Am Donnerstag, 9. Juli, trifft sich der Leipziger Stadtrat zur klimapolitischen Stunde in der Kongresshalle. Dabei gibt es dann den nächsten Protest zum Leipziger Klimaschutz-Sofortmaßnahmenprogramm, das aus Sicht von „Fridays for Furure“ Leipzig völlig unzureichend ist. Leipzig nimmt zwar seit Ausrufung des Klimanotstands im Oktober 2019 das Thema Klimawandel endlich ernst. Aber auch Leipzigs Verwaltung hat wertvolle Jahre vertrödelt und so getan, als könne man das Thema einfach mal aussitzen.
Und so veranstaltet „Fridays for Future“ am Donnerstag, 9. Juli, eine Mahnwache anlässlich der voraussichtlichen Verabschiedung des Klimaschutz-Sofortmaßnahmenprogramms durch den Leipziger Stadtrat. Gemeinsam mit vielen anderen Gruppen, unter anderem den Scientists, Parents und Health for Future und verschiedenen Umweltorganisationen wie Ökolöwe und BUND Leipzig fordert „Fridays fur Future“ eine deutliche Verbesserung der Maßnahmen des Programms.
Die Aktion wird parallel zur klimapolitischen Stunde des Stadtrates am Donnerstag, 9. Juli, ab 13 Uhr vor der Kongresshalle am Zoo stattfinden. Mit Informationsständen bieten die verschiedenen Gruppen vorbeikommenden Bürger/-innen Gesprächsangebote: Die Menschen können sich so aktiv beteiligen und eigene Wünsche für den Klimaschutz in Leipzig beitragen.
Das Sofortmaßnahmenprogramm ist eine Folge des Stadtratsbeschlusses vom 30. Oktober 2019, in dem der Klimanotstand in Leipzig ausgerufen wurde. Daran anschließend hat die Verwaltung das nun vorliegende Programm erarbeitet und dieses dem neu gegründeten, 27-köpfigen erweiterten Klimabeirat des OBM vorgelegt, in dem auch FFF zwei Sitze hat. Allerdings blieben dem Klimabeirat nur wenige Wochen vor der geplanten Einbringung im Stadtrat und es gab zudem sehr wenig Raum für Diskussionen und Ergänzungen.
Fridays for Future hat bereits Kritik an dem Programm geäußert, wie auch die Scientists for Future, der Leipziger Ökolöwe, Greenpeace und der BUND. Die Kritik bezieht sich sowohl auf das Verfahren, wie auch auf den Inhalt des Soforthilfeprogramms. Änderungsvorschläge wurden nur in geringem Maße berücksichtigt.
„Die Ausrufung des Klimanotstandes war nur ein erster wichtiger Schritt, uns unserer Verantwortung als großer CO2-Emittent bewusst zu sein. Dieses Programm ist nun aber weder weitsichtig noch ausreichend, sondern unambitioniert und mangelhaft. Klimaschutz darf sich nicht wie in dem vorgeschlagenen Programm ausschließlich auf technische Maßnahmen beschränken, sondern muss sozial gerecht sein, auch gegenüber dem globalen Süden. Sonst wird eine klimaneutrale Stadt bis 2050 nicht möglich sein – geschweige denn, wenn wir die 1,5°C-Grenze einhalten wollen bis 2035!”, sagt Lisa Marleen Allisat, die für FFF im Klimabeirat sitzt.
Das heißt im Klartext: Leipzig muss bis 2035 klimaneutral werden, nicht erst 2050. Das Nicht-Erreichen der Leipziger Klimaschutzziele bis 2020 gibt einen Vorgeschmack auf die kommenden Herausforderungen, die nicht nur den radikalen Kohleausstieg (bei Fernwärme genauso wie bei Strom) braucht, sondern auch eine echte Verkehrswende, die mit dem aktuellen Nahverkehrsplan so nicht zu bekommen ist.
Das von Oberbürgermeister Burkhard Jung im Juni vorgelegte Programm geht erste Schritte, um die Verwaltung und weitere städtische Einrichtungen klimafreundlicher zu gestalten und technische Maßnahmen in den Bereichen Bau und Digitalisierung vorzunehmen. Das gesteht „Fridays for Future“ durchaus zu. Die Bereiche Wirtschaft und Verkehr werden hingegen fast komplett ausgespart, obwohl diese etwa 70 % der städtischen Emissionen ausmachen.
FFF verweist dazu auf das Klimaschutz-Sofortmaßnahmenprogramm, wo man freilich auch lesen kann: „Welchen Weg die Stadt Leipzig vor dem Hintergrund des noch zur Verfügung stehenden Treibhausgasbudgets in ihrem weiteren Klimaschutzprozess einschlägt soll im Rahmen der diesjährigen klimapolitischen Stunde diskutiert werden. Mit dem vorliegenden Sofortprogramm wird jedoch bereits das Bewusstsein für einen sorgsamen Umgang mit der begrenzten CO2-Aufnahmefähigkeit unserer ebenso fragilen wie lebensnotwendigen Erdatmosphäre geschärft und in konkrete Handlungsschritte mit kurzfristigem Umsetzungshorizont auf kommunaler Ebene übersetzt.“
Und: „Die Dringlichkeit des Themas wird zudem mit der geplanten Einrichtung eines Referates für die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit untermauert und findet damit Eingang in die Abwägungs- und Planungsprozesse stadtstrategischer Entscheidungen. Auch das Beteiligungsformat einer jährlich stattfindenden klimapolitischen Stunde trägt maßgeblich zur interfraktionellen Willensbildung und Sensibilisierung des Stadtparlaments in Klimaschutzfragen bei. Somit ist der Grundstein für klimaverträgliches Wachstum in Leipzig gelegt und alle Akteure der Stadtgesellschaft sind zur unterstützenden Mitwirkung bei der Bewältigung dieser generationen- und disziplinübergreifenden Herausforderung aufgerufen.“
Dass Wirtschaft und Verkehr freilich ausgeblendet werden, will FFF im Hinblick auf die Dringlichkeit, die mit der Klimakrise einhergeht, nicht hinnehmen. Leipzig verfehlt die selbst gesteckten Klimaziele für 2020 deutlich. Umso wichtiger sei es jetzt mit diesem Programm einen deutlichen Anfang zu setzen für eine klimafreundliche Stadt.
Alliah Naparel, der ebenfalls für FFF im Klimabeirat sitzt, zieht daher folgende Schlussfolgerung: „In Zukunft muss die Stadt Leipzig mehr Beteiligung ermöglichen, damit solche wichtigen Entscheidungen nicht erneut hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Das bedeutet, dass der Beirat häufiger und öffentlich tagen muss. Wissenschaftler/-innen müssen dort Sitze bekommen und die Wünsche der Bürger/-innen Raum erhalten. Die Beschlüsse des Beirates sollen verpflichtend übernommen werden müssen. Vor allem, weil Ende dieses Jahres das Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramm 2020–30 erarbeitet wird, werden wir hier Druck machen!“
Fridays for Future und Grüne sind sich einig: Burkhard Jungs Sofortpaket ist viel zu klein, um den Klimanotstand zu lösen
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