Wenn Politiker sich wegducken, Entscheidungen nur noch in Hinterzimmern gefällt werden, öffentliche Diskussionen unterbleiben und Bürger über Jahre regelrecht abserviert werden in Foren, „Fluglärmkommissionen“ oder gleich mit aller Macht vor Gericht, dann bleibt den Bürgern nur noch eins: der Weg an die Öffentlichkeit. Und mit Arnold Vaatz haben Leipzigs Fluglärmaktivisten wenigstens einen CDU-Politiker gefunden, der auf einen Brief noch reagiert.
Wenn auch in der gewohnten Weise: Nicht so richtig drauf eingehen, das Thema relativieren und dann dem Briefschreiber erklären, warum man eine unvereinbare Position nicht erklären muss und ein Abgeordneter stolz darauf ist, mit erreicht zu haben zu verhindern, dass für den Flughafen Leipzig/Halle ein Nachtflugverbot verhängt wurde (weil das ein „Standortvorteil“ ist) und im Koalitionsvertrag jetzt auch noch eine Vorrangbehandlung für den Flughafen Leipzig/Halle bei der Vergabe von Frachtfluglanderechten erreicht wurde.
Das sind keine „unvereinbaren Positionen“, sondern es ist das Eingeständnis, dass in Sachsens Politik das Primat der Wirtschaft über die Politik gilt. Und dass die Fluglärmgegner die ganze Zeit Recht hatten: Mit dem Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle wurden ganz allein wirtschaftliche Interessen durchgedrückt. Und die verantwortliche Politik sah (und sieht) nicht mal einen Anlass dafür, das über Mindeststandards für die lärmgeplagten Anwohner auch nur ein wenig auszugleichen.
Logisch, dass Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, das zum Anlass nimmt, auf die abwiegelnde Antwort wieder mit einem Offenen Brief zu antworten. Vielleicht bewegt sich in den Köpfen der von sich so überzeugten Politiker ja doch etwas.
Der Offene Brief:
Sehr geehrter Herr Vaatz,
besten Dank für Ihre Antwort-Mail vom 08.03.2018, die ich in weiten Teilen allerdings nicht teilen kann. Zum einen definiere ich Disput noch immer als Streitgespräch. Meinen Offenen Brief verstand ich somit als Teil einer, zugegebenermaßen in letzter Zeit allgemein nicht mehr sehr populären, offenen Debattenkultur in diesem Land. Hier zum Thema Fluglärm am LEJ. Dieser sich nun einfach zu entziehen mit der Begründung „Entweder es ist still oder Flugzeuge fliegen“, wird sowohl dem Anliegen Fluglärmminderung als auch Demokratiefestigung nicht gerecht.
Lassen Sie mich aber zum eigentlichen Thema zurückkommen. Wenn eine Bundesbehörde, wie das Umweltbundesamt im Fluglärmbericht 2017, fordert, es sollte „… während der Nachtzeit von 22:00- 06:00 aus Gründen des präventiven Gesundheitsschutzes kein regulärer Flugbetrieb auf stadtnahen Flughäfen stattfinden“, zeugt es nicht gerade von Weitsicht der verhandelnden Koalitionäre, den Nachtflugbetrieb am stadtnahen Flughafen Leipzig-Halle weiter auszubauen. Und lediglich der im GroKO-Vertrag vereinbarte Ausbau war unsererseits Stein des Anstoßes. Vielmehr erinnert die Handlungsweise fatal an die verzweifelte Wirtschaftspolitik der DDR, die bekanntermaßen auch keine Rücksicht auf die Umwelt und Gesundheit ihrer Bürger nahm.
Zudem, die Anmerkung sei mir an dieser Stelle gestattet, sogenannte politische Prestigeobjekte, für die letztlich der Steuerzahler bzw. der Bürger die Zeche zahlt, haben wir genug in diesem Land. Auch wenn in Ihrer Amtszeit als Sächsischer Staatsminister für Umwelt und Landesentwicklung ggf. solche Studien noch nicht vorlagen – immerhin sind da ja schon über 20 Jahre ins Land gezogen – derart grundlegende und richtungsweisende Erkenntnisse/Aussagen dürften aus meiner Sicht einem Fachmann auf diesem Gebiet nicht entgehen.
Sie schreiben weiter im Bezug auf Ihr ausdrückliches Bekenntnis zur Erweiterung der Frachtfluglanderechte am LEJ: „Dies impliziert natürlich auch, dass Maßnahmen, die geeignet sind, den Fluglärm für die Anwohner zu reduzieren, umgesetzt werden. Hierbei haben Sie meine Unterstützung.“ Herzlichen Dank für das Angebot und hierzu gleich eine konkrete Bitte an Sie:
Der Bundestag hat am 29.07.2017 nach fast 10-jähriger Petitionsbearbeitung einstimmig beschlossen, dass die sogenannte Kurze Südabkurvung, so wie im PFV zugesagt, nur mit Fluggeräten bis zu 30 Tonnen beflogen wird. Neben Gerichtsurteilen des BverwG und OVG Sachsen beruhte dieser Beschluss auf den beiliegen Schreiben des SMWA von 2008. Leider weigert sich das Bundesverkehrsministerium, diesen Bundestagsbeschluss umzusetzen.
Wir würden uns sehr freuen, wenn der Ministerpräsident Kretschmer in einem Schreiben dem neuen Verkehrsminister Scheuer nochmals erläutert, was im PFV von 2004 bezüglich dieser Flugroute zugrunde gelegt und der Stadt Leipzig zugesagt wurde und den Bundesverkehrsminister gleichzeitig bittet, den Bundestagsbeschluss umgehend umzusetzen. Seit 2013 zuständig in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Verkehr und digitale Infrastruktur und in Ihrer Eigenschaft als Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten in der Fraktion wären Sie für dieses Engagement gerade der richtige Mann.
Wir freuen uns auf ein positives Feedback.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI „Gegen die neue Flugroute“ / BI „Gegen Flug- und Bodenlärm“
Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ im Gespräch mit Wirtschaftsminister Martin Dulig
Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ im Gespräch mit Wirtschaftsminister Martin Dulig
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