Ansbacher Erfahrungen mit Militärhubschraubern: „Den Bürgern kann ich nur raten, frühzeitig sehr aktiv zu werden“

Am Flughafen Leipzig/Halle ist die Ansiedlung eines Flottenmanagement-Zentrums für große Militärtransporthubschrauber geplant. Im fränkischen Ansbach hat man jahrzehntelange Erfahrungen mit Militär und Hubschraubern. Landtagsabgeordneter Martin Stümpfig berichtet über enorme Belastungen, viel Frust und zermürbende Hinhaltetaktiken.

Im Landkreis Ansbach gibt es anhaltende Auseinandersetzungen um den Hubschrauberstandort in Katterbach. Warum?

Wir haben hier dutzende Militärhubschrauber auf einem US-Truppenstandort stationiert und mit einer enormen Lärmbelastung zu kämpfen. Wir fordern seit Jahrzehnten, dass der Lärmschutz und die Flugzeiten eingehalten werden, zumindest nachts. Aber trotz aller ausdauernden Bemühungen und Auseinandersetzungen ist das über all die Jahre für die Anwohner eine einzige Katastrophe geblieben. Es gibt kaum Fortschritte.

Können Sie ein wenig konkreter werden?

Die Lautstärke von Militärhubschraubern ist enorm. Bevor ich als Landtagsabgeordneter nach München gegangen bin, habe ich als Umweltingenieur bei der Stadt Ansbach gearbeitet und hatte dort sehr viel mit dem Thema zu tun. Wir haben z.B. lange für Lärmschutzzonen gekämpft. Im Fluglärmgesetz sind für die Ausweisung bei militärischen Flugplätzen aber gemittelte Lärmwerte von 55 Dezibel nachts zu erreichen bzw. zu überschreiten.

Das sind hohe Belastungen und das sind nur die gemittelten Dauerschallpegel über den Zeitraum 22 Uhr bis 6 Uhr. Sechsmal pro Nacht darf sogar ein Wert von 72 dB(A) erreicht werden. Nur wenn die tatsächlichen Werte noch höher liegen, werden Nachtschutzzonen ausgewiesen. Diese hohe Hürde haben wir nie erreicht. Aber auch darunter ist an ruhigen Schlaf nicht mehr zu denken.

Was hat das für Auswirkungen auf die Bevölkerung in ihrem Landkreis?

In dem jahrzehntelangen Streit gab es sehr viel Frust. Etliche engagierte Bürger haben sich resigniert zurückgezogen. Der eine oder andere hat sich eine neue Wohnung gesucht und manche, die in unsere an sich herrliche Gegend gezogen sind, hatten das Hubschrauberproblem deutlich unterschätzt.

Das klingt dramatisch …

Das ist es im Einzelfall auch. Wir haben zwar nach wie vor eine sehr aktive Bürgerbewegung, die auch parteiübergreifend viele Vertreter hat, aber das Hin- und Herschieben der Zuständigkeiten zwischen Politik und Militärs, zwischen US-Armee, Verteidigungsministerium in Berlin, Nato und Landesregierung in München wirkt mehr als zermürbend.

Ansbach hatte auch durchaus bspw. eine couragierte Oberbürgermeisterin, die sich stark für ein Nachtflugverbot und Reduzierung des Fluglärms einsetzte. Aber wenn solche militärischen Ansiedlungen erst einmal da sind, dann ist ihnen ganz schwer beizukommen. Zuständigkeiten bleiben immer diffus. Alles wird verzögert. Man hat kaum eine Handhabe in diesem internationalen Geflecht.

Gibt es keine Gesetze, die die Bürger schützen?

Die Fluglärmgesetze in Deutschland sind wirklich schlecht. Die Lärmgrenzwerte sind so hoch angesetzt, dass die Belastungen für Anwohner und Umwelt viel zu hoch sind. Das Fluglärmgesetz wurde für Düsenstrahlflugzeuge geschrieben und nicht für Militärhubschrauber, die ganz andere Spezifikationen haben. Die Emissionen der Hubschrauber sind sehr hoch, als dass man im direkten Einzugsgebiet gesunde Wohnverhältnisse haben könnte. Und mit Emissionen meine ich neben Lärm auch die Feinstaubbelastung durch die Spezialtreibstoffe der Hubschrauber.

Wurde für ihre Region nicht auch eine Lärmschutzkommission eingesetzt?

