Leipziger „Nuit Debout“-Gruppe lädt am 17. April zur ersten Kundgebung an die Sachsenbrücke ein

„Die Schlaflosen von Paris“, titelte die „Zeit“ als sie am 12. April über ein Phänomen berichtete, das seit dem 31. März tausende Pariser auf den Pariser Platz der Republik mit dem Mariannedenkmal zieht. „Nuit Debout“ nennen sich diese abendlichen Versammlungen, bei denen oft drei, vier Stunden debattiert wird. Das Phänomen hat inzwischen auch die Landesgrenzen überschritten. Auch in Leipzig könnte es am Sonntag, 17. April, Fuß fassen.

Eine kleine Gruppe hat sich schon gefunden, die auch eine Facebook-Seite angelegt hat mit vorerst 220 Unterstützern. In Leipzig hat die Gruppe Nähe zur Blockupy-Bewegung, womit schon deutlich wird, wo der Kern dieser Protestbewegung liegt. Das Unbehagen wächst nicht nur in Frankreich, wo die Terroranschläge vom November 2015 gezeigt haben, dass in den Banlieues der großen Städte etwas völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Der geplante Versuch, in Frankreich jetzt eine Arbeitsgesetzgebung nach dem Vorbild von „Hartz IV“ einzuführen, befeuert die Proteste zusätzlich. Denn damit wird noch deutlicher, dass die aktuellen bürgerlichen Parteien keine wirklichen Lösungsansätze mehr haben für die sozialen, finanziellen und wirtschaftlichen Probleme ihrer Länder.

Doch im politischen Spektrum haben davon in den vergangenen Jahren nicht die linken Parteien profitiert, sondern die rechtsextremen.

Was gerade jenen Menschen, die versuchen, die Vorgänge auch noch intellektuell einzuordnen, immer bedrohlicher erscheint. Denn Lösungen haben die Rechtspopulisten alle nicht anzubieten – außer das Rezept, alle Entwicklungen der vergangenen 30 bis 60 Jahre zurückzudrehen, die EU zu zerlegen und sich wieder in nationalen Grenzen einzuigeln – in der wilden Hoffnung, das würde die Furie des entfesselten globalen Kapitalismus bändigen und den Wohlstand sichern. Zumindest für die eingeigelten Europäer.

Was so nicht gelingen kann. Worauf ja Alain Badiou explizit hingewiesen hat. Das Buch haben wir ja an dieser Stelle besprochen.

Es ist keine Überraschung, dass „Nuit Debout“ vor allem von Studenten, Schülern und Lehrern besucht wird.

Und auch nicht, dass diese abendliche Bewegung, die auch schon ihre unliebsamen Erfahrungen mit den üblichen möchtegern-linken Randalierern gemacht hat, noch keine Lösungen vorgelegt hat. Woher sollten die auch kommen? Erst recht, wenn man gerade dabei ist, überhaupt erst einmal wieder über die gesellschaftlichen Missstände und ihre Ursachen zu debattieren. Anders, als es die europäischen Parlamente und Parteien seit langem tun – weshalb man auch erst einmal auf Distanz zu den etablierten Parteien bleiben will. Auch in Frankreich hat man zu oft erlebt, wie eine neue Bewegung einfach von den etablieren Parteien aufgesogen wurde und damit ihren Kern und ihre Sprache verlor.

Einen anderen Weg, wieder über die eigentlichen Probleme zu diskutieren, gibt es augenscheinlich nicht. Und diese Probleme sind nun einmal nicht das, was die Rechtspopulisten auch in Deutschland als faden und falschen Protest auf die Straße tragen. Denn sie thematisieren nicht, dass auch in der scheinbar so reichen Bundesrepublik ein Drittel der Gesellschaft das lähmende Gefühl hat, chancenlos zu sein, abserviert und aussortiert, dass Kommunen unter den Soziallasten ersticken, öffentliche Angebote immer teurer werden oder gleich ganz weggekürzt werden, Bildungschancen wieder wie früher direkt vom Geldbeutel der Eltern abhängen und sich die Gesellschaft zunehmend entsolidarisiert hat.

Und dazu kommt eine zunehmend abgehobene Arroganz der etablierten Parteien, die von sozialen Wohltaten reden – aber keine Lösungen und Alternativen mehr anbieten kann. Ein ganzer Kontinent scheint im Thatcherschen „There is no Alternative“ erstickt – und statt über Lösungen für die enorme Jugendarbeitslosigkeit, die misslingende Integration und die Verarmung ganzer Regionen zu diskutieren, verhandelt eine immer mehr als abgehoben empfundene EU-Kommission über noch mehr Freihandel und noch mehr Deregulierung.

