Seebrücke-Demo in Leipzig: Europa braucht sichere Häfen und eine faire Handelspolitik mit Afrika

Drei Jahre lang haben sie sich jetzt ausgetobt, den Ton gegenüber Flüchtlingen immer weiter verschärft und die ganze Diskussion dominiert – die Abschotter, Einmauerer und Menschenfeinde aus dem rechten Spektrum. Sie glauben tatsächlich, Europa könne sich aus der Verantwortung stehlen, wenn die Folgen europäischer Politik in Afrika eine Fluchtbewegung auslösen. Am Samstag, 4. August, wird auch in Leipzig für sichere Seebrücken demonstriert. Und Attac erklärt, was deutsche Sicherheitsminister einfach nicht wahrhaben wollen.

Attac unterstützt die Aktion „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ und rief am Donnerstag, 2. August, dazu auf, sich an den Kundgebungen zu beteiligen, die am Samstag in vielen Städten Deutschlands stattfinden. Die EU müsse endlich die Genfer Flüchtlingskonvention umsetzen und Flüchtenden einen Zugang zu Asylverfahren gewährleisten, fordert das globalisierungskritische Netzwerk.

„Kurzfristig ist es wichtig, sichere Fluchtwege nach Europa zu schaffen und Geflüchtete hier solidarisch aufzunehmen“, betont Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis, um dann das klarzumachen, was die EU-Regierungen einfach hinter einem Nebel aus „Geht uns nichts an“ verschwinden lassen wollen. „Langfristig ist es notwendig, die Gründe für Flucht und Migration zu beseitigen, damit niemand mehr gezwungen ist, seine Herkunftsregion zu verlassen.“

Damit hat das, was europäische Abschottungspolitiker jetzt wieder ausgekungelt haben, nichts zu tun.

Den Vorschlag der EU-Kommission, sogenannte „Controlled Centers“ für Geflüchtete einzurichten, lehnt Attac ab. In den Zentren sollen diejenigen, denen die Flucht in einen EU-Staat geglückt ist, interniert werden, um sie direkt durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex wieder abzuschieben, sofern sie keinen Asylantrag stellen. Asylanträge sollen innerhalb von acht Wochen abgearbeitet und abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber direkt abgeschoben werden.

„Eine angemessene Prüfung der Asylgründe ist in einer solchen Zeit nicht möglich, und es ist zu befürchten, dass viele Anträge pauschal abgelehnt werden, weil Hilfesuchende keinen Zugang zu einer unabhängigen Rechtsberatung bekommen“, warnt Maria Wahle, ebenfalls aktiv im Attac-Koordinierungskreis. „Zudem können Menschen, die ‚nur‘ vor Armut und Hunger in ihrem Heimatland fliehen, keine Asylgründe geltend machen. Wer flieht, weil seine Lebensgrundlage infolge ausbeuterischer Handelsbeziehungen oder des Klimawandels zerstört wurde, hat zynischerweise kein Recht auf ein Überleben in der EU.“

Und da ist Attac bei den Ursachen der Fluchtbewegungen, die allesamt mit einer bequemen Lebensweise in den westlichen Staaten zu tun haben, wo man zwar irgendwo schon etwas von Globalisierung gehört hat, aber nicht wahrhaben will, dass der eigene Wohlstand auf der Zerstörung lebenswichtiger Ressourcen auf anderen Kontinenten erkauft ist. Europa verbraucht drei Mal mehr Ressourcen, als es selbst erzeugt. Und nicht ein einziger Staatschef scheint auch nur gewillt, diesen Wahnsinn zu stoppen.

Es ist unsere Lebensart, die die Welt zerstört, nicht die der Afrikaner. Und wer es nicht glaubt, kann’s nachlesen. Unterm Text sind die Besprechungen zu zwei informativen Büchern verlinkt.

Denn die Flüchtlinge sind ja nur ein Warnsignal. Sie erzählen davon, dass die Ressourcen „der Anderen“ auch mit beängstigender Geschwindigkeit zu Ende gehen, dass beide Seiten jetzt endlich umdenken müssen – und es sind die Reichen im Norden, die jetzt die Marshallpläne auflegen müssen, mit denen der Süden wieder stabilisiert wird. Wenn das nicht passiert, nützen Europa auch die grimmigsten Abschiebestrategien nichts mehr.

Und die aggressive Handelspolitik der EU gegenüber Afrika ist nun einmal ein ganz zentraler Auslöser, stellt Attac fest.

