Seit 2015 hat es die EU nicht hinbekommen, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik auf die Beine zu stellen. Immer „kam irgendwas dazwischen“ – der Brexit z. B., dessen Zirkuspirouetten noch immer nicht zu Ende sind, nun die Corona-Epidemie. Da ging auch völlig unter, dass in Leipzigs Stadtrat seit Dezember darüber debattiert wurde, Minderjährige aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Fünf Stadtratsfraktionen haben jetzt die Nase voll und veröffentlichen eine Resolution.
Angestoßen haben das Ganze die Fraktionen von Linken, SPD und Grünen. Diskutiert haben sie es schon Anfang März. Jetzt gibt es endlich ei Ergebnis. Die Grünen-Fraktion schaut mittlerweile mit herber mit Enttäuschung auf das Drama an der EU-Außengrenze.
„Es ist beschämend, wie handlungsunfähig die EU ist. Seit Jahren warten wir auf eine solidarische Flüchtlingspolitik, durch die EU-Staaten entlang der Fluchtrouten entlastet werden“, begründet Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft die Initiative ihrer Fraktion. Leipzig habe sich seit 2010 mehrfach bereiterklärt, kontingentweise Geflüchtete aufzunehmen. Geordnete Verfahren wären über das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) möglich.
„Stattdessen liefert sich die Bundesrepublik erneut ungeordneten Situationen aus. Leidtragende sind Schutzbedürftige: Kinder, Schwangere, Erkrankte“, sagt Krefft.
Folgerichtig stimmen die Vorsitzenden der verantwortungsbereiten Stadtratsfraktionen von Grünen, Linken, CDU, SPD und Freibeutern und Oberbürgermeister Burkhard Jung der am 28. März im Leipziger Amtsblatt veröffentlichten gemeinsamen Resolution „Helfen, das humanitäre Drama an der EU-Außengrenze abzumildern“ zu.
Die Resolution:
Helfen, das humanitäre Drama an der EU-Außengrenze abzumildern
Die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern ist seit Jahren angespannt. Leidtragende sind in besonderer Weise Kinder. Aktuell leben circa 2.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche auf den griechischen Inseln ohne Begleitung von Erwachsenen, ohne Betreuung und unzureichend medizinisch versorgt.
Der Oberbürgermeister und die unterzeichnenden Vorsitzenden der Fraktionen des Stadtrates erklären gegenüber der Sächsischen Staatsregierung und der Bundesregierung die Bereitschaft der Stadt Leipzig, im Jahr 2020 bis zu 20 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland zusätzlich zu den Zuweisungen in Leipzig aufzunehmen und damit die Aufnahmeprogramme des Bundes oder des Landes aktiv zu unterstützen.
Leipzig würde damit einen kleinen Beitrag zur Unterstützung minderjähriger Geflüchteter innerhalb der Europäischen Union leisten.
Wir wollen damit helfen, das humanitäre Drama an der EU-Außengrenze abzumildern.
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Sören Pellmann
Vorsitzender der Fraktion Die Linke
Katharina Krefft und Dr. Tobias Peter
Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Frank Tornau
Vorsitzender der CDU- Fraktion
Christopher Zenker
Vorsitzender der SPD-Fraktion
Sven Morlok
Vorsitzender der Freibeuter-Fraktion
Linksfraktionen in Bund und Land: 42.000 Schutzsuchende auf den griechischen Inseln brauchen unsere Unterstützung – #LeaveNoOneBehind!
Rund 42.000 Menschen (Stand: März 2020) sitzen auf den griechischen Inseln fest. Ohne Chance auf ein faires Asylverfahren, unter elenden Umständen, die „Lebensbedingungen“ zu nennen der Anstand verbietet. Ohne Aussicht auf Schutz, ohne Perspektive.
Deswegen unterstützen die Linksfraktionen im Bundestag und im Sächsischen Landtag die Initiative des Charterflugs des Vereins Mission Lifeline und fordern die zuständigen Behörden dazu auf, ihren Teil zur Realisierung, wie die Start- und Landeerlaubnis für Evakuierungs- und Hilfsflüge, beizutragen.
Dazu erklärt die Leipziger Landtagsabgeordnete und Stadträtin, Juliane Nagel: „Bereits seit Oktober letzten Jahres machen NGO, Menschenrechtsorganisationen und auch wir als Linke Druck in Deutschland, vor allem Kinder und Jugendliche aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Auch in Sachsen haben wir die notwendige Debatte Anfang des Jahres ins Parlament gebracht. (siehe Antrag Drs 6/ 1210). Doch die Regierungen lassen sich bitten, Handeln bleibt bisher aus. Und das ist in der aktuellen Situation der Corona-Krise fatal.“
Denn: Die Corona-Epidemie macht vor den überbelegten Lagern auf Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos nicht Halt. Im Gegenteil: Durch die miserablen Verhältnisse sind die dort eingepferchten Menschen, darunter viele Kinder, Jugendliche und Schutzbedürftige, besonders von Ansteckung betroffen.
„Ich selbst habe für das Chartern des Flugzeuges an Mission lifeline gespendet. Ich fordere, dass Start- und Landeerlaubnis sofort erteilt werden! Wir haben Platz, in Deutschland, in Sachsen und auch in Leipzig“, sagt Juliane Nagel.
Und der Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Leipziger Linke-Stadtratsfraktion, Sören Pellmann, dazu: „Ganz klar unterstütze ich zivilgesellschaftliche Forderungen nach einer schnellen Evakuierung der Schutzsuchenden aus den EU-Hotspots auf den griechischen Inseln, gerade angesichts der akuten Gefahr eines verheerenden und unkontrollierbaren Ausbruchs der Corona-Epidemie. Die hygienischen und sonstigen Lebensbedingungen in den Lagern waren schon vorher unerträglich und inakzeptabel, die Menschen trotz der Corona-Gefahr dort zu belassen, grenzt sogar an inhumanes (Nicht-) Handeln.“
Adam Bednarsky, der Leipziger Vorsitzende der Linken: „2019 hat die Linke-Stadtratsfraktion maßgeblich daran mitgewirkt, dass die Stadt Leipzig sich als ,sicheren Hafen‘ erklärt. Darum kam auch in der aktuellen Situation aus der Stadt schnell das Signal, Kinder und Jugendliche aus den griechischen Elendslagern aufzunehmen. Jetzt ist keine Zeit zu verlieren: Wir müssen jetzt handeln!“
Einen entsprtechenden Antrag zur Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland, insbesondere der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, hat Die Linke im Bundestag schon vor einem halben Jahr, im Oktober 2019, eingebracht.
Freitag, der 27. März 2020: Polizei wegen angeblicher Corona-Verstöße im Dauereinsatz und Wochenendvorbereitungen
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