Abschiebungen in das terrorverheerte Afghanistan: Am 9. August wird auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz protestiert

Am Montag, 9. August, wird wieder protestiert, wieder gegen eine geplante Abschiebung nach Afghanistan, in ein Land, in dem der Terror gerade wieder im Vormarsch ist, in das man in vernünftigen Zeiten keinen Menschen abschieben würde. Und trotzdem verkündet auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) regelmäßig stolz, dass er wieder Menschen in das terrorgeplagte Land abgeschoben hat. Und irgendwie geht der Terror ja weiter, weil ihn jemand finanziert.

Denn das fragt man sich die ganze Zeit: Wie kommen die Taliban fortwährend an Waffen, Munition und Sprengstoff? Wie finanziert sich eigentlich dieser Terror?
Die Antwort lautet: Geldwäsche. Das thematisierte am Freitag, 6. August, ein Beitrag in der FAZ. Die Familien mehrerer in Afghanistan getöteter oder verwundeter amerikanischer Soldaten haben unter anderem die Deutsche Bank verklagt.

„Der Deutschen Bank wird unter anderem vorgeworfen, einem pakistanischen Geschäftsmann internationale Geldtransfers ermöglicht zu haben, obwohl die amerikanische Regierung ihn als Geldwäscher für Terrorgruppen identifiziert hatte. Im Jahr 2016 soll der Mann Geld aus dem Drogenhandel und anderen kriminellen Aktivitäten gewaschen haben, wie die New York Times berichtet“, schreibt die FAZ.

Das gewaschene Geld stammt direkt aus dem Drogenhandel und damit letztlich direkt von den Taliban, die mit Drogenhandel ihren Krieg finanzieren. Aber da ihnen niemand Waffen und Munition verkaufen würde, wenn sie direkt die Bestellung aufgeben würden, agieren im Hintergrund allerlei dubiose Geschäftsleute – in diesem Fall aus Pakistan –, die ein direktes Interesse daran haben, dass der Terror weitergeht. Und zum Waschen der Gelder aus dem Drogenhandel nutzen sie – über Strohleute – auch scheinbar unverdächtige europäische Banken wie die Deutsche Bank.

Wobei das natürlich nur ein kleiner Einblick ist in die Terrorfinanzierung. Es sind ja nicht nur Geschäftsleute aus Pakistan, die auf ihre Weise ihren ganz privaten Dschihad führen. Die Finanziers der Terrorgruppen, zu denen ja nicht nur die Taliban gehören, sitzen auch in anderen Ländern, oft „enge Verbündete der USA“, die in der Regel unbehelligt bleiben, weil man es sich mit den Verbündeten nicht verscherzen will.

Die USA haben tatsächlich 20 Jahre lang den falschen Krieg gegen den Terror geführt. Der tatsächliche Terror funktioniert schon längst nach marktwirtschaftlichen Gesetzen, ist zu einem Geschäft geworden, in dem Drogen und Waffen die wesentlichsten Handelsgüter sind. Die Menschen in den terrorisierten Ländern spielen dabei überhaupt keine Rolle.

Und das Beklemmende ist: Mit seinen Abschiebungen spielt Deutschland genau dasselbe Spiel mit. Und es ist eine faule Ausrede, dass die Abgeschobenen in Deutschland ja kriminell geworden seien. Denn in der Regel haben sie alle nicht nur Kriegstraumata und die lange Flucht aus Afghanistan hinter sich, sondern auch Jahre der Ungewissheit in einem Status des nicht Geduldetseins.

Aber statt wirklich wirksame Integrationsprogramme gerade für Flüchtlinge aus kriegsversehrten Ländern aufzulegen, gerieren sich deutsche Innenminister in Steifnackigkeit, ignorieren die Ursachen und auch die Folgen einer restriktiven deutschen Asylpolitik, die gerade im Fall Afghanistan den Namen Asylpolitik nicht mehr verdient.

Protest gegen die geplante Abschiebung

Die Leipziger Gruppe Protest LEJ ruft deshalb für den 9. August zu einer Protestkundgebung gegen die geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. Die Kundgebung beginnt um 17:00 Uhr auf dem Kleinen Willhelm-Leuschner-Platz.

„Abschiebungen nach Afghanistan verstoßen gegen die Menschenrechte der Betroffenen. Die Sicherheitslage ist seit Jahren in einer steten Abwärtspirale“, sagt Maxi Funke für Protest LEJ.

„Die gegenwärtige Afghanistan-Politik der Bundesregierung ist an Ignoranz und Menschenverachtung kaum zu überbieten. Die wirtschaftliche Situation in Afghanistan ist desaströs. Die Großstädte sind aufgrund der hohen Zahl dort lebender Binnenflüchtlinge völlig überlastet, die Arbeitslosigkeit extrem hoch. Noch dazu wütet die Corona-Pandemie in diesem Land ohne funktionierendes Gesundheitssystem weiterhin. Nun, mit dem Rückzug der internationalen Truppen, nehmen die Taliban immer weiter Teile des Landes ein. Die Kriegshandlungen haben sich dabei immer mehr auf die Städte verlagert und sind nun auch in den Hochsicherheitszonen in Kabul angekommen.“

Am 3. August sollte bereits eine Sammelabschiebung in Kooperation mit Österreich via Wien stattfinden. Am selben Tag stoppte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Abschiebung eines in Österreich lebenden Afghanen unter Berufung auf die allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan.

„Es ist skandalös, dass die Bundesregierung trotz des Urteils des EGMR weiter an der Abschiebung festhält“, stellt Maxi Funke fest.

Am Dienstag, 3. August, wurde dann kurz vor Abflug die Abschiebung abgebrochen, nachdem auf das Kabuler Regierungsviertel ein Bombenanschlag mit anschließenden Feuergefechten verübt wurde. Nun mehren sich die Hinweise, dass die Bundesregierung am 10. August dennoch erneut versuchen will, Menschen in das Kriegsgebiet abzuschieben.

„Wir fordern die regierenden Parteien und alle beteiligten Behörden auf, endlich anzuerkennen, was in Afghanistan tagtäglich passiert! Wir fordern ein Bleiberecht für diejenigen afghanischen Geflüchteten und einen sofortigen und absoluten Abschiebestopp nach Afghanistan!“, erklärt Maxi Funke.

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