Leipzig soll sich bereiterklären, Edward Snowden als Flüchtling aufzunehmen

Ute Elisabeth Gabelmann wirbelt weiter. Es gibt ja haufenweise Themen, die einfach unerledigt daliegen. Auch weil andere Politiker zu feige sind – etwa die Verantwortlichen in der Bundesregierung, die sich nicht trauen, dem amerikanischen Whistleblower Edward Snowden in Deutschland Asyl anzubieten. Warum geht Leipzig nicht in Vorleistung, fragt sich die ehemalige Piraten-Stadträtin nun. Und stellt einen Antrag.

„Bisher hielten diplomatische Gründe die EU-Länder, auch Deutschland, davon ab, Snowden Asyl zu gewähren. Zu groß ist die Sorge vor Strafaktionen der USA“, schrieb der „Spiegel“ dazu am 18. September. Während Deutschland das Thema wegdrückt, wird in Frankreich ernsthaft darüber debattiert, dem seit 2013 in Russland gestrandeten Snowden Asyl anzubieten. „Gleich zwei der exponiertesten Frauen an Macrons Seite wollen US-Whistleblower Edward Snowden Asyl in Frankreich gewähren“, so der „Spiegel“.

Snowdens Aufenthaltsrecht im Russland gilt nur bis 2020.

„Leipzig hat sich per Ratsbeschluss bereiterklärt, ein Kontingent zusätzlicher Flüchtlinge aufzunehmen. Einer der weltweit bekanntesten Flüchtlinge ist zweifelsohne der Whistleblower Edward Snowden, welcher noch immer auf die Aufnahmezusage eines demokratischen Staates hofft“, begründet Ute Elisabeth Gabelmann ihren Antrag. „Politisch Verfolgte genießen in Deutschland Schutz und Asyl. Dieses Grundprinzip sollten wir zum Ausdruck bringen, indem wir uns als Stadt ganz klar zur Solidarität mit politisch Verfolgten wie Snowden bekennen und diese Grundhaltung auch durch ein Bekenntnis nach außen tragen.“

Gerade der Fall Snowden zeigt, wie sehr ein so simples Grundrecht wie das Asylrecht in den westlichen Demokratien zur Verhandlungsmasse geworden ist, seit das Primat der Wirtschaft einfach über sämtliche humanitären Grundsätze gestellt wurde. Das gilt auch für „Exportweltmeister“ Deutschland. Die (vermeintliche) wirtschaftliche Abhängigkeit im weltumspannenden System der Globalisierung macht auch Menschenrechte zur permanenten Verhandlungsmasse. Und am längeren Hebel scheint derzeit stets derjenige zu sitzen, der bereit ist, die rücksichtsloseren Maßnahmen zu ergreifen.

Was tun?

Für Gabelmann ist selbst eine Stadt wie Leipzig handlungsfähig. Die Veränderung muss auch hier von unten kommen. Ihr Antrag: „Der Oberbürgermeister wird beauftragte, gegenüber der Bundes- und der Landesregierung zu erklären, dass Leipzig bereit ist, Edward Joseph Snowden als Flüchtling aufzunehmen.“

Das frappierende Ergebnis von acht Jahren Recherche: Deutschland im Geheimen Krieg

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