Liveticker #le0303: Stillstand bei den LVB plus Globaler Klimastreik – ÖPNV-Personal und Fridays for Future vereint auf der Straße + Videos

Zum dritten Mal in kurzer Zeit bleiben Busse und Bahnen der LVB heute in den Depots stehen: Erneut sind Fahrerinnen und Fahrer der LVB im feststeckenden Tarifstreit um eine bessere Bezahlung in den ganztägigen Arbeitskampf getreten. Chaotische Zustände blieben aber trotz des weitgehend lahmgelegten ÖPNV bisher aus. Ab dem Nachmittag startet dazu der Globale Klimastreik von Fridays for Future (FFF) auf dem Augustusplatz. Die LZ begleitet den Streik- und Demotag im Liveticker.

Bereits vor mehreren Tagen war es durch ver.di offiziell angekündigt worden: Die Fahrerinnen und Fahrer aller fünf kommunalen Verkehrsunternehmen Sachsens in Leipzig, Dresden, Chemnitz, Zwickau und Plauen sind für den heutigen Freitag, den 3. März, ein weiteres Mal dazu aufgerufen, für 26 Stunden die Arbeit niederzulegen. Gleiches war bereits am 17. und 22. Februar geschehen. Bundesweit gilt der neuerliche Streikaufruf heute für sechs Bundesländer.
Hintergrund ist ein Tarifstreit, bei dem die Gewerkschaft ver.di sowie der Beamtenbund dbb 10,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes fordern – mindestens aber 500 Euro im Monat. Ein letztes Angebot der Arbeitgeber wurde als unzureichend abgelehnt und die nächste Verhandlungsrunde erst für Ende März angesetzt. Warum die LVB aus ihrer Sicht ein guter Arbeitgeber sind, der Streik aber dennoch notwendig sei, hatte uns erst vor kurzem eine Leipziger Straßenbahnfahrerin erklärt. Dass sich die LVB-Finanzlage andererseits komplex darstellt, wurde wiederum auf der jüngsten Pressekonferenz des ÖPNV-Anbieters deutlich.

Solidarisierung von FFF und LVB-Personal: „ÖPNV ist gelebte Verkehrswende“

Der Stillstand bei den Bahnen und Bussen der LVB ist heute gewollt – anders jener Stillstand in der Klimapolitik, den Fridays for Future (FFF) der regierenden Ampel-Koalition in Berlin vorwirft. In mehr als 250 Städten sind heute deutschlandweit Demos angemeldet. Gefordert werden Sofortmaßnahmen der Bundesregierung, da laut Weltklimarat die kommenden Jahre entscheidend dafür seien, die Erderhitzung und ihre Folgen noch auf ein beherrschbares Maß zu reduzieren.

In Leipzig soll es ab 15 Uhr auf dem Augustusplatz losgehen, es ist eine Kundgebung mit Marsch auf dem Ring geplant. FFF solidarisiert sich dabei mit dem Warnstreik des ÖPNV-Personals, wie schon heute morgen am Straßenbahnhof Angerbrücke zu beobachten war. Dort wurde gemütlich Kaffee getrunken, geraucht und geschnackt.

Die thematische Verbindung liegt schließlich auch nahe: „Wir wollen zeigen, dass der ÖPNV die gelebte Verkehrswende ist“, hatte ver.di-Funktionär Paul Schmidt in dieser Woche gegenüber der LZ erklärt. Gemeinsame Aktionen und Redebeiträge sind angekündigt – ebenso wie der nächste Streik: Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung ist das Personal städtischer Kitas und Horte am kommenden Mittwoch, dem 8. März, zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Das beträfe die Städte Leipzig, Chemnitz und Dresden sowie deren Umland.

14.40 Uhr: Die Ersten finden sich ein und es füllt sich

Am Augustusplatz werden die letzten Aufbauarbeiten zum Globalen Klimastreik durchgeführt.

• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 

Es wird mit hoher Beteiligung gerechnet. Auch ein Zubringer der Gewerkschaft ver.di ist inzwischen kurz vor 15 Uhr am Augustusplatz eingetroffen, was einmal mehr die Nähe bzw. Ziel-Kompatibilität von FFF und den Beschäftigten der LVB unterstreicht, die heute zum Warnstreik aufgerufen sind.

