VEE unterstützt Forderungen der Leipziger Klimagruppen: Das könnte eine Vorlage für alle sächsischen Kommunen sein

Im Jahr 2019 hat Leipzig als einzige sächsische Gemeinde den Klimanotstand ausgerufen. In Dresden scheiterte der Vorstoß damals. Was aber nicht bedeutet, dass Leipzig schon die Kurve gekriegt hat. Denn die im Stadtrat getroffenen Maßnahmen, die Treibhausgase entsprechend dem Pariser Klimaabkommen zu minimieren, werden nur schleppend umgesetzt.

Leipziger Klimagruppen haben im Januar ihren Widerstand in Form eines Forderungspapiers sichtbar gemacht.

Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE) Sachsen unterstützt diese Forderungen jetzt und sieht sie als Vorlage für sächsische Kommunen im Kampf für mehr Klimaschutz in Sachsen.

Das Leipziger Klimagruppen-Bündnis „Leipzig fürs Klima“ protestiert mit Forderungspapieren gegen die schleppende Umsetzung der im Stadtrat beschlossenen Maßnahmen zum Klimaschutz in Leipzig. Die Forderungen sind ein Appell an die Stadtverwaltung, die Klimaschutz-Ziele den Anforderungen des Pariser Abkommens anzupassen.

Mit konkreten Handlungsvorschlägen zu mehr Zielgenauigkeit, Krisenbewusstsein, Verantwortung, Transparenz und Beteiligung fordern die Klimagruppen die Stadtverwaltung auf, ihren Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C zu leisten. Ein Beispiel: Insbesondere die Nutzung von Dachflächen kommunaler Gebäude für Photovoltaik birgt ein großes, aber bisher ungenutztes Potenzial.

Leipzig hatte im Oktober 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Damit hatte die Stadt die Klimakrise anerkannt und beschlossen, Klimaschutz als übergreifende Aufgabe in die kommunale Politik einzubinden. Sachsens größte Stadt ist die bisher einzige im Bundesland, die den Notstand ausrief.

Dabei stockt der Klimaschutz in ganz Sachsen, kritisiert die VEE, die sich selbst beim Thema Erneuerbare Energien von der Landespolitik massiv ausgebremst sieht. Die VEE unterstützt deshalb die Forderungen der Leipziger Klimagruppen und sieht das Papier als Vorlage für andere sächsischen Kommunen.

„Die Stadt Leipzig muss aufpassen, dass ihr Ausrufen des Klimanotstands und ihr anschließend verhaltenes Handeln letztendlich nicht als Greenwashing wahrgenommen werden“, sagt Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE, und ergänzt mit Blick auf Nachahmer: „Der Forderungskatalog der Klimagruppen ist auch eine Chance für andere Kommunen, sich mit ganz konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz inspirieren zu lassen.“

Städte oder Länder, die den Klimanotstand ausrufen, anerkennen den Klimawandel als akute Bedrohung, welcher höchste, nicht aufschiebbare Priorität zugeschrieben wird. Sie verpflichten sich, Maßnahmen zu ergreifen, die globale Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen. Konstanz war im Mai 2019 die erste deutsche Stadt, die den Klimanotstand ausrief. Es folgten über 70 weitere Städte – darunter Leipzig als einzige sächsische Stadt.

Einladung zum Klimagespräch

Am Freitag, 19. März, ab 14 Uhr widmen sich die „Sächsischen Klimagespräche“ der Frage, wo wir fünf Jahre nach dem Pariser Klimaschutzabkommen stehen.

Dr. Sascha Samadi vom Wuppertal Institut wird im Rahmen des Klimagespräches auf das Ergebnis der sog. „Fridays for Future Studie“ eingehen und darstellen, welches Restbudget CO2 zur Verfügung steht und was dies für den Ausbau der Erneuerbaren Energien bedeutet. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH), wird zum Stand der Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht berichten, welche gegen die unzureichenden Klimaschutzziele und -maßnahmen der Bundesregierung klagt und welche von der DUH unterstützt wird.

Werner Sommer vom Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft, Geologie LfLUG (Abteilung Klima), wird zur Entwicklung der CO2-Emmissionen in Sachsen ausführen. Abgerundet wird das (virtuelle) Podium von Kevin Bauch, welcher sich bei der Fridays-For-Future-Bewegung engagiert und auf die Ziele und Forderungen der Bewegung eingehen wird.

Live dabei sein kann man auf der Homepage der VEE.