Leipzig hat das Problem der sich verschärfenden Obdachlosigkeit viel zu lange nur ausgesessen

„Die Träger der Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe stellen fest, dass die Suche nach sozialhilferechtlich verfügbaren Wohnungen für Wohnungslose in Leipzig nahezu aussichtslos geworden ist.“ Das ist der erste Satz im „Positionspapier der AG Recht auf Wohnen für die Sicherung der Versorgung von Wohnungsnotfällen in Leipzig“. Leipzig ist mit Volldampf hineingerast in einen Wohnungsmangel, der vor allem die Menschen mit geringen Einkommen trifft.

Die AG Recht auf Wohnen hat im November 2017 den Trägern der Wohlfahrtsverbände, den Fraktionen im Leipziger Stadtrat sowie der Stadtverwaltung das Positionspapier Sicherung der Versorgung von Wohnungsnotfällen in Leipzig übergeben. Seitdem haben sich weitere Gruppen und Vereine als Unterzeichner unterstützend zu den darin getroffenen Aussagen gestellt.

Das Hauptproblem: In Leipzig wird Armut und Bedürftigkeit versteckt. Der Verlust der eigenen Wohnung scheint in der Öffentlichkeit trotzdem immer öfter sichtbar zu werden, jedoch liegen keine belastbaren Zahlen vor.

Stephan Wein vom Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ fordert deshalb: „Wir benötigen in Leipzig eine belastbare Datengrundlage zu Obdachlosigkeit, um Unterstützung zu organisieren und Lösungswege zu entwickeln.“

Eigentlich auch kein neues Thema. Seit drei Jahren weiß die Stadtverwaltung, dass sie handeln muss. Für obdachlose und wohnungslose Menschen mit finanziellen, gesundheitlichen oder sozialen Schwierigkeiten wurden im Wohnungspolitischen Konzept 2015 besondere Wohnformen angekündigt, deren Umsetzung bis heute aussteht.

Stephan Wein schlägt nun vor, „mit dem Selbstverständnis einer Stadt für alle erfolgversprechende Konzepte wie ‚Housing first‘ zu erproben, wo bestehende Einrichtungen der Notunterbringung für viele Menschen in Wohnungsnot nicht passen.“

Auch strukturelle Ursachen für Wohnungslosigkeit müssten in den Blick genommen werden.

„Die rechtswidrig auf dem Niveau von 2014 eingefrorenen Kosten der Unterkunft (KdU) stellen ein existenzielles Problem für fast 77.000 Menschen im Transferleistungsbezug dar“, betont Stephan Wein. Das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ fordert die unverzügliche Anpassung der KdU-Leistungen an die kontinuierlich gestiegenen Mieten.

Zu den neuen Unterstützern des Netzwerkes gehören neben dem „Netzwerk Leipzig – Stadt für alle“ der Arbeitskreis Aufsuchende Sozialarbeit, der MachtLos e.V. und die AIDS-Hilfe Leipzig e.V.

Peter Thürer vom AIDS–Hilfe Leipzig e.V. stellt fest: „Als AIDS-Hilfe haben wir immer wieder Schwierigkeiten, wohnungslose Menschen mit HIV/Aids in Übernachtungshäusern unterzubringen. Außerdem sind diese keine geeigneten Unterkünfte für chronisch Kranke. Deshalb begrüßen wir den Appell der AG Recht auf Wohnen.“

Und Becky Wehle vom MachtLos e.V.: „Als Streetworker*innen treffen wir immer wieder benachteiligte junge Menschen mit diversen Multiproblemlagen. Eine der größten Herausforderungen, die diese Menschen oft meistern müssen, ist die Anmietung oder Erhaltung eines Wohnraums, der den Rahmenbedingungen von Sozialleistungen hinsichtlich Größe und Preis entspricht und sich in ihrem bisherigen sozialen Umfeld befindet. Die Anpassung der Kosten der Unterkunft (KdU) ab April 2018 um nicht einmal 3% gegenüber einer Steigerung der Angebotsmieten von etwa 20 % seit 2014 verschärft sicherlich das Problem.“

Und im Stadtrat unterstützen vor allem zwei Fraktionen das Netzwerk: Die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Die Reaktionen der Sozialarbeiter und -arbeiterinnen aus der Praxis auf das Positionspapier freuen und bestärken uns darin, dass unsere im Positionspapier geäußerte Kritik an der derzeit noch ungelösten Problematik der Wohnraumverknappung – zuungunsten und zulasten von Menschen in sozialen Schwierigkeiten und besonders dramatisch für Wohnungslose – und an der Mietpreisentwicklung jetzt dringend nötig ist“, sagt Cordula Rosch, Mitglied in der AG Recht auf Wohnen und Referentin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Zu lange wurden die Anzeichen nur beobachtet.“

Das Positionspapier der AG Recht auf Wohnen für die Sicherung der Versorgung von Wohnungsnotfällen in Leipzig.