Linke beantragt: Auch Leipzig sollte Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufnehmen

Im Juni mehrten sich die Nachrichten aus Italien, dass der neue italienische Innenminister dort das Anlegen von Rettungsschiffen mit aus dem Mittelmeer geborgenen Geflüchteten zunehmend verhinderte. Seitdem vergeht kaum eine Woche, in der das unmenschliche Gefeilsche um die aus Seenot Geretteten nicht in irgendeiner Form weitergeht. Seitdem haben mehrere deutsche Bundesländer und Städte signalisiert, dass sie bereit sind, die Geretteten aufzunehmen. Leipzig als Aufnahmestadt wurde im Juni von der Linksfraktion thematisiert.

Und auch Sachsen könnte Gutes tun, wenn es einige dieser Geretteten aufnimmt, formulierte am 27. Juni die flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und Leipziger Stadträtin Juliane Nagel.

„An den Toren der Festung Europa spitzt sich die Situation derzeit dramatisch zu. Zum wiederholten Mal innerhalb weniger Tage verhinderte die italienische Regierung das Anlegen von Seenotrettungsschiffen. Die Schiffe Aquarius und Lifeline mussten mehrere Tage und in Ungewissheit auf See ausharren, bis sie von Spanien bzw. Malta die Erlaubnis zum Anlegen bekamen. Auf der Aquarius befanden sich 600 und auf der Lifeline 234 Geflüchtete, die zuvor von der Seenotrettung vor dem sicheren Tod bewahrt wurden. Die Landesregierungen in Berlin und Schleswig-Holstein haben sich bereiterklärt, die Geflüchteten aufzunehmen“, erklärte sie.

„Die Landesregierungen in Berlin und Schleswig-Holstein zeigen in einer Situation der humanitären Eiszeit in Europa ein Mindestmaß an Solidarität. Angesichts der stark gesunkenen Anzahl an Schutzsuchenden in Sachsen und insbesondere in Leipzig fordere ich die Landesregierung des Freistaates sowie Oberbürgermeister Jung auf, ähnlich besonnen zu reagieren. Sowohl der Freistaat als auch die Stadt Leipzig müssen schnellstmöglich die Bereitschaft erklären, Geflüchteten in derartigen Notsituationen zu helfen. Angesichts des hohen Leerstandes in den Unterkünften sollte dies selbstverständlich sein.“

Ihr Appell: „Es wäre ein wichtiges Zeichen in dieser humanitären Notsituation, die helfende Hand den Menschen zu reichen, die sie so dringend brauchen. Es wäre auch ein Zeichen gegen ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union, das sich mit der verhärteten Haltung Italiens, Österreichs und der Visegrád-Staaten derzeit abzeichnet. Und nicht zuletzt wäre es ein Zeichen gegen den Rechtsruck in Sachsen und damit ein Zeichen, das dringend benötigt wird.“

Aber Appelle bewirken in der Regel wenig.

Und so reichte die Leipziger Linksfraktion am 17. August den Antrag ein, Leipzig solle sich gegenüber dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat dazu bereiterklären, „Geflüchtete, die durch private oder staatliche Hilfe aus dem Mittelmeer gerettet werden konnten, in Leipzig aufzunehmen.“

Gebessert hat sich die Situation ja nicht.

„Das von einer rechten Koalition regierte Italien lehnte die Aufnahme von etwa 600 Geflüchteten ab, die mit dem Schiff ‚Aquarius‘, das von NGOs, ‚Ärzte ohne Grenzen‘ und SOS MEDITERRANEE Deutschland e. V. gechartert wurde, aus dem Mittelmeer gerettet werden konnten. Dem folgte die Odyssee des Dresdner Rettungsschiffes ‚Lifeline‘, das weder in Italien, Spanien noch zunächst in Malta anlegen durfte. Mehrere von gemeinnützigen Organisationen betriebene Seenotrettungsschiffe wurden mittlerweile beschlagnahmt. Währenddessen ertrinken weiter Menschen im Mittelmeer, die von Afrika aus Schutz in Europa suchen. Im Juni 2018 stieg die Zahl von registrierten Ertrunkenen auf 629.

Mittlerweile stirbt dem UNHCR zufolge jeder siebte Mensch, der die Überfahrt wagt. Weit mehr als noch in den Vorjahren, Anfang 2017 war es noch einer von 38. Inzwischen hat Italien, das aufgrund seiner Lage bisher ein Hauptziel für Seenotrettungsschiffe ist, bekundet, selbst Schiffe, die im Rahmen der EUNAVFOR MED Operation (‚Sophia‘) Geflüchtete an Bord haben, nicht mehr in italienischen Häfen anlegen zu lassen“, heißt es jetzt im Antrag der Linksfraktion.

Bundesländer wie Berlin und Schleswig-Holstein, Städte wie Bonn und Düsseldorf hätten sich Ende Juni angesichts des Schicksals der „Lifeline“ bereiterklärt, aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete aufzunehmen – auch als Gegengewicht zu der restriktiven politischen Linie, die vom Bundesinnenminister Horst Seehofer gefahren wurde und wird.

Die Stadt Leipzig ist Teil des Solidariy-cities-network, betont die Linksfraktion, das sich dazu bekenne, Geflüchtete aus anderen EU-Staaten aufzunehmen.

„Genau dieses Anliegen ist in Zeiten, in denen Seenotrettungsschiffe nur noch in Mittelmeerhäfen anlegen können, wenn sich andere Staaten zu deren Aufnahme bereit erklären, essentiell“, heißt es im Antrag mit Verweis auf die 1.400 Reserve-Plätze, die Leipzig zur Aufnahme von Asylsuchenden noch vorhält.

„Die Mitarbeiter*innen vieler Unterkünfte stehen vor dem Hintergrund der sinkenden Zahlen zugewiesener Geflüchteter vor der Entlassung. Nicht allein aus humanitären Gründen, sondern auch aufgrund der existierenden Infrastruktur sollte sich Leipzig darum bereiterklären, aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete aufzunehmen und damit auch eine klare politische Haltung für ein gemeinsames, solidarisches Europa zeigen.“