#AllinforClimateAction kritisiert: Die Bundesregierung diskutiert nur Pillepalle

Zwar reden CDU, CSU und SPD jetzt endlich wieder über Klimapolitik. Aber das, was da als flauer Kompromiss zwischen den Regierungsfraktionen derzeit ausgekocht wird, genügt nicht einmal den von der Bundesregierung selbst gesteckten Zielen. Es ist wieder die alte, fläzige Politik nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Entsprechend enttäuscht waren die jungen Klimaaktivisten nach ihrem Besuch im Bundeskanzleramt.

Am Donnerstag, 12. September, hat ein breiter Zusammenschluss junger Klimaaktivist/-innen den Kanzleramtschef Helge Braun zu einem Gespräch im Kanzleramt getroffen, und über die Forderungen, die auf Change.org/allinforClimate-Action auch schon mehr als 60.000 Menschen unterstützen, zu sprechen. Beim Gespräch vertreten waren die Petitionsstarterin und UN Jugenddelegierte Rebecca Freitag, sowie Vertreter/-innen der Klimadelegation e. V., BUNDjugend, Fridays for Future, Local Conference of Youth Deutschland (LCOY) und NAJU (Naturschutzjugend im NABU). Sie zeigten sich nach dem Gespräch enttäuscht und noch nicht ernst genommen:

„Der Regierung fehlt Mut und das Gefühl der Dringlichkeit, ihr fehlen Visionen. Wir freuen uns, dass wir unsere Forderungen besprechen konnten, doch die im Gespräch angekündigten Maßnahmen reichen nicht annähernd. Realpolitische Machbarkeit darf keine Ausrede mehr sein, Verantwortung nicht ins Ausland verschoben werden. In der Vergangenheit wurden zu viele Kompromisse gemacht. Die Regierung muss die notwendigen Hausaufgaben machen. Sie sollte unsere Forderungen ernst nehmen“, zieht Rebecca Freitag, Initiatorin der Kampagne #AllinforClimateAction, Bilanz für das Gespräch im Kanzleramt.

„Wir sind junge Menschen, wir sind Klima- und Umweltaktivist/-innen, wir sind die Wähler/-innen von morgen und fordern vom Klimakabinett im Namen unserer globalen Generation effektive, disruptive und sofortige Klimaschutzmaßnahmen, die über das bisher diskutierte ,Pillepalle‘ hinausgehen. Wir lassen uns nicht blenden von Symbolpolitik, sondern erwarten konkrete Lösungen, wie Deutschland seine selbst gesteckten Klimaschutzziele bis 2030 oder sogar das Pariser 1,5-Grad-Ziel ernsthaft erreichen möchte, um auch international wieder als glaubwürdiges Vorbild zu gelten. Dafür ist eine gesamtgesellschaftliche Transformation notwendig. Wir sind bereit dafür und werden so lange Druck aufbauen, bis auch die Politik das verstanden hat.“

„Wir werden so lange weiterstreiken, bis das Pariser 1,5-Grad-Ziel eingehalten wird. Wir rufen so viele Menschen wie möglich auf, am 20. September zu streiken. Diese Regierung liefert uns jeden Grund. Wir brauchen Druck“, ist sich Linus Steinmetz von Fridays for Future sicher.

„Die Kanzlerin hat gestern in der Generaldebatte die klimapolitische Verantwortung unseres Landes betont, sie sprach von einem gewaltigen Kraftakt, bei dem Industrieländer wie Deutschland vorangehen müssten. Diesen Worten fehlt bisher die Glaubwürdigkeit“, stellt Pia Jorks, Vorsitzende Klimadelegation e. V., fest.

„Schon vor Jahren, 2007, bei der EU-Ratspräsidentschaft wurden viele Worte verloren. Einzig: Es folgten keine Taten. Derweil schreitet der Klimawandel voran, schnellen die Treibhausgasemissionen weiter in die Höhe. Ankündigungen und Ambitionen sind über die Unterzeichnung des Pariser Abkommens hinaus im Nichts verpufft. 2020 startet die Umsetzungsphase des Abkommens. Wir werden die Resultate des Klimakabinetts und die vorgestellten Maßnahmen Deutschlands beim UN Klimagipfel anhand der Wirksamkeit zur Zielerreichung messen. Die Messlatte dabei ist das völkerrechtliche Begrenzungs-Ziel 1,5 Grad.“

Und auch Jan Göldner, Bundesvorstand der NAJU (Naturschutzjugend im NABU), kann nur feststellen: „Helge Braun hat mit dem Gespräch unsere Befürchtungen bestätigt, dass die Politik noch immer nicht den Ernst der Lage begriffen hat. Statt Entschlossenheit mit konkreten Maßnahmen zu demonstrieren wird weiterhin die Zuständigkeit bei anderen gesehen. Nur nicht bei sich.“

Was wohl die deutsche Politik der vergangenen zehn, 15 Jahre sehr deutlich beschreibt. Dazu brauchte es wirklich nicht erst die AfD, die immer gern so tut, als sei die EU an allem schuld. Dieses Spiel beherrschen auch die bürgerlichen Politiker in Deutschland perfekt. Dahinter können sie sich immer verstecken. Man beschließt zwar schöne Klimaziele – aber wenn es darum geht, dass die Politik wirklich die Weichen stellt, ist auf einmal niemand mehr verantwortlich.

„Die deutsche Regierung kann jetzt noch entscheiden, ob sie den Wandel aktiv mitgestalten oder auf die Katastrophe warten will“, meint Marie-Luisa Wahn, Vorstand BUNDjugend. „Politik und Wirtschaft müssen den Mut aufbringen, sich vom Maßstab des ewigen Wachstums zu verabschieden. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die klimafreundliches Verhalten für alle möglich machen.“

In der nächsten Woche wollen die jungen Klimaschützer/-innen mit Entscheidungsträger/-innen im Bundesumweltministerium (Montag) und im Bundesfinanzministerium (Donnerstag) sprechen.

Die deutsche Kampagne ist Teil einer internationalen Kampagne. Auf internationaler Ebene schlossen sich bereits knapp 800.000 Menschen auf fünf Kontinenten der Kampagne #AllinforClimateAction an. Eine aktuelle Übersicht finden sie auf Change.org/allinforclimateaction. Am Samstag sollen die Unterschriften in New York voraussichtlich dem UN Generalsekretär Antonio Guterres in New York übergeben werden. Aus Deutschland sind die Petitionsstarterin Rebecca Freitag und die Vorsitzende der Klimadelegation e.V., Pia Jorks mit dabei.

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