Jetzt kann eine Petition für ein Rauchverbot an LVB-Haltestellen und S-Bahn-Stationen mitgezeichnet werden

Im September gab es ja im Stadtrat eine klare Unterstützung für den Antrag des Jugendparlaments, mehr Rauchverbote an sensiblen Orten in der Stadt anzuordnen. „Die gesundheitlichen Schäden des Rauchens sollten allgemein bekannt und verständlich sein“, hatte das Jugendparlament argumentiert. Aber es ist mit den Raucher/-innen genauso wie mit anderen seltsamen Erwachsenen: Sie verhalten sich systematisch unvernünftig. Auch an Haltestellen zwischen lauter Nichtraucher/-innen. Dagegen hat Torsten Saro eine Petition eingereicht, die jetzt mitgezeichnet werden kann.

Darin wird er sehr emotional – auch im Sinne der Kinder, die jedes Mal „mitrauchen“ müssen, wenn ein gedankenloser Erwachsener meint, unter den vielen Wartenden einen Glimmstängel rauchen zu müssen. An einem Ort, an dem man in der Regel nicht ausweichen kann.

„Nach unzähligen negativen Erlebnissen sowie weiterhin zunehmenden Missständen, wachsender Rücksichtslosigkeit von Rauchern und fortwährendem Nichthandeln der städtischen Behörden und der Leipziger Verkehrsbetriebe, fordere ich die Stadt auf, ein dauerhaftes generelles Rauchverbot (inkl. E-Zigaretten, Dampfen) sowie Verbot von illegaler Rauchermüllentsorgung durchzusetzen“, fordert die Petition.

„Nirgendwo habe ich Kontrollen zum illegalen Kippenmüll gesehen. Aber sehr wohl oft erlebt, wie Kippen geschnipst werden und an Kinderwägen vorbeifliegen oder in selbigen landen. Auch von LVB-Mitarbeitern. Die andauernde ungefragte Belästigung durch Flugasche, Qualm, Rauch, Kippen ist unerträglich. Auf Hinweis, dass ein Raucher Rücksicht nehmen kann oder sich nicht neben einem Baby eine anzuzünden, kann man froh sein, dass man nur beleidigt wird. Es reicht!! Die Stadt gleicht leider allzu oft einem Aschenbecher! Ist das ein lebenswertes Leipzig? Müssen sich Nichtraucher, Kinder und Babys diese dauerhafte Körperverletzung gefallen lassen? Wo ist die Daseinsvorsorge der Stadt?“

Das alles wurde übrigens auch im Zusammenhang mit dem Antrag des Jugendparlaments zumindest am Rande diskutiert, auch wenn sich der Antrag des Jugendparlaments auf „öffentliche Spielplätze, Kitas, Schulen, Parks, öffentliche Plätze sowie Eingangsbereiche zu öffentlichen Gebäuden (insbesondere der Stadtverwaltung)“ beschränkte.

Die Grünen-Fraktion ergänzte den Antrag um einen Ergänzungsantrag, in dem auch ein zusätzlicher Prüfauftrag erteilt wurde: „Wenn aus rechtlichen Gründen an öffentlichen Plätzen und vor öffentlichen Einrichtungen ein Rauchverbot nicht verordnet werden kann, wird die Stadtverwaltung beauftragt, Alternativen zum Rauchverbot und deren finanzielle Auswirkungen zu prüfen:

a) Spielplätze, Kitas, Schulen: Rauchverbot wie im Ursprungsantrag vorgeschlagen.
b) Eingangsbereiche zu öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig und Haltestellen der LVB: Es wird mit Hinweisschildern auf alternative Plätze hingewiesen, wo Raucher/-innen rauchen können, ohne andere Bürger zu stören. Diese zusätzlichen freiwilligen Raucherzonen (mit Begrenzung und Aschenbecher daneben) können fest oder mobil während der Öffnungszeiten bereitstehen.
c) Parks und öffentliche Plätze (…)“

Im September wurde sowohl der Antrag des Jugendparlaments vom Stadtrat mit Mehrheit angenommen als auch der Grünen-Antrag. Als zweiter Antrag des Jugendparlaments wurde auch der Forderung nach Bußgeldern für weggeworfene Zigarettenkippen zugestimmt.

Das Prüfergebnis zu einem Rauchverbot an den Haltestellen der LVB und den S-Bahn-Stationen liegt bislang noch nicht vor. Andererseits vermisst Saro auch sichtbare Kontrollen durch die Ordnungsbehörden, sodass man sich als Nichtraucher oder gar besorgter Vater ziemlich im Stich gelassen fühlen darf. Denn Raucher/-innen nehmen ganz augenscheinlich nicht wahr, wie sehr sie damit ihre Mitreisenden belästigen, frustrieren und eigentlich auch schädigen.

Die Zeit, als Rauchen als nicht-schädlich oder gar akzeptabel galt, ist vorbei. Die Rauchenden schädigen nicht nur sich selbst, sondern auch ihre Mitmenschen. Und ein Appell an die Vernunft funktioniert zumindest bei einigen Zeitgenossen überhaupt nicht. Worauf übrigens auch das Ordnungsamt in seiner Stellungnahme zum Antrag zu den weggeworfenen Zigarettenkippen hinwies.

„Eine erfolgreiche Ahndung und die damit einhergehende präventive Wirkung hängen weniger von der Höhe der Geldbuße als vielmehr davon ab, inwiefern tatsächlich Verursacher von Abfallablagerungen namentlich auf frischer Tat festgestellt werden können. Nicht selten scheuen etwaige Zeugen eine Anzeigenerstattung, da sie mögliche Repressalien befürchten. Darüber hinaus ist das geltende Datenschutzrecht wenig förderlich für die Überführung von Verursachern der Abfallablagerungen, da es privaten Zeugen nicht gestattet ist, Fotos der Verursacher dieser illegalen Müllablagerungen zu fertigen“, kann man da lesen. Und: „Letztlich helfen bei der derzeitigen Rechtslage lediglich eine höhere Kontrolldichte der Behörden und ein gezieltes Einschreiten, also die konkrete namentliche Feststellung der Täter.“

Mit dieser Grauzone rechnen augenscheinlich etliche Raucher, wenn sie einfach rücksichtslos ihr „Recht“ aufs Rauchen wahrnehmen. Eine Tatsache, die sich möglicherweise ändert, wenn in solchen Wartezonen das Rauchen tatsächlich generell verboten wird.

Die Petition kann man auf der Petitionsseite der Stadt Leipzig mitzeichnen.

Warum gibt es eigentlich keine öffentliche Debatte über wichtige Petitionen im Leipziger Stadtrat?

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