Auf die dramatischen Veränderungen im Nahen Osten und die wachsende Zahl von Flüchtlingen aus den arabischen Ländern reagierten ja bekanntlich die Nationalisten in Deutschland mit einer wilden Kampagne gegen den Islam und Muslime. Es ist die heutige Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die auch dort Hass und Zwietracht sät, wo es eigentlich um Hilfe, Akzeptanz und Integration geht. Noch hat sich die Stadt Leipzig dazu nicht positioniert. Das findet zumindest der Migrantenbeirat. Und stellt einen Antrag.
Ein Antrag, der natürlich für eine gewisse Verwunderung sorgen wird: Steht Leipzig denn nicht für Weltoffenheit?
Der Migrantenbeirat formuliert dazu zumindest ein gewisses Bauchgrummeln. Denn offizielle Gesten erzählen oft etwas anderes, als was die Menschen in ihrem direkten Lebensumfeld täglich erfahren.
„Aus der Tatsache, dass der Antisemitismus in Europa im Völkermord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden kulminierte, resultiert eine gewisse, wenn auch nicht ausreichende gesellschaftliche Sensibilität. Judenfeindliche Äußerungen unterliegen in der öffentlichen Kommunikation daher Sanktionierungen, die dazu beigetragen haben, die Akzeptanz von Antisemitismus abzubauen.
Obwohl strukturelle Ähnlichkeiten zwischen islam- und judenfeindlichen Diskursen und deren gesellschaftlichen Funktionen mittlerweile wissenschaftlich diskutiert werden (Projektion und Externalisierung negativer Elemente auf andere, Selbstvergewisserung und Identitätsstiftung nach innen in Zeiten beschleunigten sozialen Wandels u. a.), fehlt ein Problembewusstsein im Hinblick auf die Stigmatisierung von Musliminnen und Muslimen bislang fast gänzlich”, schätzt der Migrantenbeirat die Lage in seinem jüngsten Antrag doch etwas kritischer ein.
Und er liefert – zumindest für Deutschland – die Zahlen mit:
Laut repräsentativen Umfragen teilen ca. 56 % der Deutschen die Auffassung „durch die vielen Muslime fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land“, 57 % der deutschen Nichtmuslime halten den Islam für „sehr“ oder „eher“ bedrohlich, 60 % vertreten die Ansicht, der Islam passe nicht in die westliche Welt (Bertelsmann Stiftung 2015).
Knapp 51 % der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland stimmen der Aussage zu, „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden“ (Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung 2016) und 53 % sprechen sich für die Einschränkung beim Bau öffentlich-sichtbarer Moscheen aus (Leipziger Autoritarismus-Studie 2018). Im Jahr 2017 wurden in Deutschland zudem 950 Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen erfasst.
Ein Blick in den „Sachsen-Monitor 2018“ bestätigt den Befund auch für den Freistaat Sachsen: „Eine ,gefährliche Überfremdung‘ der Bundesrepublik durch ,zu viele Ausländer‘ sehen – genau wie bei der Vorjahresbefragung – 56 Prozent der Befragten.“
„In unserer Gesellschaft herrscht mittlerweile eine ,moralische Panik‘ in Bezug auf Muslime. Eine Religion wird in besorgniserregendem Maße in gesellschaftspolitischen Diskursen zu einer Kultur, Muslime zu einem Kollektiv mit bestimmten Eigenschaften und einer politischen Gefahr umetikettiert“, beschreibt der Migrantenbeirat das Problem.
In Bezug auf antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit schweigen etablierte Parteien und politische Akteure mehrheitlich, sodass währenddessen Extremisten und Populisten dafür sorgen, dass die Feindbilder ,Muslime‘ und ,Islam‘ immer salonfähiger werden und entsprechende rassistische Vorstellungen sich auch in der gesellschaftlichen Mitte immer weiter verbreiten.“
Eine durchaus bemerkenswerte Feststellung, da die knappe Hälfte des Beirats mit Vertreter/-innen der Leipziger Ratsfraktionen besetzt ist. Aber dadurch, dass das Thema so benannt wird, gewinnt es auch an Gewicht.
Erst recht, wenn der Antrag des Migrantenbeirats formuliert: „Auch in Leipzig gibt es über alle Parteien hinweg ein mangelndes Bewusstsein für und Defizite im Kampf gegen diese Art des Rassismus. Es fehlen zielführende Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie, zum Erhalt einer Wertegemeinschaft und zur Förderung der politischen Bildung. In Anbetracht der hohen islam- und muslimfeindlichen Zustimmungswerte brauchen wir sichtbare politische Maßnahmen, die menschenverachtende Ideologien eindeutig verurteilen und ihrer weiteren Etablierung entgegentreten.“
Die Stadtverwaltung wird mit dem Antrag deshalb aufgefordert, bis Ende 2020 ein Konzept zur Prävention von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit in Leipzig vorzulegen. „Die Erarbeitung des Konzepts genauso wie dessen effektive praktische Umsetzung soll in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und Vereinen erfolgen, die eine thematische Expertise in dem Themenfeld mitbringen.“
Einfach nur Weltoffenheit zu verkünden, reicht nicht.
„Für ein wirksames kommunales Verwaltungshandeln ist eine proaktive Benennung von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit ebenso wie Erläuterungen notwendig“, schätzt der Migrantenbeirat ein, der sichtlich auch kein stilles Beratungsgremium mehr sein will.
„Zudem sind vonseiten der Stadt eindeutige und regelmäßige Verurteilungen von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit wichtig, damit eine stärkere gesellschaftliche und politische Anerkennung und ein Problembewusstsein für diese Ausprägung von Rassismus erreicht werden kann.“
Fünf Antragspunkte, die es in sich haben, enthält der Antrag. Und er thematisiert damit etwas, was auch für Leipzigs Selbstbild neu sein dürfte: Dass ein allgemeines Feiern der Weltoffenheit nicht (mehr) genügt in einer Zeit, in der gut organisierte Rechtsradikale alle Kanäle nutzen, um eine ganze Bevölkerungsgruppe auszugrenzen, zu stigmatisieren und als neues Feindbild für eine Gesellschaft aufzubauen, welche sich mit drastischen Feindbildern nur zu leicht ins Bockshorn jagen und in Angst versetzen lässt.
Antrag: Leipzig braucht ein unabhängiges Gremium zur Prüfung der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen
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