Es darf bezweifelt werden, dass die französischen Gesetze nach Vorbild der deutschen Hartzgesetze irgendetwas daran ändern und den in 30 Jahren Neoliberalismus geschürzten Knoten auflösen können. Denn um das blinde Umsetzen neoliberaler „Reformen“ geht es – und um all die Dinge, die diese „Reformen“ mit sich gebracht haben: prekäre Arbeitsverhältnisse, Unsicherheit in der Erwerbstätigkeit, Niedriglohnarbeit, befristete Jobs, Leiharbeit, die ganzen Zumutungen, die Menschen zwar zwingen, sich auch für schlecht bezahlte Jobs zu verdingen, ihnen aber so wenig Geld zum Leben lassen, dass sie trotzdem keine gesellschaftliche Teilhabe bekommen.

Aber die politische Elite ist ja bis heute überzeugt, „Hartz IV“ wäre der Grund für den deutschen Wirtschaftsaufschwung. Um eine umfassende Analyse drücken sich auch die allpräsenten Wirtschaftsinstitute bis heute herum. Logisch, dass es die Franzosen als „Trojanisches Pferd“ empfinden.

„Diese europäische Mobilisierung stößt hier auf eine starke Resonanz, da die Hartzgesetze in Deutschland der Ausgangspunkt zunehmender Prekarisierung darstellt. Prekarisierung ist viel mehr auch ein Nährboden von Rassismus und Fremdfeindlichkeit, welcher Legida oder die AfD für sich instrumentalisieren, um Stimmung gegenüber Geflüchteten zu stiften“, stellt Lukas, Student an der Universität Leipzig, als einer der Akteure von „Nuit Debout“ in Leipzig fest.

Und er stellt damit etwas fest, was auch die kritischen Franzosen zunehmend ängstigt. Denn die Rechtspopulisten machen ja keine Lösungsvorschläge – aber sie heizen die latenten Ängste der Gesellschaft zusätzlich an und kanalisieren sie gegen die Schwächsten in unseren Gesellschaften.

Das kann man auch feige nennen: Nach oben buckeln und nach unten treten.

Und am Ende haben wir wieder duckmäuserische Gesellschaften, in denen alle kuschen vor aufgeblasenen Potentaten, Oligarchen und selbsternannten Duces.

Die Akteure, die nun am morgigen 17. April um 18 Uhr auf die Sachsenbrücke einladen, übersetzen „Nuit Debout“ für sich mit „Nächtlicher Aufstand“, auch wenn debout viel mehr mit Aufstehen und Aufrechtstehen zu tun hat. Um eine Revolution geht es den Menschen aus verschiedensten sozialen und politischen Kontexten erst einmal nicht.

Zumindest ist das in Frankreich so, wo man sich auch außerhalb von Paris schon seit Wochen versammelt und debattiert und über etwas diskutiert, was schon lange auf der Tagesordnung steht: „eine Verschiebung der Entscheidungs- und Gestaltungskompetenzen hin zu einer deliberativen, demokratisch organisierten Gesellschaftsordnung“, wie es die Leipziger Akteure definieren. Was etwas anders ist als das platte Fordern von Volksentscheiden.

„Die Besonderheit von ‚Nuit Debout‘ liegt darin, dass sie versucht, die verschiedenen Kämpfe in Frankreich zu verbinden : Streiks (z.B Air France und Continental), Menschenrechte (Kampf gegen die repressive Sicherheitspolitik im Rahmen des Ausnahmezustands), Antirassismus, Flüchtlingsthematik und Wohnungsproblematik“, versucht die Leipziger Gruppe für sich das Phänomen zu fassen. „Auch in vielen anderen Städten in Spanien, Belgien, Groβbritannien, den Niederlanden und Deutschland entstehen Bewegungen dieser Art. Dabei werden abends öffentliche Räume besetzt, um diese für einen pluralistischen und demokratischen Diskurs zur Gestaltung gesellschaftlichen Lebens zu nutzen. Das Ziel ist die Bildung einer europäischen Solidarität gegen die neoliberalen Gesetzgebungen der letzten Jahre. ‚Nuit Debout‘ möchte Alternativen zur kapitalistischen Entwicklung von Arbeitsverhältnissen, welche Prekarisierung und Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsmarkts hervorrufen, diskutieren!“

Sie laden jetzt zu ihrer ersten Kundgebung am Sonntag, 17. April, um 18 Uhr an die Sachsenbrücke im Clara-Zetkin-Park ein. Dabei sollen verschiedene Perspektiven zur Umsetzung dieser Bewegung in Leipzig vorgestellt und diskutiert werden.

Bei der Kundgebung am Sonntag werden auch die aktuellen Zustände in Frankreich und die Entstehung europaweiter Bewegungen von „Nuit Debout“ vorgestellt. Die Fortsetzung von „Nuit Debout“ in Leipzig hinsichtlich lokal-politischer Themen soll dann in eine basisdemokratische Debatte münden.

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