War das einfach feige? Oder hat das Ordnungsamt der Stadt Leipzig seine eigenen Maßstäbe, welche Art politische Meinungsbekundung es bevorzugt? Am Freitag, 29. Januar, hat es die Orte und Routen für Demonstrationen für den heutigen 1. Februar erlassen. Und über einen Passus ärgerten sich die Veranstalter von Gegenprotesten besonders: Die behördliche Verschiebung einer Mahnwache in die Nachtstunden.
Der Passus lautet: “Mahnwachen in der Goethestraße/Mahnmal für die Sinti und Roma, in der Gottschedstraße/Synogogendenkmal und auf dem Nikolaikirchhof/Stolperstein, 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr, Mahnwache Stolperstein Dittrichring 13, 21:00 Uhr bis 23:30 Uhr, jeweils 3 – 10 Teilnehmer”.
Am Nikolaikirchhof und in der Gottschedstraße, wo die Mahnwache nicht direkt im Angesicht der Legida-Demonstranten stattfindet, wird also ein zeitgleiches Stattfinden mit dem möglichen Legida-Umzug als nicht störend empfunden, da aber, wo die fremdenfeindliche Legida-Demonstration direkt mit der Erinnerung an die im NS-Reich ermordeten Leipziger Juden konfrontiert wird, scheint es der Leipziger Ordnungsbehörde als unzumutbar.
“Man muss hier von einem politischen Eklat sprechen!”, findet Norman Volger, Fraktionsvorsitzender und demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat. “Die Verschiebung der Mahnwache in die Nachtstunden mit der Begründung, von ihr könne Gewalt ausgehen und die LEGIDA-Demo stören, ist haarsträubend. Da werden gewalttätige Auseinandersetzungen aus dem Zusammenhang gerissen und offensichtlich jedem, wie es gerade passt, zugerechnet. Das hat mit Augenmaß und Gefahrenabwehr nichts mehr zu tun. Die Annahme des Ordnungsamts, aus der Mahnwache zum Gedenken an die jüdische Familie Frankenthal könnten Wurfgeschosse die LEGIDA-Demo treffen, diskreditiert auf unanständige Weise das Gedenken an die Opfer. Hier handelt das Ordnungsamt des Linken-Bürgermeisters Rosenthal politisch motiviert und argumentiert auf einer Linie mit der Bundestagsabgeordneten Kudla (CDU), welche die friedliche Lichterkette vom 11.01.2016 in Verbindung mit Gewalt gebracht hatte.”
Über diese erstaunliche Nähe zur polterigen CDU-Abgeordneten wird sich der linke Bürgermeister sicher freuen. Aber Volger begründet seinen Vorwurf. Und man merkt, wie misstrauisch die Leipziger Grünen den Linken im Land gegenüber mittlerweile sind.
“Politisch motiviert ist das Ganze, da offensichtlich das Rechtsgut der Versammlungsfreiheit für LEGIDA höher gesetzt wird, als das Rechtsgut der Versammlungsfreiheit für das Gedenken an die ermordete jüdische Bevölkerung Leipzigs. Aus oder im Umfeld einer Stolpersteinmahnwache gab es noch nie Gewalttaten. Dies muss das Ordnungsamt zur Kenntnis nehmen und den Auflagenbescheid ändern”, fordert der Fraktionsvorsitzende.
Und dann spricht er ein Thema an, das mittlerweile die Stadtdebatte verzerrt hat. Denn gerade konservative Politiker haben in der letzten Zeit den vielfältigen demokratischen Protest in Leipzig immer wieder in einen Topf mit den gewalttätigen Aktionen von rechten und linken Randalierern gesteckt. Damit wird gerade das kriminalisiert, was seit über 25 Jahren Leipzigs Stärke gewesen ist: ein vielfältiges Bürgerengagement gegen jede Art von Extremismus, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Chauvinismus.
Aber genau diese Art der Gleichmacherei führt auch dazu, dass vor allem Legida & Co. immer wieder verharmlost werden und freien Spielraum für ihre Auftritte im Herzen der Stadt bekommen. Dabei gewährt ihnen das Leipziger Ordnungsamt fast jedes Mal auch den Freiraum, den Verkehr in weiten Teilen der Innenstadt lahm zu legen. Selbst die FDP hat mittlerweile deutlich formuliert, dass diese Art Dauer-Lahmlegen einer zivilisierten Stadt mit dem Demonstrationsrecht eigentlich nicht vereinbar ist.
