Fridays for Future Leipzig ruft jetzt erstmals am Dienstag zum großen Protest gegen die Abwrackprämie auf

Es ist tatsächlich so: Weil deutschlandweit die Corona-Berichterstattung dominiert, hat die Bundespolitik augenscheinlich den fatalen Eindruck bekommen, dass die Klimakrise vergessen ist und die Deutschen nur zu bereit sind, den Wirtschaftsaufschwung nach Corona mit dem Kauf von neuen Verbrennern zu erwirtschaften. Zumindest scheinen die Bosse der großen Autokonzerne mit dieser Botschaft durchzudringen, obwohl die Mehrheit der Deutschen ganz und gar nicht vergessen hat, wie drängend die Lösung der Klimakrise ist.

So ergab es ja Mitte Mai erst eine Schnellumfrage der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU). Aber augenscheinlich hat sich die Berliner Regierungspolitik schon völlig von den wirklichen Problemen des Landes abgekoppelt. Das war ja auch beim mehr als seltsamen „Kohlekompromiss“ zu sehen, bei dem die Bundesregierung den Kohlekonzernen mit gewaltigen Wiedergutmachungsversprechen entgegenkam, ohne wirklich einen belastbaren Ausstiegsfahrplan aus der Fossilenergie hinzubekommen. Bezahlen müssen auch dafür am Ende die Steuerzahler.

Genauso wie für die relativ sinnfreie neue Abwrackprämie, die für Autos angedacht ist, die die Autobauer längst auf Halde produziert haben, weil das Interesse an einem neuen Auto bei den Deutschen nicht erst mit Ausbruch der Corona-Pandemie gesunken ist.

Aber da die so sichtlich rückwärtsgewandte Regierungspolitik jetzt wieder so tut, als hätte es niemals große Klimademonstrationen gegeben, hat sich „Fridays for Future“ Leipzig nun entschlossen, auch mal am Dienstag eine große Aktion zu starten.

Am Dienstag, 2. Juni, ruft die Leipziger „Fridays for Future“-Ortsgruppe erstmalig seit Beginn der Coronakrise zu einer Demonstration auf der Straße auf, selbstverständlich mit allen nötigen Vorsichtsmaßnahmen, wie einem Mindestabstand von 1,5 Meter und dem verpflichtenden Tragen von Schutzmasken. Andere „For Future“-Gruppen, wie die Parents und die Scientists for Future beteiligen sich ebenfalls, so wie auch andere Organisationen des Bündnisses „Leipzig für’s Klima“.

Veranstaltungsbeginn ist um 15 Uhr auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Anlass ist der ursprünglich für Dienstag in Berlin geplante Autogipfel, auf dem die Autolobby und Vertreter/-innen der Politik über die geplante Abwrackprämie beraten wollten. Dieser wurde nun zwar wegen der großen Kritik verschoben, aber die Pläne sind noch nicht vom Tisch.

Jetzt heißt es dranbleiben, stellt das Leipziger Bündnis fest. Dem Unwillen der Regierung, sich für nachhaltige Mobilität und damit verbundenes ökologisches Wirtschaften einzusetzen, wollen die Umweltaktivist/-innen klar etwas entgegensetzen.

Matthis Gaebel von Fridays for Future äußert sich zu der Thematik: „Es kann nicht sein, dass die Politik erneut Entscheidungen auf Kosten der zukünftigen Generationen trifft und dem Drang der Lobbyisten so bereitwillig nachgibt. Wir brauchen endlich eine zukunftsfähige Politik!“

Schon seit Beginn der Coronakrise mahnen Wissenschaftler/-innen, NGOs und unter anderem zivilgesellschaftliche Bewegungen, dass die konjunkturpolitischen Maßnahmen nachhaltig und umweltfreundlich, im Sinne eines Wandels hin zu einer klimagerechten Gesellschaft, sein müssen, um bestehende Klimaziele einzuhalten.

„Wir als Fridays for Future Bewegung hatten die Hoffnung, dass die Coronakrise zu einem grundsätzlichen Infragestellen des bisherigen Wirtschaftens und dem damit verbundenen nachhaltigen Umgang mit endlichen Ressourcen führt. Doch die Regierung macht diese Hoffnung zunehmend zunichte, ja sie führt sie vollständig ad absurdum. Wieder werden die Stimmen der Wissenschaftler/-innen nicht gehört!“, kritisiert Annelie Berger.

Wie zuvor würden die Stimmen der Wissenschaftler/-innen ignoriert und die ersten klimaschädlichen Maßnahmen seien schon in der Planung.

„Es ist unverständlich und abstoßend, dass wieder einmal milliardenschwere Konzerne, auf Kosten von Umwelt und Menschen, unterstützt werden. Neben der schändlichen Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln 4 zählt auch die geplante Abwrackprämie in Form der Förderung fossiler Brennstoffe zu solch höchst ungerechten und klimaschädlichen Maßnahmen“, stellt „Fridays for Future“ Leipzig fest.

„Zwar soll nur der Kauf von Fahrzeugen gefördert werden, die maximal 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen, dies liegt jedoch weit über dem EU-Flottengrenzwert von 95 Gramm und entspricht in etwa den durchschnittlichen CO2-Emissionen von Autos aus dem Jahr 2012. Das werden sowohl die ,For Future‘-Bewegung, als auch die beteiligten Bündnisse nicht unwidersprochen hinnehmen!“

Alisa Uhrmann von FFF Leipzig warnt deshalb: „Mit Maßnahmen wie der Abwrackprämie gefährdet die Regierung die Zukunft vieler nachfolgender Generationen. Es braucht nachhaltige und grundlegende Veränderungen. Anstelle der Automobilindustrie könnte man genauso den ÖPNV fördern, oder bessere Arbeits- und Lohnbedingungen für soziale Berufe schaffen. Die Zeit der gut klingenden Worte und Reden ist vorbei – jetzt geht es um KONKRETE Maßnahmen!“

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