Was Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning da ins Foto hält, ist kein Fahndungsplakat. Auch wenn man die abgebildeten Menschen vielleicht kennen sollte. Denn es sind die Menschen, die sich im eigenen Stadtbezirk oder Ortsteil um alle politischen Fragen kümmern, die einen als Bewohner dieser Leipziger Ecke angehen. Die Bilder erscheinen demnächst in 24 Broschüren, mit denen Hörning ein wenig von dem zeigt, was Demokratie in einer Stadt wie Leipzig sein könnte.
Denn eine wichtige Erkenntnis der letzten drei Jahre gerade in Sachsen ist ja, dass die Bürger zunehmend das Gefühl haben, politisch keinen Einfluss mehr zu haben. Der Staat hat sich immer mehr entfernt. Die Verwaltung genauso. Zurück bleibt ein Gefühl der Machtlosigkeit. Was zumindest in einer Stadt wie Leipzig so nicht sein muss.
Das fand auch der Leipziger Stadtrat und fasste schon 2016 den Beschluss, 2018 zum „Jahr der Demokratie“ in Leipzig zu machen und das nicht nur mit städtischen Aktivitäten zu unterlegen. Denn lebendige Demokratie heißt nun einmal auch, dass die Bürger selbst mit eigenen Ideen aktiv werden können und sollen. Dafür stellte der Stadtrat 220.000 Euro Projektförderung zur Verfügung, die für lauter Demokratie-Projekte von Initiativen, Vereinen, aber auch einzelnen engagierten Bürgern organisiert werden sollen.
Die Bewerbungsfrist für diese Projekte läuft gerade. Bis zum 14. März können die Förderanträge bei der Stadt eingereicht werden. Und Hörning will gar nicht erst eingrenzen, was alles dabei sein kann. Denn hier geht es wirklich um die Phantasie der Leipziger. Sie sollen sich selbst etwas einfallen lassen, wie Demokratie lebendiger werden kann.
„Es geht darum, die Möglichkeiten demokratischer Teilhabe in unserer Stadt verstärkt zu kommunizieren und Lust am Engagement zu wecken“, sagt Hörning. „Die Vielfalt der bereits bestehenden Beteiligungsformate und Projekte zur Förderung des demokratischen Verständnisses soll deutlich und erlebbar gemacht werden. Das ist eine hochwichtige Aufgabe. Denn in den letzten Jahren haben Konflikte sowie extreme und vereinfachende Positionen innerhalb der Gesellschaft stark zugenommen. Dem wollen wir mit dem Jahr der Demokratie etwas entgegensetzen. Wir möchten aufzeigen, wie die Demokratie vor Ort funktioniert und wo sich der Einzelne einbringen kann. Es geht darum, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig für das Thema zu sensibilisieren, denn hier vor Ort müssen Konflikte gelöst und muss Demokratie praktisch gelebt werden.“
Gefördert werden können Projekte, die neue Ansätze erproben, und auch solche, die innovative Ideen derjenigen Leipzigerinnen und Leipziger unterstützen, die sich schon lange für die lokale Demokratie einsetzen. Größere Projekte können mit jeweils 15.000 bis maximal 40.000 Euro gefördert werden, kleinere Projekte mit je 1.000 bis maximal 15.000 Euro.
Beratung gibt es auch. Denn wer keine erfahrenen Vereinsstrukturen hat, kann durchaus im Formularkrieg Probleme kriegen. Die entsprechende Beratung bietet die Freiwilligenagentur Leipzig an.
Und was passiert dann mit den eingereichten Anträgen?
Darüber entscheidet ein Begleitgremium des Stadtrates. Heißt: Nicht die Verwaltung bewertet, was gefördert werden soll, sondern die entsandten Vertreterinnen und Vertreter der Stadtratsfraktionen. Bis zum April, so Hörning, soll die Entscheidung fallen, was gefördert wird. Denn immerhin sollen ja auch alle Vorhaben noch im „Jahr der Demokratie“, also 2018 umgesetzt werden. Und unter den größeren Projekten wünscht sich Hörning mindestens eins, das wirklich Eindruck macht, an das sich alle erinnern, wenn später an das „Jahr der Demokratie“ erinnert wird.
Und Leipzig könne ja wohl zeigen, was in ihm steckt, meint der Bürgermeister. Der sich schon darüber freute, dass der gesamte Stadtrat hinter dem Beschluss stand. In Dresden hat sich die Ratsversammlung über so einen Beschluss regelrecht entzweit.
Vielleicht ist ja Leipzig doch ein besonderes Pflaster. Zumindest eines, auf dem allen Beteiligten zumindest bewusst ist, dass Demokratie nicht von Zoff lebt, sondern vom Gespräch miteinander. Nur so wird Stadtgesellschaft lebendig. Und mit dieser rein städtischen Projektförderung hat Leipzig sowieso schon ein Alleinstellungsmerkmal in der Bundesrepublik. Da werden viele Städte sehr aufmerksam schauen, was die Leipziger in diesem Jahr auf die Beine stellen – das auch deshalb so ein besonderes ist, weil es eigentlich schon auf das große Jubiläumsjahr 2019 vorbereitet, wenn sich die „Friedliche Revolution“ zum 30. Mal jährt und Leipzig auch einen Weg finden will, die osteuropäischen Nachbarn in die Feier einzubinden. Denn sie feiern ja dieselbe Revolution – haben aber, wie man weiß, alle einen politisch sehr holprigen Weg eingeschlagen.