Streikposten Angerbrücke und Paunsdorf sind stabil. Wir sehen uns alle gleich auf dem Augustusplatz! #le0303 #Klimastreik #TomorrowIsTooLate pic.twitter.com/tc05SnQ6mP

— Fridays for Future Leipzig (@FFFLeipzig) March 3, 2023

Inzwischen füllt sich der Augustusplatz, pünktlich zum Start um, kontinuierlich immer mehr mit Menschen auf.

15.15 Uhr: Augustusplatz gut gefüllt

Der Augustusplatz hat sich mittlerweile ordentlich gefüllt.

Die Kundgebung hat offiziell vor 15 Minuten begonnen.

• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 

Vor der Bühne wird während laufender Redebeiträge nun auch der als „Weichreite“ bekannte, rechte YouTube-Streamer Sebastian Weber gesichtet, der für die AfD im Kreistag des Landkreises Leipzig sitzt. Ob das noch Ärger geben könnte?

15.30 Uhr: rechter YouTube-Streamer wird abgeschirmt

Lange ließen die Reaktionen nicht auf sich warten: Benannter Streamer wurde von Demonstrierenden erkannt und wird entsprechend abgeschirmt. Einer Bitte der Versammlungsleitung, sich zu entfernen, folgte er offenbar nicht. Er ist bekannt dafür, gern mit Fangfragen als vorgeblicher Reporter auf Leute zuzugehen – auch im Leipziger Stadtteil Connewitz war er vergangenes Jahr schon mit Kamera unterwegs, ehe er identifiziert und mit Gewalt verjagt wurde.

Auch unsere Reporterin wird von der Blockade des aktivistischen Streamers in Mitleidenschaft gezogen, bekommt aber jedes Mal eine freundliche Entschuldigung zu hören.

15:30 gerade reden Beschäftigte von LVB und Streikende von @verdi_Leipzig #klimastreik #le0303 #globalstrike pic.twitter.com/5XB0J09Erg

— Fridays for Future Leipzig (@FFFLeipzig) March 3, 2023

Auf der Bühne selbst geht das Programm der Redebeiträge indes weiter, es sprechen Beschäftigte der LVB und Streik-Teilnehmer von ver.di.

• 
• 
• 
• 
• 

Später ist ein Marsch auf dem Ring geplant. Laut Angaben des Veranstalters nehmen 2.500 Menschen an der Kundgebung teil. Inzwischen (kurz vor 16 Uhr) läuft der letzte Redebeitrag. Nunmehr haben wir hier auch eine erste Video-Zusammenfassung mit Tageseindrücken bis zum Nachmittag.

Gleich gehts weiter – und zwar jetzt mit einem Folgevideo, das erste, kurze Redebeiträge ab 15 Uhr enthält.

16.15 Uhr: Der Demozug stellt sich auf, es geht los

Der Demozug beginnt, sich zu formieren. Geplant ist eine Demonstration um den Ring, laut Angaben des Veranstalters wurden etwa 2.500 Menschen mobilisiert.

• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 

Ob es wohl wieder eine amüsante Ansage geben wird, der ÖPNV dürfe nicht behindert werden? Diese ernsthaft erteilte Auflage hatte beim Großstreik am 17. Februar für einige Erheiterung gesorgt …

16.30 Uhr: Auch Antifa-Gruppen dabei, Polizei hält Kamera bereit

Auch antifaschistische Gruppen sind bei dem Marsch vor Ort. „Von Leipzig bis nach Rojava, Klimaschutz heißt Antifa“ ist auf einem Transparent zu lesen, ein anderes fordert Freiheit für politische Gefangene. Die Polizei hält sich mit Kameras bereit, mutmaßlich, weil eine verbotene Vermummung befürchtet wird. Mindestens eine Person erhielt eine Zurechtweisung wegen eines zu hoch gezogenen Schals.

16.45 Uhr: Es kursieren unterschiedliche Teilnehmerzahlen

Die Veranstalter haben ihre Schätzung der Teilnehmerzahl mittlerweile deutlich nach oben korrigiert, auf 7.500. Die Polizei soll laut einer, allerdings ungesicherten, Information von 5.000 Personen ausgehen. Tiefer gestapelte Schätzungen sprechen von ungefähr 3.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dies erscheint momentan aus unserer Sicht realistisch.

