Die Zeichen stehen auf Streik: Seit Dienstag, dem 22. September, streiken in ganz Deutschland Beschäftigte des öffentlichen Diensts. Das betrifft unter anderem das Personal in Kliniken, Kitas, in der Pflege oder im öffentlichen Nahverkehr. Hintergrund der Arbeitsniederlegung war der für die Gewerkschaft ver.di enttäuschende Ausgang der zweiten Tarifverhandlungsrunde in Potsdam. „Von Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten war nichts zu spüren“, sagte ver.di-Chef Frank Werneke nach Ende der zweitägigen Verhandlung am vergangenen Wochenende. Nun könne allein mit guter Unterstützung, „das heißt mit wirklich vielen Warnstreiks in den nächsten Wochen“, die Chance bestehen, am dritten Verhandlungstermin zu einem angemessenen Ergebnis zu kommen, so Werneke.
„Wir können streiken, auch mit Abstand“, macht der ver.di-Chef klar. Er vermutet, dass die Arbeitgeber auf eine geringere Streikbereitschaft in Corona-Zeiten setzen könnten. In den nächsten Wochen sollen auch in Mitteldeutschland Warnstreiks und weitere Aktionen folgen. Wie Oliver Greie, Landesbezirksleiter für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, mitteilte, beschränke man sich derzeit auf innerbetriebliche Aktionen; „kleinere Nadelstiche, die sich später zu Warnstreiks entwickeln können.“
Vor der nächsten Verhandlungsrunde am 22. Oktober 2020 soll es vielfältige Aktivitäten in Betrieben, Dienststellen und Regionen geben. Diese werden rechtzeitig angekündigt. „Wir werden sehr verantwortungsvoll an die Planung von Arbeitskämpfen herangehen. Sowohl die Vorkehrungen zur Vermeidung von Ansteckungen, als auch die Rücksichtnahme auf Dritte stehen im Fokus der Streikvorbereitungen. Das Letztgenannte betrifft vor allem die Kindertageseinrichtungen in unserer Region“, kündigt Greie an.
Es braucht endlich eine Aufwertung & Entlastungsmaßnahmen in der #Pflege. Deshalb gibt es in der aktuellen #Tarifrunde öffentlicher Dienst einen Sondertisch für die Beschäftigten im Gesundheitswesen & in der Pflege. Infos: https://t.co/ENdF4louyi #unverzichtbar #TröD pic.twitter.com/kHKheG0uKC
— ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (@_verdi) September 23, 2020
Überall in Deutschland kündigen die Landesverbände der Gewerkschaft die Erweiterung der Proteste an. So müssen beispielsweise Eltern in Baden-Württemberg ab kommendem Montag damit rechnen, dass Betreuungseinrichtungen streikbedingt geschlossen beziehungsweise unterbesetzt sein werden. Bereits am heutigen Donnerstag streiken unter anderem Beschäftigte der Müllabfuhr, der Klärwerke sowie einiger Bauhöfe in Ulm. In mehreren bayerischen Städten rief der ver.di-Landesverband für Freitag, den 25. September, zur Arbeitsniederlegung in den Busunternehmen auf.
Für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst fordert die Gewerkschaft die Anhebung des Einkommens um 4,8 Prozent, mindestens aber um 150 Euro monatlich, innerhalb eines Jahres. Auszubildende und Praktikant/-innen sollen mindestens 100 Euro mehr im Monat bekommen.
Darüber hinaus kämpft verd.i für die Angleichung der Arbeitszeit in Ost- und Westdeutschland. Auch dreißig Jahre nach der Wende bestehen hier noch immer erhebliche Unterschiede. Die Arbeitnehmerseite wolle diese Problematik allerdings erst in 2025 in Angriff nehmen. Für ver.di-Chef Werneke „ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten in Ostdeutschland.“
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