17 Intitiativen aus Mitteldeutschland rufen zur Demonstration für einen gerechten Welthandel in Leipzig auf

Es sind Ungetüme aus uralten Zeiten, die derzeit von der EU-Kommission verhandelt werden: TTIP und CETA. Beide Freihandelsabkommen stammen aus der Wildwest-Zeit vor Ausbruch der Finanzkrise. Und sie atmen genau diesen Geist - den Geist der Gier und der Allmacht der Konzerne. Wenn über 40 Initiativen und Verbände am 17. September zur großen „Stop CETA/TTIP“-Demo aufrufen, dann geht es um mehr als die Frage nach Wirtschaftseffekten.

Am Freitag, 9. September, luden die Leipziger Partner der Demonstration zu einem Fototermin vors Volkshaus in der KarLi ein. Natürlich, um mit großen roten Buchstaben für diese Demonstration zu werben, die eigentlich aus sieben Demonstrationen zeitgleich in sieben deutschen Großstädten besteht. Und auch wenn einige Grüne zur Teilnahme an der Berliner Demo aufgerufen haben, wird auch in Leipzig gezählt werden: Kommen die Leipziger? Haben sie begriffen, was da zur Disposition steht? Wie diese zwei Abkommen bis in ihr persönliches Leben hineingreifen werden?

Nein, nicht mit den dubiosen Chlorhühnchen, die von den Trollen der Befürworter immer dann ins Gespräch gebracht werden, wenn man die Kritik an TTIP lächerlich machen will. Die Chlorhühner sind völlig nebensächlich.

Es geht um ganz andere Dinge – um Produktionsstandards, um Arbeitnehmerrechte, um Naturschutz und demokratische Mitsprache. Es geht auch um die kommunalen Stadt- und Wasserwerke. All das wird mit CETA und TTIP unter Kuratel gestellt, denn der wichtigste Leitsatz beider Verträge lautet nicht Freier Handel. Den gibt es längst zwischen Europa und den USA und Kanada. Es geht um etwas völlig anderes: Die absolute Priorität von Privateigentum.

Klingt erst mal Klasse. Den Schutz von Eigentum findet jeder wichtig. Aber wenn der Schutz von Privateigentum über nationalem und kommunalem Recht steht, dann wird es gefährlich. Dann erwächst daraus ein Klagerecht für jeden Konzern aus Übersee. Genau das, was es heute schon mit den viel diskutierten privaten Schiedsgerichten gibt.

Doch die kommen in Europa bislang kaum zum Zug, weil dem schlicht europäisches und nationales Recht entgegensteht. Ein Riesenkonzern wie Apple muss schon den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn er sich mit einer Landesregierung wie der irischen oder gar der EU selbst streiten will.

Mit CETA und TTIP können Konzerne aber Regierungen und Kommunen direkt verklagen und zu millionenteuren Prozessen vor den neu einzurichtenden Schiedsgerichten zwingen. Und zwar auch schon mit CETA, das im Kern alle kritischen Bestandteile enthält, die TTIP für eine wachsende Zahl europäischer Regierungen unannehmbar machen.

Wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sich von TTIP distanziert, CETA aber unbedingt einführen will, dann ist er entweder schizophren – oder er will die Öffentlichkeit einlullen über die Tatsache, dass CETA nichts anderes ist als der Türöffner für TTIP. Da brauchen amerikanische Konzerne ihre Adresse nur nach Kanada verlegen und haben alle Rechte, die sie mit TTIP bekommen hätten.

Und es erstaunt nicht unbedingt, dass ausgerechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) TTIP verteidigt. Denn das ist tatsächlich Teil ihrer Wirtschaftspolitik, wie sie sie 2003 auf dem Leipziger Parteitag der CDU angekündigt hat. Sie hat immer daran festgehalten, auch wenn ihr nach dem großen Kotau der SPD vor dem Kapital mit der „Agenda 2010“ schon die Hälfte der Arbeit abgenommen war. Und Merkels Wirtschaftsagenda beinhaltete immer das, was TTIP und CETA groß schreiben: weitestgehende Deregulierung – und zwar auch des Arbeitsmarktes, weitestgehende Liberalisierung – und zwar vor allem auch der kompletten Daseinvorsorge vom Strom übers Trinkwasser bis zu Nahverkehr.

Mit CETA und TTIP – so stellt Sebastian Viecenz von Ver.di fest – können Kommunalbetriebe nicht mehr so weiterarbeiten wie bisher. Sie kommen zunehmend unter einen enormen Privatisierungsdruck, die Kommunen werden regelrecht gezwungen, entweder ihr Tafelsilber zu verkaufen oder es zu Bedingungen zu betreiben, die mit einer umfassenden Daseinsvorsorge in den Städten nichts mehr zu tun haben.