Im Oktober lädt Attac zu einem Kongress nach Kassel

Wie die EU selbst Fluchtursachen schafft und mit geflüchteten Menschen umgeht, darum geht es auch beim Kongress „Ein anderes Europa ist möglich“, zu dem Attac mit Kooperationspartnern vom 5. bis 7. Oktober nach Kassel einlädt. Thema des Workshops „Die Handelspolitik der EU und unsere Alternativen“ etwa ist die aggressive Handelspolitik der Europäischen Union gegenüber afrikanischen Staaten.

Im Forum „Humane Asyl- und Migrationspolitik statt Festung Europa“ geht es um einen solidarischen Umgang mit Menschen auf der Flucht. Auf dem Abschlusspodium des Kongresses wird Rex Osa, seit Jahren aktiv in der Unterstützung von Geflüchteten, seine Vorstellungen von einem Europa einbringen, das Hilfesuchenden gegenüber solidarisch ist.

Leipzig demonstriert am 4. August

In Leipzig wird es am Samstag, 4. August, die Demonstration der Leipziger Seebrücken Initiative unter dem Motto „Seebrücke – Machen wir Leipzig zum sicheren Hafen“ geben. Los geht es um 16 Uhr am Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht. Zu der Demonstration rufen bisher eine Vielzahl an Flüchtlingsinitiativen, Parteijugenden und andere zivilgesellschaftliche Akteure auf.

Route: BVG – Wilhelm-Leuschner-Platz (Innenstadtseite) – Petersstraße – Preußengasse – Neumarkt – Reichsstraße – Brühl – Goethestraße – Augustusplatz

Zeitlicher Rahmen:
16-16:30: Auftaktkundgebung vor dem BVG
16:45-17:15 Zwischenkundgebung am kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz
17:30-18:30 Abschlusskundgebung am Augustusplatz

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Der Demoaufruf für die Leipziger Demonstration:

SEEBRÜCKE – machen wir Leipzig zum sicheren Hafen!

Aufruf zu #Seebrücke Demonstration am 04.08.2018 in Leipzig.

Über 35.000 Menschen sind seit dem Jahr 2000 an den europäischen Außengrenzen ums Leben gekommen. Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Statt die Grenzen durch rechte Hetzer wie Salvini, Seehofer oder Kurz dicht machen zu lassen, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen.

Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder sich noch auf der Flucht befinden.

In diesen Minuten, Stunden und Tagen laufen weiterhin Boote aus den Häfen Libyens aus und die Menschen darauf werden keine Hilfe erhalten, denn nach der Festsetzung vieler privater Rettungsschiffe ist kein einziges mehr auf dem Mittelmeer unterwegs. Das heißt: Jeden Tag sterben Menschen auf dem Weg nach Europa. Das ist eine unfassbare humanitäre Katastrophe, ausgelöst durch politische Entscheidungen und die daraus folgende Abschottung Europas.

Seehofers Plan ist es, keine Rettungsschiffe mehr auslaufen zu lassen.

Wir wollen genau das Gegenteil. Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern eine Pflicht! Wir werden nicht weiter schweigend dieser Kriminalisierung zusehen!

Wir dürfen dabei nicht abwarten, bis sich die Regierungen in Berlin, Brüssel oder sonst wo bewegen. Auch Leipzig kann etwas verändern. Leipzig kann dem Beispiel von Städten wie Barcelona oder Berlin folgen und sich zum sicheren Hafen für Geflüchtete und Menschen in Not erklären. Dies wäre Ausdruck der praktischen Umsetzung von Menschenrechten und von Solidarität, die in unserer Gesellschaft gerade vermisst wird.

Es wäre auch Leipzigs Chance der menschenfeindlichen Politik der CDU in Sachsen konkret etwas entgegenzusetzen. Denn wir wollen keine sogenannten AnkER- oder Transitzentren, keine geschlossenen Grenzen und keine Abschiebungen in Regionen aus den Menschen gerade geflohen sind. Leipzig hat nun die Pflicht das selbst gewählte Label der „Weltoffenen Stadt“ wirklich einmal mit Leben zu füllen!

Lasst uns Seebrücken bauen. Lasst uns Leipzig zu einem sicheren Hafen machen. Kommt zur Demonstration durch die Leipziger Innenstadt und ergreift selbst Initiative. Orange ist unsere Farbe!