Ordensflut kostet den sächsischen Steuerzahler 268.000 Euro

Wenn es ums Geld geht, hört für den linken Landtagsabgeordneten André Schollbach die Geduld auf. Dann fragt er nach. Es ist ja nicht so, dass der Freistaat im Geld schwimmt. An allen Ecken und Enden fehlt es. Und trotzdem wird für Manches viel Geld bereitgestellt, da fragt sich nicht nur ein Linker: Was soll das? Braucht das Land ein ganzes Heer an Ordensträgern?

Mittels Kleiner Anfrage wollte der Dresdner Landtagsabgeordnete von der Staatsregierung wissen, wie viele Flutorden sie wann herstellen ließ und was diese „Ordenflut“ den Steuerzahler kostete. Aus der Antwort ergibt sich, dass Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bislang 268.619 Euro für insgesamt 39.000 Orden ausgeben ließ (2013: 23.600 Orden, 2014: 13.900 Orden, 2015: 1.500 Orden).

Da fühlte sich Schollbach an ein anderes Kapitel sächsischer Verschwendungslust erinnert.

Bereits für die staatliche Finanzierung der Tagebücher seines Parteifreundes Kurt Biedenkopf hatte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) 307.900 Euro aus öffentlichen Kassen ausgegeben. Das Interesse war indes mäßig: Wie eine weitere Anfrage (Drucksache 6/4755) von André Schollbach ergab, wurden bis zum 31. Dezember 2015 von Band 2 lediglich 797 Exemplare verkauft (786 Hardcover, 11 E-Books), von Band 3 waren es nur 882 (872 Hardcover, 10 E-Books). In diesen Zahlen enthalten sind zahlreiche Exemplare, die Biedenkopf selbst erwarb und dann verschenkte, etwa an die Abgeordneten des Landtages.

„Das CDU-Projekt ,Ordenflut – wir schaffen mehr als Honecker‘ erweist sich als ziemlich teure Sache für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, stellt André Schollbach nun fest. „Mit der massenhaften Orden-Verleihung übertrifft CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich den früheren Staatschef der DDR, Erich Honecker, bei weitem. Ministerpräsident Tillich wirft mit Orden um sich, als wäre politischer Dauer-Schluss-Verkauf.”

Aber ähnlich spendabel zeigte sich die sächsische Regierung ja auch in der Millionen-Kampagne „So geht sächsisch“, bei der bis heute der Verdacht im Raum steht, dass damit auch einige Lieblingsprojekte in der sächsischen Provinz indirekt subventioniert wurden. Ganz abgesehen von der Vermittlung eines Heile-Welt-Bildes, das mit der Realität in Sachsen nur wenig zu tun hat und sich seit 2014 zunehmend biss mit den fremdenfeindlichen Umzügen in Dresden und den gewalttätigen Übergriffen in der Provinz. Auf der anderen Seite fehlt immer wieder Unterstützung für zivilgesellschaftliches Engagement.

„Auch die Linksfraktion achtet das Engagement der vielen tausend Menschen, die sich um die Bekämpfung der Flut-Folgen verdient gemacht haben“, sagt Schollbach. „Wir bezweifeln aber, dass es der massenhaften Vergabe von Orden bedarf, um ihre Leistung angemessen zu würdigen.“

Die Kleine Anfrage zu den Fluthelferorden. Drs. 4754

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