Rechnet man hypothetisch mindestens ein paar hundert Streikende bei den LVB dazu, könnte man von  4.000 Menschen oder mehr sprechen, die durch Klimastreik und Warnstreik in Leipzig auf den Beinen waren und sind.

17.00 Uhr: Polizei zeigt Präsenz

Während des Marsches auf dem Ring zeigt auch die Polizei ordentlich Präsenz. Gefahrloses Belaufen der Gleise ist dabei heute zumindest kein Problem. Im folgenden Video gibt es für Sie und Euch Eindrücke der FFF-Demo auf dem Ring ab etwa 16.10 Uhr zu sehen.

17.30 Uhr: Pyrotechnik wurde offenbar gezündet – parallel zu FFF stilles Gedenken am Schwanenteich

Ganz störungsfrei läuft der Aufzug offenbar nicht ab: An der Runden Ecke, der ehemaligen Stasi-Zentrale in Leipzig, wurde wohl vor kurzem Pyrotechnik gezündet.

Unterdessen wurde in der Nähe des Schwanenteichs parallel zum laufenden FFF-Aufzug eine Gedenkveranstaltung für die unter dem NS-Regime ermordeten Sinti und Roma abgehalten. FFF-Teilnehmer liefen an dem Ort auf der nahen Goethestraße mit respektvoller Stille vorbei, um das Gedenken nicht zu stören.

17.45 Uhr: Rückkehr auf den Augustusplatz

Die ersten Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Zuges treffen wieder auf dem Ausgangspunkt der Demo ein, dem Augustusplatz. Schon kurz vor Erreichen des Ziels war ein Mann negativ aufgefallen, der als aggressiver Teilnehmer der sogenannten Montagsdemos in Leipzig bekannt ist. Auch der vorhin erwähnte Livestreamer „Weichreite“ ist nach wie vor mit Eifer dabei.

18.05 Uhr: Polizeimaßnahme auf dem Augustusplatz

Aktuell scheint sich mindestens eine Person am Rande des Augustusplatzes in einer Polizeimaßnahme zu befinden, die Gründe sind noch unklar. Der Demozug soll durch die Polizei auch gefilmt worden sein, wie von der Bühne auf dem Augustusplatz erzählt wurde. Möglicherweise könnte es um Vermummung gehen, eine Bestätigung dafür gibt es bisher aber nicht. Auch aus der Nähe des Augustusplatzes werden weitere, polizeiliche Maßnahmen gemeldet.

Man solidarisiere sich mit den Betroffenen und fordere die „Cops“ auf, diese Maßnahmen zu unterlassen oder sich einen anderen Job zu suchen, sagte ein Sprecher auf der Bühne. Der friedliche Klimaprotest solle kriminalisiert werden, lautet der Vorwurf.

18.30 Uhr: Es laufen mehrere Polizeimaßnahmen

Wo es eigentlich um den dringlichen Klimaschutz gehen soll, tut sich nun wieder ein ganz anderer Schauplatz auf. Mindestens acht Polizeimaßnahmen sollen derzeit im Gang sein. Unter anderem sind vor dem Edeka nahe dem Augustusplatz drei Personen betroffen – es geht, wie vorher vermutet, um den Vorwurf der Vermummung. Gleiches vermutlich bei einer Maßnahme auf dem Nikolaikirchhof.

Währenddessen neigt sich die Kundgebung auf dem Augustusplatz ihrem Ende entgegen, zwei Redebeiträge stehen noch aus. Das Areal leert sich bereits. Einer weiteren Durchsage von der Bühne nach sollen minderjährige Personen zwecks ID-Feststellung zur Polizeiwache verbracht worden sein.

19.00 Uhr: Wir schließen den Liveticker

Mit diesen letzten Eindrücken schließen wir den Liveticker fürs Erste, werden die Situation aber weiter im Auge behalten. Mehrere Videos zum Anschauen wurden nun noch nachgereicht und stehen hier bereit.

Einen guten Start ins Wochenende einstweilen wünscht Ihr und Euer Team der LZ.

Nachtrag: Anbei noch ein finales Video mit den Redebeiträgen am Stück.