Vom 28. Juli bis 5. August findet das erste Klimacamp im vom Abbaggern bedrohten Pödelwitz im Südraum Leipzigs statt. Und während es am 28. Juli mit einer großen Protestdemonstration in Leipzig beginnt, wird es wahrscheinlich auch in den letzten drei Tagen turbulenter. Denn die Gruppe „Kohle erSetzen!“ ruft als Teil der Klimabewegung zu einer Aktion zivilen Ungehorsams gegen die Braunkohleinfrastruktur auf.
Vom 3. bis 5. August werden hunderte Menschen das Braunkohle-Revier im Süden von Leipzig in den Fokus der klimapolitischen Auseinandersetzung rücken. Sie kündigen an, mit einer Sitzblockade in die Betriebsabläufe der Kohlekonzerne MIBRAG und LEAG einzugreifen. Denn während die kürzlich eingesetzte Kohlekommission hinter verschlossenen Türen über ein Ende der Kohle diskutiert, werden in den Revieren weiter Fakten geschaffen. Nach wie vor werden zahlreiche Menschen umgesiedelt, Ökosysteme zerstört und der Klimawandel massiv vorangetrieben.
Und das auch in Pödelwitz, obwohl die Mibrag die Kohle unter dem Dorf gar nicht braucht, um das Kraftwerk Lippendorf bis 2040 zu beliefern.
„Die MIBRAG verweist zur Rechtfertigung der Abbaggerung auf ihre Lieferverpflichtung gegenüber dem Kraftwerk Lippendorf“, beschreibt der BUND Sachsen das Problem. „Es gibt aus dem Jahr 1993 einen Vertrag mit den Betreibern des im Jahr 2000 in Betrieb gegangenen Kraftwerks, der eine Liefermenge von 10 Mio. Tonnen Braunkohle pro Jahr bis zum Jahr 2040 vorsieht. Die im Jahr 1995 zum Abbau genehmigte Kohlemenge hätte bei 10 Mio. Jahrestonnen für eine Versorgung des Kraftwerks bis zum Jahr 2040 komfortabel ausgereicht. Dann sollte das Kraftwerk abgeschrieben sein.“
Mit der Umsiedlung der Pödelwitzer und der Ankündigung, demnächst die ersten Häuser abreißen zu wollen, sorgt die Mibrag jetzt schon für Tatsachen, obwohl auf Jahre hinaus nicht damit zu rechnen ist, dass sie für die Kohle unter Pödelwitz eine Abbaugenehmigung bekommt.
Nicht nur der BUND Sachsen will bei einer Genehmigung vor Gericht ziehen. „Im Mai 2016 kündigte die MIBRAG erstmals einen konkreten Plan zur Abbaggerung von Pödelwitz und Obertitz an und legte erste Unterlagen vor. Das Planverfahren wird sich bis zur möglichen Genehmigung über Jahre hinziehen. Der BUND Sachsen und andere Umweltverbände werden dieses Planverfahren kritisch begleiten und – sollten die Pläne schließlich genehmigt werden – diese gerichtlich angreifen. Auch die Stadt Groitzsch, zu der die Ortsteile Pödelwitz und Obertitz gehören, lässt sich anwaltlich gegen die MIBRAG vertreten.“
Die sächsische Staatsregierung ist ein Teil des Kohle-Problems. Sie unterstützt die Politik der Kohlekonzerne in der Lausitz genauso wie im Leipziger Südraum und hat sich in den letzten Jahren immer als Bremser in der bundesdeutschen Kohle-Ausstiegspolitik betätigt. Mit Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich sitzt ein sächsischer Bremser jetzt auch in der Kommission, die den Kohleausstieg der Bundesrepublik endlich vorbereiten soll.
Das Einsetzen dieser Kohlekommission der Bundesregierung ist für die Aktiven der Gruppe „Kohle erSetzen!“ eher Grund zur Kritik denn zur Hoffnung.
„Klimapolitisch ist die Bundesregierung erstarrt. Die Kohlekommission agiert zu langsam und zu spät. Damit wird der Klimanachzügler Deutschland niemals die riesige Lücke zum 2020er-Klimaziel füllen können“, begründet Esther Dolani von „Kohle erSetzen!“ die Notwendigkeit eingreifender Aktionen. „Denn mit einer Verschleppung des Kohleausstiegs werden auch das völkerrechtlich verbindliche 1,5°-Ziel und die 2°-Grenze der Klimaerwärmung von der verantwortungslosen Bundesregierung achtlos beiseitegeschoben.
Es müssen endlich die politischen Weichen dafür gestellt werden, um 100 % Erneuerbare Energien zu erreichen. Um die Lebensgrundlagen weltweit zu sichern, muss die Kohle-, Öl- und Gas-Industrie in nur wenigen Jahren vollkommen ersetzt werden. Ein sofort und konsequent eingeleiteter Kohleausstieg ist dazu nur der erste und längst überfällige Schritt. Klimaschutz muss dabei einhergehen mit einem raschen Strukturwandel und damit gerechten Perspektiven für die Kohleregionen sowie die von Umsiedlung Bedrohten.“
In den letzten Jahren fanden bereits – aus Sicht der Gruppe – sehr erfolgreiche Aktionen des zivilen Ungehorsams im Rheinischen und Lausitzer Braunkohlerevier statt. Nun soll erstmals auch das dritte riesige Abbaugebiet bei Leipzig einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Beispielhaft für den Irrsinn der Braunkohlenutzung steht für „Kohle erSetzen!“ das Schicksal des Dorfes Pödelwitz.
Trotz bislang fehlender Tagebaugenehmigung hat die MIBRAG fast alle Häuser aufgekauft. Der Ort wird dem Verfall preisgegeben und die Ortsgemeinschaft zerrissen, obwohl die Abbaggerung noch gar nicht genehmigt und erst für 2028 vorgesehen ist. Statt solcher Entwurzelung fordert „Kohle erSetzen!“ den Erhalt aller durch Tagebaue bedrohten Dörfer. Die Aktionsgruppe solidarisiert sich daher mit den knapp dreißig noch verbleibenden Bewohnern, die sich der fossilen Brennstoffindustrie und der Zerstörung ihres Zuhauses in den Weg stellen.
„Durchgreifender Klimaschutz geht alle an“, so Kim Harper für die Aktionsgruppe. „Wir fordern dazu auf, beim Kampf um den Schutz unserer Lebensgrundlagen selbst aktiv zu werden und nicht länger auf die Politik zu warten. Falls keine tiefgreifenden Veränderungen der Klima- und Wirtschaftspolitik eingeleitet werden, sehen wir uns als Klimabewegung zu immer mehr Aktionen des zivilen Ungehorsams mit immer mehr Menschen gezwungen.“
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