BUND Leipzig beendet die Kampagne „Leipzig steigt aus“, misstraut aber dem Hintertürchen

Am 5. Juli erläuterten OBM Burkhard Jung und Stadtwerke-Geschäftsführer Karsten Rogall, wie der Ausstieg Leipzigs aus der Fernwärmeversorgung durch das Kohlekraftwerk Lippendorf bis 2023 aussehen soll. Technisch ist das machbar. Für den BUND Leipzig sind damit die Weichen gestellt für den Ausstieg. Deswegen beendet er jetzt seine Kampagne „Leipzig steigt aus“, teilt der Umweltbund mit.

Mit der Entscheidung des Stadtwerke-Aufsichtsrats endet auch die Kampagne des BUND Leipzig „Leipzig steigt aus“, bei welcher binnen weniger Wochen 1.000 Leipziger/-innen erklärt hatten, dass sie im Falle eines Ausstiegs zu den Stadtwerken wechseln bzw. im Falle eines Nicht-Ausstiegs ihren Stromvertrag bei den Stadtwerken kündigen würden.

„Wir begrüßen die Entscheidung zum Ende der Kohle-Fernwärme und zum Bau von Ersatzanlagen durch die Stadtwerke bis 2023. Das Schlupfloch einer möglichen Vertragsverlängerung bis 2030 ist jedoch inakzeptabel und lässt am politischen Willen eines schnellen Kohleausstiegs zweifeln,“ sagt Martin Hilbrecht, Vorsitzender des BUND Leipzig. „Wärmewende und Stromwende sind eng miteinander verknüpft. Lippendorf gilt durch die Fernwärmelieferung als ,systemrelevant‘ und kann dadurch auch Kohlestrom einspeisen, wenn genug erneuerbarer Strom vorhanden ist.“

Heißt im Klartext: Solange Leipzig einen Fernwärmevertrag mit der LEAG hat, muss (und darf) diese ihren Block im Kraftwerk Lippendorf nicht vom Netz nehmen – auch nicht, wenn das Stromnetz mit Strom aus Solar- und Windkraftanlagen schon überlastet ist. Ganz abgesehen davon, dass sich der LEAG-Block durch die Leipziger Zahlungen erst rechnet. Ohne diese Umsätze steht die LEAG in Lippendorf vor demselben wirtschaftlichen Problem wie die EnBW mit ihrem daneben stehenden Block: Wenn der Strom im Sommer nicht profitabel absetzbar ist, rechnet sich der Betrieb nicht mehr. Dann bleibt auch hier nur noch das Runterfahren der Anlage.

Aber Leipzig hat sich noch eine Option zur Verhandlung mit der LEAG über mögliche weitere Vereinbarungen offengehalten, wie OBM Burkhard Jung am 5. Juli bestätigte.

Das sorgt beim BUND auch auf Bundesebene für Verstimmung, denn ein klares Ende der Abhängigkeit von Lippendorf für Leipzig wäre ein starkes und wirksames Signal auch für andere Großstädte gewesen.

Antje von Broock, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin des BUND: „Leipzig hat seine Chance vertan, sich für konsequenten Klimaschutz zu entscheiden. Statt jetzt die Versorgung mit Erneuerbaren Energien einzuleiten und den Dörfern Pödelwitz und Obertitz eine Zukunft zu geben, bleibt alles in der Schwebe und ein Hintertürchen für die Kohle offen. Man bekommt den Eindruck, dass die Entscheidungsträger ihre Sinne gegen die offenkundige Klimakrise verschließen.“

Der BUND Leipzig weist auch darauf hin, dass in Anbetracht der zwischenzeitlichen, aus wirtschaftlichen Gründen erfolgten Abschaltung des zweiten Kraftwerksblocks in Lippendorf die Frage im Raum steht, ob nach 2023 überhaupt Fernwärme aus Lippendorf bezogen werden kann. Das Erreichen strengerer Emissionsschutzwerte, steigende Preise für CO2-Zertifikate und eine anstehende CO2-Steuer machen die vorgeblich billige Braunkohle zum Kostenrisiko, statt zur Versorgungssicherheit beizutragen.

Laut eigener Aussage können die Stadtwerke bis 2023 Ersatzanlagen bauen und zudem mobile autarke Einheiten als Zwischenlösung nutzen. Damit hat Leipzig die Möglichkeit, den Kohleausstieg selbst in die Hand zu nehmen und die von der Abbaggerung bedrohten Dörfer zu retten. Der BUND Leipzig fordert daher ein Verhandlungsmoratorium bis 2022 zum Thema Kohle-Fernwärmeversorgung.

Der BUND Leipzig will trotzdem weiter Druck ausüben, damit der Kohleausstieg nicht wieder revidiert wird. Aufgrund der nicht eindeutigen Entscheidung werden die Kontaktdaten potentieller Neukund/-innen aus der jetzt abgeschlossenen Kampagne nicht den Stadtwerken übergeben.

„Wir werden weiterhin für einen konsequenten und schnellen Kohleausstieg kämpfen und fordern den Oberbürgermeister auf, den von ihm angekündigten Kohleausstieg in die Tat umzusetzen“, sagt Martin Hilbrecht.

LEAG verwendet schon mal das Wort Bereitschaft für ihren Kraftwerksblock in Lippendorf

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