Das Bürgerkomitee will lieber unter sich bleiben

Der Matthäikirchhof wird eines der spannendsten Projekte der Stadtentwicklung in Leipzig in den nächsten Jahren werden. Und da wird sicher auch die Frage stehen, wer da künftig mit welchen Projekten im geplanten „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ vertreten sein wird. Und da ist auch längst noch nicht entschieden, ob der Bürgerkomitee Leipzig e. V. auch künftig dabei sein wird. Jedenfalls macht sich der Verein derzeit nicht wirklich Freunde in der Stadt.

Mit Post vom 30. Dezember 2020 erhielten sieben nicht ganz unbekannte Leipziger/-innen die seit 16 Monaten ausstehenden Antworten auf ihre Anträge um Aufnahme in den gemeinnützigen Verein Bürgerkomitee Leipzig e. V. Die nun versandten Briefe übermitteln die Entscheidung des Vorstandes, die Anträge von insgesamt zehn Leipziger Bürgerinnen und Bürgern auf Mitgliedschaft ohne Begründung abzulehnen.

Zu ihnen gehören Stefan Georgi, Gisela Kallenbach, Katharina Krefft, Nicole Lakowa, Monika Lazar, Christian Oltmanns und Gesine Oltmanns. Mit Katharina Krefft und Monika Lazar (beide Bündnis 90 / Die Grünen) sind immerhin auch zwei aktive Stadträtinnen darunter.

Die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar ist unter anderem langjähriges Mitglied des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Gesine Oltmanns und Gisela Kallenbach sind bekannte Bürgerrechtlerinnen der Friedlichen Revolution und bis heute gesellschaftspolitisch engagiert.

Eine erste, im April 2020 verschickte Ablehnung wurde nachträglich zu einem „Zwischenbescheid“ umgedeutet, nachdem ein Offener Brief an die Vereinsmitglieder gerichtet worden war.

„Jetzt hat der Vereinsvorstand Farbe bekannt: Der Vorstand des Bürgerkomitees Leipzig e. V. mauert sich ein und hat an Offenheit, Transparenz und Engagement kein Interesse“, kommentieren die Abgelehnten nun die Absagen zum Jahreswechsel.

„Unsere Aufnahmeanträge waren durch unsere Absicht motiviert, den Verein in seiner wichtigen zeithistorischen Arbeit bei der dringend notwendigen Weiterentwicklung des ,Museums in der Runde Ecke‘ zu einem modernen Lern- und Bildungsort aktiv zu unterstützen. Der Vorstand schottet sich jedoch ab und erweist sich damit einer Institution der Friedlichen Revolution für Aufarbeitung, für Demokratie und zeithistorische Bildung und Forschung als unwürdig.“

Besonders heftig wurde ja darüber diskutiert, ob die Ausstellung „Stasi – Macht und Banalität” überhaupt noch den heutigen Ansprüchen genügt. Das Bürgerkomitee hat zwar den Auftrag, eine neue Ausstellungskonzeption vorzulegen. Aber öffentlich zu sehen war davon bislang noch nichts.

Gefördert wird das Bürgerkomitee Leipzig im Jahr mit 205.000 Euro durch die Stiftung Sächsische Gedenkstätten. Dazu kommen noch 150.000 Euro städtische Förderung, von denen eigentlich 50.000 Euro zur Erarbeitung eines neuen Entwicklungskonzepts für die Gedenkstätte „Runde Ecke“ gedacht waren.

Und hier wollten jene zehn Leipziger/-innen eigentlich mitwirken, als sie vor anderthalb Jahren ihre Mitgliedsanträge stellten.

„Die Öffnung der Stasi-Akten, die Aufarbeitung der Rolle des Ministeriums für Staatssicherheit in der SED-Diktatur und seine Wirkmächtigkeit bis hinein in die persönlichsten Bereiche der Menschen war einer der größten Erfolge der Freiheitsbewegung 1989 in der DDR. Der Anspruch dieser Aufarbeitung war und ist Offenheit und Transparenz. Nur so können wir heute den Betroffenen des repressiven SED-Regimes und seiner Geheimpolizei gerecht werden“, formulieren sie ihren Anspruch.

„Deshalb braucht das ,Museum in der Runde Ecke‘ frischen Wind. Der Trägerverein darf nicht als Spielfigur instrumentalisiert werden. Das Bürgerkomitee muss aufgrund seiner Geschichte und seines selbst gestellten Auftrags den demokratischen Anforderungen eines gemeinnützigen Vereins in besonderem Maße gerecht werden. Es muss in seinem Tun und Wirken Vorbild sein, mit Transparenz und Offenheit. Autoritäre Strukturen und intransparentes Auftreten schaden dem Erbe der Friedlichen Revolution und dem Ruf Leipzigs und nicht zuletzt der Gedenkstätte ,Museum in der Runde Ecke‘ und deren Zukunft.“

Als gemeinnütziger Verein könne sich das Bürgerkomitee nicht länger hinter autoritären Abwehrreflexen verstecken.

„Als Träger der Gedenkstätte Museum in der ‚Runden Ecke‘ und Museum im Stasi-Bunker werden ihm öffentliche Mittel des Bundes, des Freistaats Sachsen und der Stadt Leipzig von fast einer halben Million Euro jährlich für seine Arbeit zur Verfügung gestellt“, heißt es in der Stellungnahme der nun Abgelehnten. (Das Bürgerkomitee selbst beziffert die Gesamtsumme auf 508.000 Euro.)

„Damit geht aus unserer Sicht ein besonders hoher Anspruch an demokratischen Strukturen, gesellschaftlicher Partizipation und Gemeinwohlorientierung einher und die Öffentlichkeit hat einen berechtigten Informationsanspruch. Der skandalöse Umgang mit den Aufnahmeanträgen ordnet sich dabei in eine ganze Reihe von Missständen ein, die der Öffentlichkeit längst bekannt sind und die ein entschlossenes Handeln der Fördermittelgeber in Bund, Land Sachsen und Stadt Leipzig drängender denn je machen.“

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