Der Wandel im Kohlerevier Mitteldeutschland kommt. Ganz zwangsläufig. Gerade haben die drei Wirtschaftsminister aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt beschlossen, den Strukturwandel im mitteldeutschen Kohlerevier aktiv zu unterstützen. Entscheidend für das Tempo des Ausstiegs wird die große Stadt Leipzig. Am 18. April soll dafür am Neuen Rathaus demonstriert werden.
Denn dann tagt wieder Leipzigs Ratsversammlung und als Punkt 9.2 auf der Tagesordnung steht die Petition „Kohleausstieg der Stadtwerke Leipzig“ (VI-P-05142-DS-02) zur Diskussion. Und bevor die Ratsversammlung um 14 Uhr beginnt, gibt es um 13:30 Uhr unter dem Motto „Wir lassen uns nicht verkohlen!“ eine Demonstration, veranstaltet vom Bündnis „Leipzig Kohlefrei“. Die Petition stammt übrigens vom vergangenen November. Mit der Demo soll die Forderung nach einem Kohleausstieg der Leipziger Stadtwerke unterstrichen werden.
In der Petition mit mehr als 2.000 Unterschriften wird gefordert, die Stadt Leipzig zu einem Vorreiter in der Energiewende zu machen und auf lokaler Ebene dazu beizutragen, die Klimaziele von Paris erfolgreich umzusetzen.
„Will Deutschland seinen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen effektiv leisten und damit dazu beitragen, das Weltklima nachhaltig vor dem Kollaps zu bewahren, muss das letzte Kohlekraftwerk spätestens 2030 vom Netz gehen. Ohne lokal erzeugten Druck durch die Verbraucher wird sich die Bundespolitik voraussichtlich nicht mehr schnell genug bewegen, um die selbstgesteckten Ziele noch einzuhalten“, stellt das Bündnis fest. „Deshalb ist es so wichtig, jetzt auf lokaler Ebene die Initiative zu ergreifen!“
„Leipzig Kohlefrei“ fordert die Stadtwerke Leipzig deshalb auf, schnellstmöglich den Bezug von Kohlestrom zu stoppen und ein zukunftsfähiges Wärmekonzept zu entwickeln, damit zum Ende der Vertragslaufzeit mit dem Kraftwerk Lippendorf im Jahr 2023 auch eine kohlefreie Wärmeversorgung möglich ist. Der aktuelle Liefer-Kontrakt der Stadtwerke Leipzig für Fernwärme aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf läuft 2023 aus.
Noch ist nicht entschieden, ob der Vertrag dann noch einmal bis 2030 verlängert wird. Den Ausstieg aus diesen Fernwärmelieferungen prüft die Stadt gerade auf einen Antrag der Grünen-Fraktion hin. Aber das Jahr 2030 ist für das Bündnis „Leipzig Kohlefrei“ viel zu lange hin. Technisch müsste Leipzig eigentlich in der Lage sein, schon 2023 auf Fernwärmelieferungen aus Lippendorf zu verzichten. Aber das wird wohl nur geschehen, wenn der Druck der Bürger groß genug ist.
„Gewinner sind am Ende wir alle – und auch ganz konkret die Leipzigerinnen und Leipziger, die durch die Emissionen des Kraftwerks Lippendorf zusätzlich einem stetigen gesundheitlichen Risiko ausgesetzt sind“, betont das Bündnis.
Nachdem die Stadtverwaltung die Petition in einer ersten Prüfung mit einer Ablehnungsempfehlung versehen hatte, reagierte „Leipzig Kohlefrei“ in einer erneuten Stellungnahme auf die ausweichenden Argumente der Verwaltung, mit denen versucht wird, sich vor der Verantwortung zu drücken. Und das Bündnis erinnert daran, wie gern sich Leipzigs Verwaltungsspitze mit allerlei Titeln schmückt, um die Stadt als klimafreundlich darzustellen.
„Als ausgezeichnete Klimaschutzkommune darf die Stadt Leipzig die Verantwortung nicht auf kommende Generationen abschieben. Um für uns und für künftige Generationen eine lebenswerte Zukunft zu bewahren, müssen wir alle heute handeln!“, betont das Bündnis und lädt dazu ein, der Aktion am 18. April beizuwohnen.
Das Bündnis Leipzig Kohlefrei, das vom Leipziger Ökolöwen, BUND und Greenpeace getragen wird, hat sich Anfang 2016 gegründet und setzt sich seitdem für den Kohleausstieg in Leipzig ein.
Bündnis „Leipzig kohlefrei“ nimmt Stellung zur ablehnenden Haltung der Stadtverwaltung
Bündnis „Leipzig kohlefrei“ nimmt Stellung zur ablehnenden Haltung der Stadtverwaltung
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