Ja, klar. Und mancher Kommandeur hörte auch mal zu. Aber geändert hat sich de facto nichts. Wie gesagt, unsere Gesetze sind viel zu lasch. Die müssen sich an so gut wie nichts halten und lassen auch nicht mit sich verhandeln. Wir hatten einen Hubschrauberabsturz vor zwei Jahren. Der ging ganz knapp neben einem Haus runter. Da wurde weder aufgeklärt, noch auf Proteste reagiert. Man macht ein wenig Gutwetter auf Volksfesten, aber an kontroversen Punkten stoßen wir immer auf ganz langfristige Prozedere und letztlich auf ein Hinausschieben.

Können Sie da noch etwas konkreter werden?

Die Amerikaner sind bspw. Meister im Verzögern. Man bekommt schwer Gesprächstermine. Nach sechs Monaten oder einem Jahr kommt ein neuer Kommandeur, der angeblich wieder bei Null anfangen muss. Man wird von Pontius zu Pilatus geschickt. Die Interessen der Anwohner stehen ganz hinten.

Aber schafft das Militär nicht auch viele Arbeitsplätze und sind die nicht wichtig für die ländliche Region?

Natürlich. Aber man muss auch ganz klar sagen: Wo immer die Armee abgezogen ist, gab es perfekte Nachnutzungen und Neuansiedlungen in den Immobilien. Arbeitsplatzverluste konnten bisher immer kompensiert, mehrfach sogar überkompensiert werden, wenn eine attraktive Lage frei wurde.

Wenn die Diskussionen über die Hubschrauber bei ihnen so erfolglos waren und sind, kann das doch vielleicht auch mit einer schwachen Zivilgesellschaft zu tun haben?

Nein, hat es nicht. Wie gesagt, wir haben hier eine sehr aktive Bürgerbewegung. Auch das ethisch-moralische Grundanliegen „Frieden schaffen ohne Waffen“ wird bei uns in den Kirchen, unter engagierten Bürgern und den weniger konservativen Parteien vertreten und diskutiert. Es herrscht dort Konsens darüber, dass das Militärische keine Lösungsansätze bietet, die die Menschheit weiter bringen. Aber das Militär, zumal in seinen internationalen Verflechtungen, ist ein unglaublich schwieriges Gegenüber und leider stärken unsere Gesetze die Bevölkerung in diesem Bereich nicht gerade.

Was haben Sie denn erreichen können?

Die Kommune hat eine Beschwerdestelle, ein Beschwerdetelefon, eingerichtet. Dort werden die Anliegen der Bürger gesammelt. Und wir haben einen direkten Ansprechpartner auf Staatssekretärsebene im Verteidigungsministerium in Berlin, der allerdings oft schwer zu erreichen ist.

In Leipzig plant man ein Flottenmanagement-Zentrum für dutzende schwere Militärtransporthubschrauber. Wären Lärmschutzzonen dafür ein gängiger Kompromiss?

Auch die haben ihre großen Schwierigkeiten: Die Hürden für ihre Einrichtung sind hoch, wie schon erläutert. Und zum Beispiel heißt das für die Kommunen im Einzugsgebiet auch, dass in diesen Zonen Bauverbot herrscht. Will man das? Wollen das die Eigentümer der Ländereien und Immobilien in diesen Zonen? Das alles muss sehr genau bedacht und detailliert betrachtet werden, bevor man eine Ansiedlung eines Militärhubschrauber-Flottenmanagement-Zentrums überhaupt ernsthaft in Betracht zieht.

Als Politiker, der seit vielen Jahren mit dem Thema beschäftigt ist, kann ich nur dringend empfehlen: Die Bevölkerung muss von Anfang an einbezogen werden. Hier muss mit Klarheit, Fairness und Transparenz vorgegangen werden. Den Bürgern kann ich nur raten, frühzeitig sehr aktiv zu werden, auch juristisch. Wenn der Hubschrauberstandort erst einmal da ist, ist es sehr schwer Verbesserungen zu erreichen. Wenn sich das Militär in einer bestimmten Größe erst einmal festgesetzt hat – und auch in Leipzig spielen ja internationale Nato-Verflechtungen eine Rolle – dann wird es ganz schwer, dem beizukommen.

Interview: Lutz Mükke, Leipzig bleibt friedlich!

Zur Person: Martin Stümpfig, geb. 1970, Studium der Forstwirtschaft, Entwicklungshelfer in Mali, Umweltingenieur und Klimaschutzbeauftragter bei der Stadt Ansbach von 2002 bis Oktober 2013, seit 2008 Mitglied im Kreisrat Landkreis Ansbach, seit 2013 für den Wahlkreis Mittelfranken und B’90/Grüne Mitglied des Bayrischen Landtags, dort stellvertr. Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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