Amnesty International Deutschland auf der Straße: 5 Jahre NSU und nix gelernt + Bildergalerie

Ein wenig später als geplant trudelt die Gruppe junger Menschen auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz ein, jeder ein gelbes Schild in der Hand. Ein „Flashmob“ war angekündigt, doch die Amnesty-Gruppe hat etwas ganz Leises, Ruhiges vor. Eher eine Art Mahnwache, stehen sie im Kreis und zeigen stumm Daten und Nachrichten. Zu Übergriffen, Verletzungen von Menschen in den letzten Jahren und immer schwingt ein Wort mit. NSU – fünf Jahre später. Was haben die Verfolgungsbehörden bis heute von rechtem Terror verstanden und was nicht. Die Schilder machen schnell klar – offenbar nicht viel.

Es waren große Worte einer damals noch weit weniger kritisierten Kanzlerin. Sie versprach Aufklärung, vollständige natürlich, Zeremonien wurden abgehalten, Besserung gelobt. So wie man es eben macht, wenn man gerade feststellen musste, dass man jahrelang Angehörige von Mordopfern zu Unrecht verdächtigt, in ihrem Leid belästigt und teils verunglimpft hatte. Nicht irgendwer, sondern die Polizei und Staatsanwaltschaften, die die Ermittlungen in den abfällig titulierten „Dönermorden“ leiteten.

Nach dieser vollmundigen Erklärung folgte das zweite Martyrium für die Angehörigen der Opfer – das Schweigen, Schreddern und Leisetreten. Räume für immer neue Spekulationen öffnen sich bis heute, weil noch immer gelogen, verheimlicht, unter den Teppich gekehrt wird. Vor allem in Sachsen, wo der NSU jahrelang unbehelligt leben und agieren konnte, ja seinen Lebensmittelpunkt in Ruhe als Startbasis für neue Unternehmungen organisierte.

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Den jungen Menschen auf dem Brandt-Platz ist das alles zuviel. Vor allem im Angesicht der neuerlichen Gewalt der vergangenen Jahre und neu abgetauchter Rechtsextremer, die längst wieder Untergrundorganisationen gebildet haben könnten. Oder eben schlicht nicht verfolgte oder unaufgeklärte Straftaten und Übergriffe auf Asylbewerberheime ebenso, wie das Herunterspielen der Tätermotivationen vor Gericht und bei der Polizei. Sie stehen nur da und schweigen, halten Schilder hoch mit einer kleinen Auswahl neuer Orte, an denen neuerliches Unrecht gegen Ausländer, Flüchtlinge und Migranten geschah.

Und sie sammeln Unterschriften für eine Petition, welche Amnesty International gestartet hat. 50 neue Mitzeichner haben heute auf der Straße innerhalb von gesamt einer Stunde auf dem Marktplatz, vor dem Leipziger Hauptbahnhof und auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz spontan unterschrieben. 22.624 sind es bereits auf der Internetseite von Amnesty – weitere werden sicher folgen. Die Organisatoren haben gerade erst begonnen Unterstützer zu sammeln.

Hier geht es direkt zur Petition, welche im Kern den besseren Schutz von Flüchtlingsunterkünften und eine unabhängige Überprüfung der Polizei auf institutionellen Rassismus ebenso fordert, wie die stärkere Prüfung auf rassistische Motive vor Gerichten.

Die Schilder von Amnesty International in Leipzig

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(alle Fotos L-IZ.de)