Ökolöwe ruft Leipziger zur Mithilfe bei der Suche nach fehlenden Tempo-30-Schildern vor Schulen und Kitas auf

Schwer hat sich Leipzigs Verwaltung getan mit dem SPD / Grünen-Antrag, an Hauptstraßen vor Leipziger Schulen und Kindertagesstätten Tempo-30-Schilder aufzustellen. Aber die Stadtratsmehrheit stand 2014 hinter dem Antrag. Immerhin geht es ja um die Sicherheit der Kinder. Und andere Städte haben solche Geschwindigkeitsbegrenzungen längst eingeführt. Problemlos, wie der Ökolöwe feststellt, der die Leipziger jetzt zum Mitmachen aufruft.

Denn obwohl der Stadtrat die Sache im April 2014 einstimmig beschlossen hat, ist praktisch zwei Jahre lang trotzdem fast nichts passiert.
„Auf Initiative des Ökolöwen und nach einem Antrag der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist die Umsetzung von Tempo 30 vor allen Schulen, Horten und Kitas in Leipzig nun schon seit April 2014 beschlossene Sache. Sichtbar passiert ist bisher allerdings noch wenig, da die notwendige Personalstelle im Verkehrs- und Tiefbauamt erst Anfang 2016 eingerichtet wurde“, erklärt Tino Supplies, verkehrspolitischer Sprecher des Ökolöwen, dazu und verweist auf Großstädte wie Berlin, Köln und Nürnberg, wo Tempo 30 vor Schulen bereits gilt. Der Ökolöwe fordere dies seit langem auch für über 100 Schulen und Kindertagesstätten in Leipzig.

Nun macht der Leipziger Umweltbund Druck in Richtung Umsetzung und hat die Verkehrsregelung vor über 400 Bildungseinrichtungen in Leipzig begutachtet. Das Ergebnis war entsprechend durchwachsen: 253 der geprüften Schulen und Kitas liegen bereits innerhalb von Tempo-30-Zonen. An 35 weiteren wurde an der angrenzenden Hauptverkehrsstraße eine Tempo-30-Streckengeschwindigkeit angeordnet.

Doch dies geschah vor allen Dingen in den eingemeindeten Ortsteilen, als diese noch eigenständig waren. Es verbleiben also 124 Einrichtungen im Leipziger Stadtgebiet, die an Hauptverkehrsstraßen ohne Tempobeschränkung liegen – hier fehlt das Tempo-30-Schild.

Jetzt ruft Tino Supplies die Leipziger zur Mithilfe auf: „Melden Sie uns, falls vor Ihrer Schule oder Ihrer Kita noch kein Tempo 30 eingerichtet wurde!“

Die Liste mit den bereits erfassten Einrichtungen ist auf der Webseite des Ökolöwen unter www.oekoloewe.de/tempo30.html einsehbar. Hinweise können per E-Mail an mobil@oekoloewe.de übermittelt werden. Der Ökolöwe wird die Hinweise auswerten, die Liste vervollständigen und danach an das Verkehrs- und Tiefbauamt übergeben.

Der 2014 beschlossene Antrag „Tempo 30 vor allen Schulen, Kitas und Horten“.

Zuspruch aus der Politik gibt es auch schon:

Die SPD-Fraktion begrüßt die aktuelle Initiative des Ökolöwen für mehr Tempo-30-Schilder vor Schulen und Kindertagesstätten in Leipzig.

„Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen und Kitas sind ein probates Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder. Dazu gibt es eine klare Beschlusslage der Ratsversammlung aus dem Jahr 2014. Auf Initiative von SPD und Grünen wurde die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt, da wo es rechtlich möglich ist, die Tempo-30-Regelung an Schulen, Kitas und Horten mit Einzelfallprüfung einzuführen.
Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung haben die Verkehrsminister der Länder Mitte April dieses Jahres beschlossen. Damit solle die Verkehrssicherheit für Kinder, aber auch für ältere Menschen vor Seniorenheimen und Krankenhäusern, sowie der Lärmschutz verbessert werden. Bisher habe bei der Einrichtung von 30er-Zonen nachgewiesen werden müssen, dass es sich um Unfallschwerpunkte handelt. Diese Vorschrift ist nun hinfällig“, erklärt Stadtrat Christian Schulze, der den Ratsbeschluss aus 2014 mit einem interfraktionellen Antrag initiierte.

Dass der Ökolöwe jetzt Druck macht, dass Tempo 30 an den über 100 Schulen und Kitas eingerichtet wird, wo dies bisher noch nicht gilt, findet unsere volle Unterstützung. Das zuständige Dezernat im Rathaus haben wir bereits mehrfach aufgefordert, zeitnah eine Umsetzung zu veranlassen.

„Ein Unding ist im Übrigen das Entfernen der Tempo 30-Schilder in der Georg-Schwarz-Straße am Diakonissenhaus, seitdem die Haltestelle der LVB dort im vergangenen Jahr neu gebaut wurde. Hier sollen und müssen die Schilder schnellstmöglich wieder aufgestellt werden, Frau Dubrau“, fordert Schulze abschließend.