Es gibt in beiden Verträgen keine definierten Bereiche der Daseinvorsorge, die von Liberalisierung verschont werden sollen. „Einmal deregulierte und privatisierte Bereiche dürfen nicht mehr zurückgenommen werden“, zieht Mike Nagler von Attac sein Fazit nach zwei Jahren Beschäftigung mit den beiden Vertragswerken. „Wir sehen mit CETA und TTIP die Gefahr einer weiteren Privatisierungswelle und Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Städten in Gemeinden.“

Das betrifft auch Leipzig und den Stadtkonzern LVV. Der Stadtrat hat zwar ein ganz vorsichtiges Statement zur TTIP-freien Zone formuliert. Aber wenn es um die kommunalen Unternehmen geht, schweigen OBM und Konzernspitze.

Dass CETA und TTIP aber ein Verständnis von Globalisierung verwirklichen, das seit über 40 Jahren die Welt ausplündert und den Reichtum des Nordens aufgrund massiver Armut und Umweltzerstörung im Süden erkauft, darauf gingen am Freitag Prof. Dr. Felix Ekardt vom BUND Landesverband Sachsen e.V. und Christine Müller von der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsen ein. Denn beide Verträge schreiben zwar Klagerechte für Konzerne fest – geben aber im Gegenzug weder Staaten noch Kommunen noch Verbänden ein Klagerecht gegen Konzerne. Was die normalen demokratischen Verhältnisse völlig auf den Kopf stellt: Nicht mehr der Bürger als Souverän kann für die Einhaltung seiner Rechte und der demokratisch beschlossenen Regeln klagen. Er wird einfach ausgebootet. Dafür können milliardenschwere Konzerne die europäischen Regierungen verklagen, wenn sie glauben, in ihren Besitz- und Gewinnrechten beeinträchtigt zu sein.

Das würde dann endgültig eine Welt, in der die internationalen Riesenkonzerne bestimmen, was Staaten und Kommunen überhaupt noch tun dürfen.

Und es ist das Gegenteil dessen, wofür in Deutschland schon seit langem nicht nur Kirchen und Naturschutzverbände kämpfen, sondern auch Kirchen und Gewerkschaften: eine gerechtere Welt mit besseren Regeln für einen fairen weltweiten Handel.

Deswegen lautet der Titel der Demo dann auch „Für einen gerechten Welthandel“.

Und allein in Leipzig stehen 17 verschiedene Organisationen hinter der Demo, zu der die Veranstalter mit 10.000 Teilnehmern rechnen.

Ehrlich? Es dürfen mehr sein, viel mehr. Denn hier geht es jetzt wirklich um die Frage, wie die Zukunft aussehen soll, ob sie endgültig den übermächtigen Weltkonzernen hingeworfen wird zum Fraß oder ob sich die Europäer wieder ein Stück Souveränität zurückerobern in ihrem eigenen Wirtschaftsraum. Ob es belastbare Arbeitnehmer- und Umweltrechte gibt oder ob ein neuer Wettbewerb im Abbau von Arbeitnehmerrechten angefacht wird, der noch schärfer sein wird, als das, was SPD und CDU mit „Hartz IV“ angerichtet haben.

Dass sich die Bundeskanzlerin gegen die Vertragswerke nicht wehrt, war zu erwarten. Sie war nie eine Vertreterin von starken Arbeitnehmerrechten, Naturschutzbelangen oder gar einem fairen Welthandel, in dem Arbeits- und Umweltstandards auch in den Lieferländern des Südens respektiert und bezahlt werden.

Dass es gerade heute in den Ländern Nordafrikas brennt an allen Ecken, hat auch mit der ganz speziellen europäischen Freihandelspolitik mit Afrika zu tun. Europa ist keineswegs der Engel unter den Wirtschaftsmächten. Das aktuelle EPA-Abkommen spiegelt genau diese Janusköpfigkeit. Und sogar die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat das Abkommen kritisiert, weil es statt Entwicklungshilfe die europäischen Wirtschafts- und Handelsinteressen in den Mittelpunkt stellt.

Die sieben großen Demonstrationen sind ganz bewusst auf den 17. September gelegt worden, denn am 19. September tagt der SPD-Parteikonvent, der sich eine Meinung zu CETA bilden will. Und bekanntlich hat Sigmar Gabriel die Parteispitze schon auf CETA eingeschworen. Und der Mann weiß ganz bestimmt, was alles in dem Papier steht.

Am 22. und 23. September tagt dann der EU-Handelsministerrat in Bratislava und trifft Vorentscheidungen zu CETA.

Jetzt ist tatsächlich der Moment gekommen, in dem die EU-Bürger selber klar machen können, in was für einer Welt sie eigentlich leben wollen – in einer von Konzernen privatisierten oder in einer, in der auch eine Gemeinschaft wie die EU die Kraft hat, humane Regeln für einen Markt zu setzen, auf dem sonst nur noch die Dinosaurier regieren.

Zeit und Ort:

Die Leipziger Demonstration für einen gerechten Welthandel beginnt am Samstag, 17. September, um 12 Uhr auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Von dort geht der Demonstrationszug einmal im Uhrzeigersinn rund um den Ring, endet wieder am Wilhelm-Leuschner-Platz und klingt dort mit einem bunten Rahmenprogramm aus. Und jeder Leipziger, der mitläuft, zeigt, was er von CETA und TTIP hält.

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