Grüne wollen wissen, warum Leipzig auch 2016 die „Mayors for Peace“-Flagge nicht gehisst hat

Mit Flaggen tut sich Leipzig schwer. Gerade dann, wenn Flaggen eine politische Botschaft tragen. Wie die Flagge des weltweiten Bündnisses der Mayors for Peace, die am 8. Juli auch in vielen deutschen Städten gehisst wurde, richtig offiziell, mit Oberbürgermeister und allem. Aber schon 2015 ließ sich Leipzigs OBM die Chance entgehen, obwohl Leipzig seit April 2005 Mitglied im Städtebündnis „Mayors for Peace“ ist.

Bereits 2015 kritisierten die Grünen OBM Burkhard Jung dafür, dass die Stadt Leipzig sich nicht aktiv bei der internationalen Aktion des Stadtnetzwerkes zur Ächtung der Atomwaffen gezeigt hat.

„Da war der gute Wille zur Besserung wohl leider wieder mal nur ein Lippenbekenntnis“, meint Norman Volger, Fraktionsvorsitzender. „Wir sind enttäuscht und verärgert, dass dieses weltweit so wichtige Anliegen bei Herrn Jung wohl keine Bedeutung besitzt. Auch das letztjährig versprochene Bemühen, humanitäre Initiativen und Veranstaltungen zu unterstützen, ist in seiner Realisierung für uns in keiner Weise wahrnehmbar gewesen.“

Am 8. Juli 2016 setzten wieder zahlreiche Bürgermeister vor ihrem Rathaus ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen: Die Flagge des weltweiten Städtebündnisses „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace). Das Netzwerk, dem allein in Deutschland neben Leipzig 435 deutsche Städte angehören, fordert mit dem Flaggentag den Verhandlungsbeginn für ein ausnahmsloses Verbot von Atomwaffen.

Vor 20 Jahren, am 8. Juli 1996, hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag – das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen – festgestellt, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell mit den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts unvereinbar sind. Das Gutachten ist zwar nicht bindend, aber dennoch von großer Bedeutung: die Staaten der Weltgemeinschaft werden an ihre „völkerrechtliche Verpflichtung“ gemahnt, ernsthafte Verhandlungen zur Beseitigung von Kernwaffen aufzunehmen.

Mit dem Hissen der Flagge erinnern die Mayors for Peace an diese völkerrechtliche Verpflichtung und setzen ein sichtbares Zeichen für die Weiterführung von Verhandlungen zur Abschaffung der Atomwaffen.

Aber sie setzen damit auch ein Zeichen gegen die Muskelspiele der großen Militärmächte. Und gerade die NATO-Vertreter lassen in letzter Zeit keine Gelegenheit aus, mehr Rüstung und Rüstungsausgaben zu fordern und mit waghalsigen Manövern in Osteuropa so etwas zu demonstrieren, was die Generäle wohl Einsatzbereitschaft nennen. Das außenpolitische Heft hat in Europa ganz unübersehbar nicht die EU in der Hand, sondern die NATO. Und wieder ersetzt die eigentlich überwunden geglaubte Abschreckungspolitik (in der im Hintergrund immer Atomwaffen eine Rolle spielen) die zivile Suche nach Verständigung.

Für beide Institutionen ist das ein Armutszeugnis.

Und wie ist das mit dem Leipziger OBM? Hätte eine medial wahrgenommene Flaggenhissung nicht wenigstens so ein kleines Zeichen aus Leipzig bedeutet, dass diese Stadt diesen Konfrontationskurs nicht gut heißt?

Schon 2015 haben die Grünen den OBM im Stadtrat zur Rede gestellt.

Oberbürgermeister Jung beantwortete damals die Frage, ob er das aktive Engagement für die weltweite atomare Abrüstung weiterhin als elementar wichtige Angelegenheit aller Menschen, Organisationen und Regierungen und damit auch der Stadtverwaltung Leipzig betrachte, mit „Selbstverständlich ja“. Mehr müsse er dazu gar nicht sagen.

Leipzig wolle auch Partner und Förderer des Netzwerkes „Mayors for peace“ bleiben.

In Leipzigs Partnerstadt Hannover befindet sich die deutsche Zentrale des Netzwerkes. Die Stadt Hannover hatte auch vorgeschlagen, dass sich die Städte mit einem Jahresbeitrag von 100 Euro bei der Organisation des Netzwerks beteiligen. Burkhard Jung wollte eine entsprechende Vorlage in den Stadtrat einbringen, um diese 100 Euro als freiwillige Ausgabe vorzuschlagen.

Und irgendwie gab er die Nichtteilnahme bei der Flaggenhissung 2015 als Fehler zu. Generell habe die Stadt Leipzig bei den Aktionen immer mitgemacht, zitieren die Grünen aus seiner Antwort. Die Stadt wolle sich bemühen, humanitäre Initiativen und Veranstaltungen zu unterstützen. Darüber, welche Aktivitäten die großen deutschen Mitgliedsstädte im Netzwerk unternehmen können, müsse man sich in einer gemeinsamen Tagung verständigen, die wiederum von Hannover organisiert werden soll. Außerdem gebe es gut funktionierende Beziehungen mit mehreren Städten in Japan, beispielsweise mit der Großstadt Kumamoto im Bereich Verkehr und Stadtentwicklung. Auch die Kulturreisen nach Japan müsse man erwähnen.

Und dann bedauerte er auch, dass die Stadtverwaltung die Teilnehmer des Radmarathons „Pacemaker“ nicht begrüßt habe. Die waren am 17. Juli durch Leipzig gekommen. 2016 führt die Route der „Pacemaker“ nicht über Leipzig.

Es hörte sich aber ganz so an, als sei da 2015 ein gewisses Kuddelmuddel im Rathaus gewesen: Der dafür vorgesehenen Kollege sei wegen kurzfristiger anderer dienstlicher Verpflichtungen zur Begrüßung verhindert gewesen. Er, Jung, sei außerhalb unterwegs gewesen. Dass man da nicht mal einen sportlichen Vertreter finden kann, der im Namen der Stadt Präsenz zeigt, ist schon ziemlich typisch für eine Verwaltung, der es sichtlich schwer fällt, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen.

Die Anfrage der Grünen zum Thema „Mayors für Peace“ aus dem Jahr 2015.