Und was hat es mit den netten Gesichtern auf sich, die Hörning in die Kamera hält? Es ist eine Aufschlagseite in einer der blauen Broschüren mit dem Titel „Demokratie vor Ihrer Haustür“. Zu jedem Stadtbezirksbeirat und jedem Ortschaftsrat wird es jetzt so eine Broschüre geben, die darüber informiert, wo und wann der eigene Ortschaftsrat/Stadtbezirksbeirat tagt und wie man an diesen öffentlichen Sitzungen teilnehmen kann. Scheint zwar etwas altbacken, das jetzt auf Papier zu drucken. Aber nicht nur ältere Menschen nehmen solche wichtigen Informationen zur eigenen Demokratie-Beteiligung augenscheinlich erst ernst, wenn sie es gedruckt vor sich haben – und auch immer wieder nachschlagen können.
Zum Stadtrat selbst soll es ebenfalls so eine informative Broschüre geben. Denn Hörning nimmt eine Botschaft aus den zurückliegenden Bürgerworkshops sehr ernst, als freundlich angefragt wurde, ob Stadtratssitzungen auch mal öffentlich stattfinden könnten.
Der Bürgermeister nahm das als deutlichen Hinweis darauf, dass die Leipziger durchaus ein Informationsdefizit haben, was ihre Teilhabe an der Demokratie betrifft. Die Broschüren sollen ein wenig helfen, diese Brücke zu bauen. Erst wer weiß, was er alles darf als Bürger, kann natürlich mitmachen, wenn es um seine Belange geht.
Informationen für alle, die ein Demokratie-Projekt anmelden möchten:
Alle Informationen dazu sind im Internet auf der Seite demokratie.leipzig.de/projekte zu finden. Für weitere Informationen steht die Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ der Stadtverwaltung zur Verfügung. Ansprechpartnerinnen sind Silvia Haas (Tel.: 0341 123-4812) Natascha Krüning (Tel. 0341 123-4912) und Claudia Gorihs (Tel.: 0341 123-4874). Per E-Mail ist die Koordinierungsstelle unter der Adresse demokratiejahr@leipzig.de zu erreichen.
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Demokratie ist ohne Rechtsstaat nicht denkbar.
Das betrifft in erster Linie die Legislative, in zweiter die Exekutive.
Politik wird inzwischen, zumindest teilweise, durch das BVerfG gemacht. Ein Armutszeugnis.
Doch auch 3 Etagen tiefer, auf der Ebene der Gemeinde, sieht es nicht besser aus.
Seit 27 Jahren werden durch Verwaltung, mit stillschweigender Billigung des Stadtrates, Waldbewirtschaftungspläne rechtswidrig erlassen.
Dagegen muß geklagt werden. Um dem Recht (und damit der Natur) Geltung zu verschaffen. Der Spaß ist nicht nur nicht vergnügungssteuerpflichtig, er kostet viel mehr richtig viel Geld.
Rechtswidrig werden seit 15 Jahren ein Gewässerausbau und eine Gewässernutzung vorangetrieben und finanziert (obwohl händeringend Kitas und Schulen gebraucht werden). Mit Zustimmung des Stadtrates.
Um hier zu klagen, müßte ein Umweltverein vermutlich Lotto spielen – und gewinnen. Macht natürlich niemand ernsthaft. Also können Verwaltung und Stadtrat weiter rechtswidrig hantieren und Umwelt und Natur “in Wert setzen”. Für eine Maximalverwertung und Totnutzung.
Es gibt eine sogenannte Steuerungsgruppe, für deren Existenz und der dort gefaßten Beschlüsse das geltende Recht keine Grundlage bildet.
Auch hier müßte der Rechtsstaat eingreifen. Diejenigen die das könnten verfügen aber nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel.
Umweltvereine (konkret Nukla e.V.) werden rechtswidrig und mit staatlicher Willkür an der Erfüllung ihrer Aufgaben gehindert (Umweltinformation) . Und müssen dagegen rechtlich vorgehen.
Die Betroffenen des Flughafenausbaus, aber vor allem dessen nächtlicher Nutzung, haben Vereine gegründet, die sich vergeblich gegen eine rechtswidrige Nutzung wehren.
Ähnliches werden die Bewohner von Rückmarsdorf feststellen, wenn der Kiesabbau, für den die Verwaltung die Flächen zur Verfügung stellt, beginnt.
Wenn es dieser Stadtrat ernst meinen würde, müßten die Sachverhalte nicht geschildert werden.
Wie gesagt, eine Demokratie ist ohne Rechtsstaat nicht denkbar. Der kann nur mit Inhalt gefüllt werden, wenn Geld zur Verfügung steht.
Wenn es dieser Stadtrat ernst meint, nimmt er die “Kohle” und unterstützt diejenigen, die dem Rechtsstaat zur Geltung verhelfen wollen. Es gibt schon genug Projekte. Wenn man sie denn sehen will.
Die zur Verfügung gestellten Mittel reichen nicht ansatzweise aus, allein diese kurze Aufzählung, respektive deren Umsetzung, zu finanzieren.
Aber das ist vermutlich nicht Zweck der Aktion.
Vielmehr soll wohl Demokratiefolklore gespielt werden. Im Plebs der Irrtum erzeugt werden, er hätte etwas zu beeinflussen.
Eine Farce, so, wie die sogenannte “Charta 2030”.
(Im Übrigen ist der Ortschaftsrat Teil der Verwaltung. Mitnichten ist er eine Vertretung der Bürger. Ein Eindruck, der jedoch beim Lesen des Beitrages gewonnen werden könnte.)