

Vielleicht an dieser Stelle nochmal zur Erinnerung über die Dimensionen des heutigen Großstreiks: Dieser geht bundesweit, gilt als größter Warnstreik seit vielen Jahren, Züge, Busse und Flugzeuge im Land sind weitgehend zum Stillstand gekommen. Die Auswirkungen auf Reisende, Berufspendler und Schüler sind immens.

Das ganz große Chaos ist in Deutschland aber bisher ausgeblieben. Viele nutzten noch gestern Abend die Gelegenheit, etwa einen der letzten (vollen) Züge zu ergattern, um rechtzeitig vor dem Streik ihren Zielort zu erreichen.

Die dritte und entscheidende Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst startet in Potsdam. 🪧🦺💪#zusammengehtmehr #streik pic.twitter.com/BEvwFXkIKt

— ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (@_verdi) March 27, 2023

ver.di sowie der Beamtenbund dbb verhandeln heute in Potsdam weiter mit Bund und Kommunen über ihre Forderungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Dazu zählen teilweise auch Beschäftigte an Flughäfen, zusätzlich gibt es örtliche Verhandlungen für das Bodenpersonal.

Ab Mitte der Woche kommt zudem die Eisenbahnergewerkschaft EVG mit diversen Bahnunternehmen zum Verhandeln über neue Tarifverträge zusammen, erst nach Ostern sollen auch wieder Gespräche mit der Deutschen Bahn aufgenommen werden. Die Situation ist also reichlich komplex.

11.30 Uhr: Bereitschaft zum unbefristeten Streik

Noch handelt es sich lediglich um einen 24-stündigen Warnstreik. Doch ver.di-Funktionär Paul Schmidt betont: Sollte die neue Verhandlungsrunde von heute bis Mittwoch nichts ergeben, sei er auch bereit zum ersten, unbefristeten Arbeitskampf in Deutschland seit den siebziger Jahren. Mittlerweile ist die Zwischenkundgebung kurz nach 11.30 Uhr am Neuen Rathaus beendet und der Demozug bewegt sich weiter.

Weiteres Video: Redebeiträge vom Willy-Brandt-Platz

Die Demo von ver.di und EVG geht indes weiter und zieht kurz nach 12 Uhr am Goerderlerring vorbei. „Wir haben die Schnauze voll, wir sind heute auf der Straße, nicht auf der Schiene“, ist zu vernehmen. Während diese Demo auf ihr Ende zusteuert, melden wir uns hier in Kürze mit Updates zurück.

LVB bieten zusätzliche Freiminuten für Nextbike an

Über die App LeipzigMOVE bieten die LVB ihren Kundinnen und Kunden für den heutigen Montag zusätzliche 30 Freiminuten zur Nutzung von Nextbike an, obendrauf zum bestehenden Kontingent von 10 Freifahrten im Monat. Der Streik im kommunalen Verkehrsunternehmen Leipzigs soll nach jetzigem Stand bis Dienstag, 4 Uhr morgens andauern. Weitere Informationen sind hier zu finden.

13:20 Uhr: Leere und Stille auch am Flughafen Leipzig/Halle, Inlandsflüge gestrichen

Auch am Flughafen Leipzig/Halle ein ähnliches Bild wie auf dem Hauptbahnhof, das schon fast an die Hochzeiten der Corona-Pandemie mit ihren Lockdowns erinnert: Die Abfertigungshalle, wo sich sonst Geschäftsreisende und Touris tummeln, ist gähnend leer, die Schalter unbesetzt.

Bis auf einen älteren Mann, der sich offenbar aber nur etwas entspannt, sind kaum Menschen zu sehen. Mehrere Abflüge wurden gestrichen. Unsere Reporterin traf 2 Reisende mit Koffern an, deren Flieger am Abend nach letzter Auskunft auch starten soll.

Lufthansa hatte wegen des Streiks bereits mehrere Verbindungen vorab gecancelt, andere Unternehmen bisher nicht. Allerdings ist auch das Bodenpersonal der Luftsicherheit zum Arbeitskampf aufgerufen. Die Auswirkungen des Streiks scheinen also auch hier am Airport greifbar zu sein. Dessen Konzernsprecher Uwe Schuhart teilte dazu auf LZ-Anfrage mit, dass für heute zumindest sämtliche Inlandsflüge gestrichen wurden. Gleiches gilt für den Flughafen Dresden.

Einen Totalausfall des Flugverkehrs in Sachsen gibt es bisher aber offenbar nicht, internationale Verbindungen könnten bedient werden. Doch weist die Mitteldeutsche Flughäfen AG auf ihrer Homepage darauf hin, dass mit Problemen schon bei der Anreise zum Flughafen zu rechnen sei. Ob der einzelne Flug stattfinde, müsse wiederum rechtzeitig bei der Airline oder dem Reiseveranstalter in Erfahrung gebracht werden.

14:15 Uhr: Wir behalten die Situation im Auge

Wie wird es heute mit den Verhandlungen in Deutschland weitergehen und was sind die Auswirkungen? Die LZ behält die Lage weiterhin im Auge und meldet sich wieder, sobald es Neuigkeiten gibt.

EVG: keine Warnstreiks über Ostern

Laut einem ARD-Bericht plant die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG über das nahende Osterfest keine Warnstreiks. Was nach den Feiertagen passiert, sei dagegen noch ungewiss und vom Angebot der Arbeitgeberseite abhängig, heißt es.

Die EVG vertritt neben den Interessen von Eisenbahnern auch Binnenschiffer, Servicekräfte in Verkehrsmitteln und Busfahrer. Nach aktuellem Stand wird sie erst am 24./25. April wieder in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn eintreten, Gespräche mit anderen Bahn-Anbietern über neue Tarifverträge finden dagegen schon in dieser Woche statt.

16:05 Uhr: Fahrraddemo am Neuen Rathaus sammelt sich

Wie angekündigt, sammelt sich eine Raddemo mit Startpunkt am Neuen Rathaus. Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat unter dem Motto #WirFahrenZusammen die Streikenden dazu aufgerufen.

Bereits am 3. März war es zu einer Allianz auf den Straßen Leipzigs zwischen beiden Seiten gekommen, als der Globale Klimastreik und der Arbeitskampf von ver.di mit Totalausfall von Trams und Bussen der LVB parallel stattfanden. Nicht zufällig, ist doch der Zusammenhang zwischen der Klimafrage und der Mobilitäts- bzw. Verkehrswende offensichtlich.

17:45 Uhr: Raddemo ist beendet

Die Fahrraddemo endete gegen 17:45 Uhr. Etwa 100 Menschen fuhren dabei vom Neuen Rathaus über Hauptbahnhof und Jahnallee bis zum Streikposten am Straßenbahnhof Angerbrücke. Dabei wurde immer wieder die Solidarität der Klimabewegung mit den Streikenden von ver.di und EVG betont.

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Einwände, die gewerkschaftlichen Forderungen seien nicht finanzierbar, galten dabei nicht: Wer satte Gehaltserhöhungen für Manager finanzieren und 100 Milliarden Euro für das Militär bereitstellen könne, so ein Argument, müsse auch in der Lage sein, das Rückgrat dieser Gesellschaft anständig zu bezahlen. Auch sei keineswegs der Streik unverhältnismäßig, wie von Arbeitgeberseite behauptet, sondern das „Scheiß-Angebot“ der Deutschen Bahn, äußerte etwa Johanna von der Initiative #WirFahrenZusammen drastisch.