Drinnen wird über Fahrverbote verhandelt, draußen für gesünderen Verkehr in den Städten demonstriert

Am morgigen 22. Februar wird das Bundesverwaltungsgericht über mögliche Dieselfahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart verhandeln. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Städte verklagt, um eine Senkung der Stickoxidbelastung durchzusetzen. Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten die Kommunen verpflichtet, mehr für saubere Luft zu tun – und dabei auch Fahrverbote nicht ausgeschlossen. Ein Thema, das auch Anlass für eine große Kundgebung in Leipzig ist.

Nach den Revisionen gegen diese Entscheidungen werden die Bundesverwaltungsrichter am Donnerstag, 22. Februar, voraussichtlich ein Grundsatzurteil fällen und klären, ob Fahrverbote nach geltendem Recht zulässig sind oder nicht. Das Urteil hat bundesweite Bedeutung, da sich Klagen in anderen Städten – wie zum Beispiel in Darmstadt und Wiesbaden, an denen der ökologische Verkehrsclub VCD beteiligt ist – auf dieses beziehen könnten.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) wird als Beobachter an der Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts teilnehmen und gemeinsam mit anderen Umweltverbänden vor Beginn der Verhandlung vor dem Gebäude für saubere Luft in den Städten demonstrieren. Auch der BUND Leipzig, ROBIN WOOD aus Stuttgart und der ADFC laden zu der Kundgebung ein und Linke und Grüne rufen zur Teilnahme auf.

Aktive des VCD werden mit großen, umgehängten Laboretiketten, einem Laboranzug und Gasmasken auf das Problem der hohen Stickstoffdioxid-Belastung in den Städten aufmerksam machen und von der Bundesregierung die blaue Plakette sowie Diesel-Nachrüstungen einfordern.

Der ADFC fordert im Zusammenhang mit der Verhandlung Städte, Länder und die Bundesregierung dazu auf, endlich entscheidende Schritte zur Luftreinhaltung zu gehen.

Der ADFC hat dazu am 22. Februar vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig deshalb eine eigene Demonstration angemeldet. Rolf Leonhardt, Vorstand ADFC Sachsen: „Radverkehr ist DIE Lösung für Lebensqualität! Im Umkehrschluss heißt das: Wer Fahrverbote vermeiden will, muss sich endlich dafür einsetzen, dass der Radverkehr energisch vorangebracht wird.“

Leonhardt: „Wir freuen uns über jeden, der am 22. Februar nach Leipzig kommt und uns dabei unterstützt, die Botschaft ‚Radwege statt Fahrverbote!‘ in die Öffentlichkeit zu tragen! Wir sehen uns 10:00 Uhr vor dem Haupteingang des Bundesverwaltungsgerichts!“

Sachsens Grüne rufen ebenso zur Teilnahme an der Versammlung „Radwege statt Fahrverbote“ auf.

Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher der sächsischen Grünen: „Bürgerinnen und Bürger haben laut EU-Luftreinhalterichtlinie ein Recht auf saubere Luft. Städte und Gemeinden müssen dafür Sorge tragen, dass durch Luftreinhaltepläne die Schadstoffkonzentration nicht überschritten wird. Leipzig und Dresden liegen beim Thema Stickstoffdioxid bereits im Grenzbereich. Der ÖPNV muss ebenso wie der Rad- und Fußverkehr deutlich ausgebaut und gestärkt werden. Nur mit einem guten Angebot, zu dem auch eine bessere Vertaktung des ÖPNV gehört, lassen sich Menschen motivieren. Auch die Industrie ist in der Pflicht. Der Schaden, der durch die Autoindustrie verursacht wurde, darf nicht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen. Die Kosten für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen ist durch die Automobilkonzerne zu übernehmen.“

Ihre Teilnahme schon zugesagt haben der grüne Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn, Katja Meier, die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, die Landessprecher Christin Melcher und Jürgen Kasek sowie Matthias Jobke, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig.

Und da es natürlich auch um Stuttgarter Belange geht, kommen auch von dort Engagierte nach Leipzig.

Aktivist*innen von ROBIN WOOD werden in Leipzig für Fahrverbote demonstrieren. Die Aktiven von ROBIN WOOD aus Stuttgart und Leipzig setzen bei ihrer Aktion im Rahmen einer Kundgebung auf dem Platz vor dem Gericht mehrere Cubes ein. Auf den mit Luft gefüllten, silbernen Riesenwürfeln steht „FAHRVERBOT“.

„Uns stinkt’s gewaltig. In Stuttgart, Düsseldorf und dutzenden anderen Städten wird seit Jahren Rechtsbruch begangen, indem die Politik untätig bleibt, obwohl die ohnehin eher laschen Grenzwerte für Luftschadstoffe überschritten werden. Die Politik hat die Pflicht, die Bevölkerung vor dem Diesel-Dreck zu schützen. Gesundheit muss vor Profit gehen“, sagt Eberhard Linckh von ROBIN WOOD Stuttgart.

„Offenbar brauchen die Regierenden Druck durch die Gerichte, damit sie sich von der starken Autolobby nicht am Gängelband führen lassen“, ergänzt Monika Lege, Mobilitäts-Referentin bei ROBIN WOOD.

Aus Sicht von ROBIN WOOD ist – über Fahrverbote gegen die Dieselabgasgifte Feinstaub und Stickstoffdioxid hinaus – ein Gesamtkonzept zur Senkung der Emissionen aller relevanten Luftschadstoffe in Ballungsräumen wie Stuttgart notwendig – nicht nur bei austauscharmen Wetterlagen und nicht nur für Brennpunkte wie das Stuttgarter Neckartor. Dies werde ohne eine grundlegende Verkehrswende mit deutlich weniger Kfz-Verkehr nicht gehen. ROBIN WOOD fordert daher eine drastische Reduzierung des individuellen PKW-Verkehrs, einen ticketlosen und deutlich günstigeren öffentlichen Nahverkehr und bessere Bedingungen für Radfahrer*innen.

Stuttgart ist die deutsche Feinstaub-Hauptstadt. Die Umweltaktivist*innen setzten die Riesenwürfel dort bereits mehrfach auf der innerstädtischen Hauptverkehrsschneise ein, um die Autoflut zu stoppen und so der Forderung nach Fahrverboten praktisch Nachdruck zu verleihen.

Kundgebungstermin: Donnerstag, 22. Februar, um 10 Uhr auf dem Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Umweltschützer rufen zur Kundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 22. Februar auf

Umweltschützer rufen zur Kundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 22. Februar auf