Klimanotstand endlich ernst nehmen: Bürgermeister Heiko Rosenthal bekommt die Forderungen des Bündnisses Leipzig fürs Klima überreicht

Gerade das Thema „Klimanotstand“ macht deutlich, wie schwer es Verwaltungen fällt, ihre Routinen zu ändern. Das liegt manchmal am eingeübten Denken, das sich derart schnelle und notwendige Veränderungen nicht vorstellen kann, manchmal aber auch an Gesetzen, die die fossile Übernutzung der Welt geradezu festschreiben. Aber am heutigen 24. März will sich Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal den Leipziger Klimagruppen stellen.

Auch wenn er nur ein Viertelstündchen vor Beginn der heutigen Ratsversammlung dafür abzwacken kann. Gegen 13:45 Uhr soll es vor dem Neuen Rathaus die symbolische Übergabe der Forderungstafel des Leipziger Klimabündnisses „Leipzig fürs Klima“ an Heiko Rosenthal geben.

Damit – so betont das Bündnis – übernimmt der Klimabürgermeister die Verantwortung für den aus Sicht der Klimaschützer/-innen bislang unzureichenden Klimaschutz in Leipzig.

„17 Monate nach Ausrufung des Klimanotstands ist einfach zu wenig passiert!“, kritisiert Klimaforscherin Dr. Heike Wex. „Der Klimawandel geht immer weiter, solange wir unser Verhalten nicht ändern. Damit kommt die Klimakrise immer näher, ob gerade Pandemie ist oder nicht. Leipzig muss endlich seiner Vorbildwirkung gerecht werden!“, fordert die Physikerin, die sich bei den Scientists for Future in Leipzig und bundesweit aktiv engagiert.

Anlässlich der letzten Ratsversammlung vor der Beschlussfassung der Haushaltssatzungen 2021/22 am 31. März machen Vertreter/-innen des Bündnisses Leipzig fürs Klima damit weiter Druck auf Verwaltung und Stadtrat.

„Wir sehen die Stadtverwaltung in der Pflicht, bei der Planung der Haushaltssatzungen für die kommenden Jahre ein deutliches Signal für mehr Klimaschutz zu setzen. Nach Schaffung des Referates für Klimaschutz und Besetzung der Stellen muss der Stadt nun endlich der Durchbruch gelingen: 2022 muss in Leipzig DAS Jahr des Klimaschutzes werden!“, fordert Steffen Peschel, der im Bündnis die verschiedenen Klimagruppen mit koordiniert.

„Wir erwarten eine klare Schwerpunktsetzung im Haushalt, vor allem ein sattes Budget für das neue Klimaschutzreferat. Ein Weiter-So in Tippelschritten darf es nicht geben! Dann hätte Leipzig keine Chance mehr, seinen Anteil zur Einhaltung des Pariser Abkommens zu leisten“, so der Vater von drei Kindern, der auch bei den Parents for Future aktiv ist.

„Es ist enttäuschend, dass auf städtischer Ebene und in den Eigenbetrieben immer noch Entscheidungen getroffen werden, die effektiven Klimaschutz konterkarieren. Wie soll in Leipzig die Verkehrswende gelingen, wenn ab August das Einzelticket bei den Leipziger Verkehrsbetrieben 3 Euro kosten wird?“, fragt die Ärztin Dr. Katja Kühn von Health for Future Leipzig und bezweifelt, dass damit Autofahrer/-innen zum Umsteigen animiert werden. „Auch darf es nicht sein, dass Klimaschutz und soziale Verantwortung gegeneinander ausgespielt werden. Die Transformation gelingt nur, wenn Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit zusammengedacht werden.“

Die Vertreter/-innen des Bündnisses Leipzig fürs Klima übergeben zu Beginn der Ratsversammlung ihre Forderungen an Bürgermeister Rosenthal, nachdem eine persönliche Übergabe aufgrund von Corona-Beschränkungen bislang nicht möglich war. Für das zugrunde liegende Schreiben hatten sich im Januar 22 Klimagruppen zum Bündnis „Leipzig fürs Klima“ zusammengeschlossen und einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Jung und die Ratsfraktionen verfasst. Darin forderten sie deutlich mehr Engagement im Klimaschutz und die Einhaltung des Pariser Abkommens durch die Stadt.

Zwischenzeitlich hat die Stadtverwaltung auf das Schreiben und die darin enthaltenen Forderungen reagiert, teilt das Bündnis mit. In seinem Antwortschreiben und in einem Gespräch per Videokonferenz hatte Klimabürgermeister Heiko Rosenthal am 19. März den Aktivist/-innen für ihr Engagement gedankt und aufgezeigt, wie die Stadt an der Umsetzung der Forderungen arbeite.

Teilweise seien diese, wie z. B. die Plakat-Kampagne mit den Omas for Future, sogar bereits umgesetzt. Auch seien die vom Bündnis geforderte jährliche Klimakonferenz und mehr Beteiligung und Transparenz für die Öffentlichkeit geplant. Er räumt jedoch ein, dass für die Umsetzung pariskonformer Ziele auf kommunaler Ebene die Unterstützung von Bund und Land notwendig seien.

Ebenso haben bereits fast alle Ratsfraktionen auf das Forderungsschreiben des Bündnisses reagiert. Mit SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Linke konnten sich Vertreter/-innen des Bündnisses schon zu den Forderungen, aber auch zu den Bürgereinwänden für den Haushalt, in Videokonferenzen austauschen. Mit den Fraktionen der Freibeuter und der CDU sind solche Gespräche bereits in Planung. Einzig die AfD-Fraktion hat noch nicht auf das Schreiben des Klimabündnisses reagiert.

Für die Ratsversammlung am 31. März 2021, bei der der Haushalt für die Jahre 2021 und 2022 beschlossen wird, kündigt das Bündnis weitere Aktionen an. Als Mahnung, das Pariser Abkommen einzuhalten, ist die Übergabe von kleinen Eiffeltürmen an den Oberbürgermeister und die Vorsitzenden der Ratsfraktionen geplant.

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