Beltretter-Aktion zum Prozessauftakt in Leipzig: Dieser monströse Tunnel darf auf keinen Fall gebaut werden!

Schon am 9. September machte der Beltretter e. V., mit einer großen Lichtprojektion am Bundesverwaltungsgericht auf den jetzt endlich beginnenden Prozess um den Ostseetunnel unterm Fehmarnbelt aufmerksam. Am Dienstag, 22. September, begann der Prozess tatsächlich. Und die Hoffnung ist groß, dass dieses derzeit größte Umweltrechtsverfahren auch endlich einmal im Sinne eines unersetzlichen Lebensraumes ausfällt.

„Unsere Ostsee braucht ein faires Verfahren!“, erklärte Karin Neumann, Sprecherin der Beltretter, die von fast 100 Organisationen, politischen Vereinigungen, Unternehmen und Kommunen getragen werden: „Der zuständige Senat des Bundesverwaltungsgerichts trägt eine gewaltige Verantwortung und der Druck ist sicherlich enorm. Aber Justitia hat aus gutem Grund verbundene Augen. Sie blickt nicht auf europäische Politik, diplomatische Verpflichtungen oder wirtschaftliche Interessen. Justitia kann es einzig und allein um Fakten gehen, um Recht und Gerechtigkeit für unsere Ostsee. Unsere Ostsee ist einmalig und schützenswert. Sie verdient ein faires, objektives, umfassendes Verfahren, das ausreichend Raum bietet, extrem widerstreitende Positionen vorzutragen.“

Das Verfahren um die geplante feste Fehmarnbeltquerung ist das umfassendste Umweltrechtsverfahren in der deutschen Geschichte.

Schließlich würde es sich bei dem gewaltigen Bauprojekt um den längsten Absenktunnel der Welt handeln. Mit erheblichen ökologischen Folgen. Für den Tunnel würde der Meeresgrund auf einer Länge von 18 Kilometern 16 Meter tief und bis zu 200 Meter breit erst aufgefräst und dann ausgebaggert werden, um dann die Betonelemente des Tunnels in diesen gigantischen Graben herabzulassen.

Die Kosten sind bereits vor Baubeginn explodiert und übertreffen die des BER und von Stuttgart 21 bei weitem. Und dies bei stetig nach unten reduzierten Verkehrsprognosen. Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen und Kommunen aus der Region laufen seit Jahren gegen dieses Mammutvorhaben Sturm. Beim Bundesverwaltungsgericht sind diverse Klagen gegen die Tunnel-Baugenehmigung anhängig. Tausende von Seiten füllen unzählige Aktenordner.

Der Beginn

Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig begann nun am Dienstag, 22. September, der Prozess. An mindestens sechs Tagen werden die Klagen unter anderem von Umweltorganisationen und Fährunternehmen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Ostsee-Tunnels verhandelt. Zur Eröffnung des Verfahrens haben die Beltretter die drohende Zerstörung symbolisch inszeniert. Mit der Inszenierung wollen die Kritiker des gigantischen Bauvorhabens vor den katastrophalen Auswirkungen warnen, die Nordeuropas größte Baustelle auf Mensch und Natur haben würde, sollte der Tunnel wie geplant gebaut werden.

Das Schlimmste: Der Graben führt mitten durch ein europäisches Meeresschutzgebiet.

„Wir bedauern, dass die durch den Tunnelbau am stärksten Geschädigten hier nicht klagen können: unsere Ostsee, unser Klima, der deutsche Steuerzahler, eine ganze Region und künftige Generationen. Aber wir haben die Hoffnung, dass die Richter an sie denken. Dieser monströse Tunnel darf in der geplanten Form auf keinen Fall gebaut werden!“, erklärt Karin Neumann, bei der Aktion vor der Leipziger Kongresshalle. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Verhandlungen vom Hauptgebäude wegen des großen Interesses in die Kongresshallen verlagert. Die Anzahl der Teilnehmer, darunter Vertreter der sieben Kläger und eine Reihe von Gutachtern, ist weit höher als bei üblichen Verfahren.

„Völlig aus der Zeit gefallen“

„Falsche Verkehrsprognosen, falsche Kostenberechnungen, heruntergespielte Umweltschäden, dramatische Planungsmängel: Viele Politiker haben sich von dem dänischen Tunnelprojekt hinters Licht führen lassen. Wir hegen die Hoffnung, dass das Gericht genauer hinschaut!“, hofft Florian Bumm, ebenfalls Sprecher der Beltretter.

Das ursprünglich für den Tunnel prognostizierte Verkehrsvolumen wurde über die vergangenen Jahre immer weiter nach unten revidiert. Derzeit kreuzen täglich im Durchschnitt nur 5.000 Fahrzeuge den Fehmarnbelt – mittels Fähre. Für eine solch geringe Zahl würde in Deutschland eigentlich nicht einmal eine Umgehungsstraße gebaut. Zum Vergleich: Den Hamburger Elbtunnel passieren täglich rund 160.000 Fahrzeuge. Die Kritiker weisen ferner darauf hin, dass die Kosten bereits vor Baubeginn explodiert sind. Der Bundesrechnungshof schätzt die Kosten inzwischen bereits auf 16 Milliarden Euro.

„Eigentlich soll der Bau des ursprünglich geplanten Ostsee-Tunnels über die dänischen Mauteinnahmen refinanziert werden“, sagt Karin Neumann. „Doch auch diese Rechnung wird nicht aufgehen. Vielleicht schien die Beltquerung vor 25 Jahren mal eine gute Idee zu sein. Heute ist sie völlig aus der Zeit gefallen.“

Die Beltretter sind eine 2015 gegründete Sammelbewegung der bis dahin schon existierenden Vielzahl lokaler und regionaler Initiativen und Organisationen gegen die geplante Feste Fehmarnbeltquerung. Im Verein engagieren sich aktive Einzelpersonen, Unternehmen, Verbände und Parteien. Sie alle stemmen sich aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen gegen den 18 Kilometer langen Tunnel durch den Ostseegrund. Dieser würde zur größten Baustelle sowie Bau- und Umweltsünde Nordeuropas werden. Die schwerwiegenden Schäden, die der Ostsee und der ganzen Region zugefügt würden, hätten dramatische Folgen.

Die Ostsee-Tunnel-Bauer geben schon Geld aus, obwohl das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erst im September entscheidet

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