“Es ist inakzeptabel, dass das Ordnungsamt jede/n LeipzigerIn, die oder der nicht auf der Seite von LEGIDA steht, in die Nähe von Gewalttätern rückt”, sagt Grünen-Stadtrat Norman Volger. “Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erwartet politische Neutralität vom Ordnungsamt. Wenn Bürgermeister Rosenthal dies für sein Amt nicht garantieren kann, muss notfalls OBM Jung für Ordnung im Ordnungsamt sorgen.“
Die Leipziger selbst können sich wieder darauf einrichten, dass am heutigen Montag über Stunden in der Leipziger Innenstadt nichts mehr rollt, weil die Demonstrationsstrecke abgesperrt ist. Die führt diesmal wieder irgendwann im Zeitraum von 19 bis 22 Uhr vom Richard-Wagner-Platz über den Dittrichring und den Martin-Luther-Ring zur Lotterstraße und über den Martin-Luther-Ring dieselbe Tour wieder zurück zum Richard-Wagner-Platz.
Noch deutlicher wird Christian Wolff in einem offenen Brief an die Leipziger Ordnungs-Verantwortlichen. Besonders perfide findet auch er die Unterstellung, ausgerechnet die Mahnwachen würden Gewaltpotenzial in sich bergen. Dass so in den Konsensgesprächen des Ordnungsamtes mit den Veranstaltern argumentiert wird, hält er schlicht für Hinhaltetaktik und Verschleierung.
Sein offener Brief zum Nachlesen
Sehr geehrter Bürgermeister Rosenthal,
sehr geehrter Herr Loris,
sehr geehrter Herr Schmidt,
soeben lese ich den Bescheid der Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig, der am heutigen Tag an den Erich-Zeigner-Haus e.V. ergangen ist (siehe Anlage). Danach soll die Mahnwache am Stolperstein für die Familie Frankenthal am Dittrichring am 01.02.2016 nur im Zeitraum zwischen 21:00 bis 23:30 Uhr (sic!) stattfinden können. Begründet wird dies damit, dass ein „Störerpotential“ bei der Mahnwache vermutet wird. Sie versuchen, diese Vermutung mit einer seitenlangen Aufzählung von Demonstrationen zu belegen, aus denen heraus es angeblich oder tatsächlich zu Störungen etc. gekommen sein soll. Aufgeführt werden auch solche Vorgänge, die im Nachhinein in langen Gesprächen mit der Versammlungsbehörde geklärt wurden. Damit suggerieren Sie, dass der Veranstalter der Mahnwache für Gewalttätigkeiten verantwortlich ist bzw. diese geradezu provoziert.
Diese bösartige Unterstellung, die durch nichts belegt werden kann, kann nur mit Entschiedenheit zurückgewiesen werden. Es ist unerträglich, dass diejenigen, die sich seit Monaten für ein friedliches, gewaltfreies, demokratisches Zusammenleben in unserer Stadt einsetzen und darum immer wieder selbst Bedrohungen ausgesetzt sind, nunmehr von Ihnen mit einem Generalverdacht überzogen werden. Mehr noch: Nach dieser Lesart müssten Sie auch am kommenden Montag den freien Zugang zur Thomaskirche verhindern, weil es ja sein könnte, dass irgendwelche Gewalttäter das Friedensgebet in der Thomaskirche nutzen, um „Legida“ zu „stören“.
Merkwürdig nur, dass die Übergriffe auf Journalisten oder der Aufruf zur Gewalt gegen Politiker, Richter, Journalisten, Pfarrer/innen durch Tatjana Festerling am 11.01.16 bei der Legida-Veranstaltung bei Ihnen überhaupt keine Rolle spielen. Mit diesem Bescheid hat sich die Versammlungsbehörde in jeder Hinsicht disqualifiziert. Kooperationsgespräche, die ich bisher als eine Konsenssuche empfunden habe, sollen offensichtlich nicht mehr einer demokratischen Verständigungskultur dienen, sondern erweisen sich im Nachhinein als Hinhaltetaktik, Verschleierung und schließlich auch Zeitvergeudung. Angesichts dieses Desasters kann ich Sie nur auffordern, diesen und die anderen Bescheide im Blick auf den 01.02.16 umgehend zurückzuziehen. Nur so lässt sich verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Wolff
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Ich hatte über die Jahre immer mal mit dem Ordnungsamt in verschiedenen stadtpolitischen Angelegenheiten zu tun: Für mich ist das Leipziger Ordnungsamt ein dubioser Verein, welcher seine Ermessensspielräume für eine ganz bestimmte Klientele ausmisst.
(In einem Fall wurde auch mal hintenrum “telefoniert”, um einen von mir gemeldeten Missstand plötzlich verschwinden zu lassen, ehe es zu einer konkreten Anzeigen kommen konnte.)
Ganz seltsamer Laden. Und der ansonsten sympathisch auftretende Herr Rosenthal hat da als Dezernent mindestens eine undankbare Rolle – sofern er nicht ein arglistiges, doppeltes Spiel treibt.