Warum am 23. Januar ein SPD-Abgeordneten-Büro drei Stunden lang besetzt wurde und warum es Grund zur Diskussion gibt

Für gewöhnlich enden Besetzungen von Politikerbüros mit großem Medienrummel, Polizei und juristischem Nachspiel. Aber das in der Regel nur, wenn beide Seiten nicht miteinander reden wollen. Aber als am Nachmittag des 23. Januar gegen 16 Uhr 15 Mitglieder der Aktionsgruppe Rojava Leipzig das Büro der SPD-Europaabgeordneten Constanze Krehl in Leipzig besetzten, fand sich trotzdem ein Gesprächspartner: Der Kreisvorsitzende der Leipziger SPD, Holger Mann, hat hier auch sein Büro. Und er fand den Grund der Besetzung durchaus verständlich.

Er nahm dann auch die kleine Liste von Forderungen der 15 Besetzer entgegen.

Darin forderten die Mitglieder der Aktionsgruppe Rojava von der SPD eine Stellungnahme und eine Änderung, beziehungsweise ein Drängen der deutschen Außenpolitik zu folgenden Punkten:

1. Die Freilassung der HDP Abgeordneten Leyla Güven.
   2. Ein Ende der Isolation von A. Öcalan.
   3. Ein Ende der Waffenlieferungen Deutschlands an die Türkei.
   4. Ein Ende der türkischen Kriegsvorbereitungen gegen das kurdische Autonomiegebiet Rojava (Nordsyrien).

Kim Idaza, Mitglied der Aktionsgruppe, erklärte zu der Aktion: „Viele Aktivist/-innen in der Region in und um Kurdistan befinden sich seit geraumer Zeit im Hungerstreik – unter ihnen auch Leyla Güven. Sie hat bereits 78 Tage keine Nahrung mehr zu sich genommen und ihr körperlicher Zustand wird immer schlechter. Die Bundesregierung, an der ja die SPD beteiligt ist, hat viele Mittel Druck auf das türkische Regime auszuüben und eine Änderung der Situation vor Ort zu erwirken. Deswegen sind wir hier! Es kann nur gelingen, die Menschen von Hungerstreiks abzubringen, wenn Öcalans Isolation aufgelöst wird. Das kann die Außenpolitik der Regierung versuchen zu erreichen. Zumindest sollte sie sich nicht länger zum Handlanger dieses Regimes machen.“

Die HDP-Politikerin Leyla Güven ist die einzige noch inhaftierte Abgeordnete in der Türkei. Als Vorsitzende des Demokratischen Volkskongresses (DTK) kritisierte sie die militärische Operation der Türkei in der syrischen Stadt Afrin und bezeichnete den Eingriff als „Besatzung“. Am 29. Januar 2018 wurde sie in Gewahrsam genommen. Mit dem Vorwurf, dass die DTK eine Organisation sei, die der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) angehöre, wurde Leyla Güven wegen „Gründung und Leitung einer verbotenen Organisation“ inhaftiert. Daraufhin wurde gegen sie ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Eine Haftstrafe von insgesamt 46,5 Jahren wird für sie gefordert.

Zu den Waffenlieferungen der Bundesregierung zeigt Kim ebenso eine klare Haltung: „Es kann nicht sein, dass in so ziemlich allen Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt mit deutschen Waffen getötet wird. Gleichzeitig tun die Verantwortlichen so, als würde dies sie gar nichts angehen. Es muss auch in Rojava ein Ende haben, dass massenhaft Menschen durch deutsche Waffen sterben! Ebendies kann die Bundesregierung von heute auf morgen erreichen, indem sie einen Exportstopp der Waffen in betroffene Regionen, vor allem in die Türkei unterbindet.“

Die Gespräche der Besetzergruppe mit den SPD-Verantwortlichen waren dann zwar – aus ihrer Sicht – ein bisschen zäh, aber auch der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Holger Mann sah am Ende zumindest teilweise Übereinstimmungen.

Holger Mann äußerte im Nachgang auch Verständnis für die Forderung der Mitglieder von Rojava Leipzig nach Freilassung der inhaftierten kurdischen Oppositionspolitikerin Leyla Güven. Holger Mann dazu: „Wenn sie allein aufgrund ihres politischen Engagements inhaftiert wird, kann ich so eine Forderung sehr gut verstehen.“

Andererseits lehnte es Holger Mann ab, den Forderungskatalog der Aktionsgruppe im Ganzen zu unterzeichnen. Doch zur Forderung, dass die türkische Kriegsvorbereitung gegen Rojava enden müsse, sagte Mann: „Kann ich fordern, kann ich auch unterschreiben.“

Die Aktionsgruppe Rojava betrachtete das aus ihrer Sicht als Teilerfolg. Gegen 19:30 Uhr verließ die Gruppe das Büro in der Rosa-Luxemburg-Straße. Und das auch nicht wirklich ergebnislos, bilanziert die Gruppe, denn es habe „lebhafte Diskussionen zu den Waffenlieferungen Deutschlands an die Türkei und der Rolle der SPD gegeben.“

Holger Manns Vorschlag, eine Veranstaltung zum Thema Waffenlieferungen Deutschlands an die Türkei zu organisieren, nahmen die Besetzer interessiert zur Kenntnis, finden aber, dass es dabei nicht bleiben könne.

„2018 hat die Bundesregierung mit Unterstützung der SPD die Waffenlieferungen an die Türkei verdreifacht. Mit diesen Waffen führt Erdogan einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurd/-innen. Das muss sofort aufhören!“, findet Kim Idaza.

Und wie ist das mit der vorgeschlagenen Veranstaltung? “Dazu bin ich gern bereit”, sagt Holger Mann. “Die Verabredung mit unseren Besuchern war (wie übrigens mit den 30 im Frühjahr des letzten Jahres), dass sie uns einen Referenten/-in und gern auch Ort nennen und wir uns dann
um einen Referenten aus dem Bundeaußenministerium kümmern und gegebenenfalls noch wen von der Wissenschaft dazu holen. – Dazu bin ich auch weiterhin bereit, allein bis heute ist wiederum nicht eine Email auf unseren  diversen Kanälen eingegangen. “