Forderungspapier für OBM Burkhard Jung und Leipziger Ratsfraktionen: „Machen Sie Klimaschutz endlich zur Chefsache!“

Die vergangenen zehn Jahre waren auch in der Leipziger Stadtpolitik Jahre der Enttäuschungen und Frustrationen – jedenfalls für alle, die wissen, wie spät die Welt mit der Klimawende dran ist. Und wie schwer sich Leipzigs Verwaltung tat, auch nur die eigenen Klimaziele ernst zu nehmen. Der Umsetzungsbericht zur Europäischen Klimaschutzkommune war für die Leipziger Klima-Aktivisten der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Sie haben sich zum Bündnis zusammengetan und OBM Burkhard Jung einen Offenen Brief geschrieben.

Unter dem Namen „Leipzig fürs Klima“ haben sich mehr als 20 Leipziger Klimagruppen zusammengeschlossen und jetzt einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung und die Vorsitzenden der Ratsfraktionen verfasst. In dem „Forderungsschreiben der Leipziger Klimagruppen“ fordert das Bündnis deutlich mehr Engagement im Klimaschutz und die Einhaltung des Pariser Abkommens durch die Stadt.

Angesichts des bereits im Oktober 2019 ausgerufenen Klimanotstands stehe „das bisherige Tempo, in dem die Stadtverwaltung die Ratsbeschlüsse umsetzt, in keinem angemessenen Verhältnis zur Dringlichkeit des Handelns, das die Klimakrise erfordert“, so die Grundaussage des Offenen Briefs.

Anlass für das Forderungsschreiben waren die aus Sicht der Klimaschützer/-innen enttäuschenden Ergebnisse im Umsetzungsbericht 2018 zum Energie- und Klimaschutzprogramm 2020 und der 3. Leipziger Klimakonferenz. In der Konferenz, die am 23. November 2020 unter der Leitung des zuständigen Fachbürgermeisters Heiko Rosenthal als Online-Veranstaltung stattfand, hatten städtische Mitarbeiter/-innen die geplanten Ziele und Maßnahmen für das neue Programm 2030 vorgestellt.

Das Forderungspapier findet man hier.

„Wir Leipziger Klimagruppen haben ein gemeinsames Forderungspapier verfasst, weil wir mit dem, was die Stadtverwaltung, insbesondere seit dem Klimanotstand, präsentiert, nicht zufrieden sind. Weder laufen wir beim Klimaschutz in die richtige Richtung, noch in angemessenem Tempo“, erklärt Steffen Peschel, der sich bei den Parents for Future Leipzig engagiert und die Zusammenarbeit der Klimaschutzgruppen in Leipzig mit koordiniert hat.

„Die Ziele, die im Maßnahmen-Programm für 2030 formuliert sind, reichen bei weitem nicht aus, um auf kommunaler Ebene das Pariser Abkommen einzuhalten. Auch können wir nicht erkennen, dass die Stadt bei der finanziellen und personellen Ausstattung der Bereiche Klimaschutz und Klimaanpassung die richtigen Prioritäten setzt.“

Das Bündnis „Leipzig für’s Klima“ fordert daher in dem Offenen Brief die Verantwortlichen auf, schneller und mit deutlich mehr Krisenbewusstsein zu agieren und das städtische Handeln auf die Ziele des Pariser Abkommens auszurichten. Auch soll Klimaschutz als transparenter Prozess mit sichtbar mehr Bürgerbeteiligung ausgestaltet werden.

„Wir sind in einer Krise. Und in einer Krise muss man auch so handeln. Deshalb fordern wir in unserem Offen Brief den Oberbürgermeister expliziert auf: Machen Sie Klimaschutz endlich zur Chefsache!“, unterstreicht Dr. Heike Wex. Die Physikerin und Wissenschaftlerin am Leibniz-Institut für Troposphärenforschung in Leipzig engagiert sich ehrenamtlich für die Scientists for Future Leipzig.

In Abstimmung mit vielen Initiativen der Leipziger Klima- und Umweltschutzbewegung hatte sie bei der 3. Klimakonferenz einen leidenschaftlichen Vortrag gehalten, der die Stadt zu mehr Krisenbewusstsein, Transparenz, Verantwortung und Bürgerbeteiligung mahnte. Diese Präsentation ist nun in das Forderungspapier eingeflossen.

„Wir möchten mit unserem Forderungsschreiben auch ausdrücklich die Stadträt/-innen in die Verantwortung nehmen. Schließlich entscheiden diese in den kommenden Wochen über den zukünftigen Haushalt“, sagt Martin Rebmann, Vorstandsmitglied des BUND Leipzig. „Wir erwarten von unseren gewählten Vertreter/-innen, dass in den kommenden Jahren mehr Wert auf Klimaschutz und Klimaanpassung gelegt wird und die Bürger/-innen von Leipzig in diese Prozesse und Maßnahmen enger und transparenter eingebunden werden. Dafür haben wir Leipziger Klimagruppen fünf Bürgereinwände erhoben.“

Dem Forderungspapier sind als Anlage die fünf Bürgereinwände des Bündnisses beigefügt. Rund 300 Leipziger/-innen haben diese bereits unterstützt. Damit gehören sie zu den Einwänden mit dem größten Rückhalt in der Leipziger Bevölkerung.

„Es wäre ein wichtiges Signal, wenn die Ratsfraktionen diese Bürgereinwände auch als eigene Anträge übernehmen würden“, betont Rebmann.

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