Wo bürgerschaftliches Engagement nicht gefördert wird, breiten sich Desillusion und Misstrauen aus

Es kommt immer wieder vor, da passen die neuesten Studien aus dem in Leipzig heimischen Hitschfeld Büro für strategische Beratung GmbH zu aktuellen Beiträgen der L-IZ wie die Faust aufs Auge. Als hätten wir sie bestellt. Haben wir aber nicht. Aber das Zusammentreffen ist kein Zufall: Im Büro Hitschfeld beschäftigt man sich genauso intensiv mit der Frage: Warum wirkt unsere Demokratie so demoliert und handlungsunfähig?

Das würde dort niemand so formulieren. Man geht die Sache mit wissenschaftlicher Zurückhaltung an. Aber man kommt zu denselben Fragestellungen. Und denselben Themenkomplexen: Transparenz, Kommunikation, Akzeptanz, Beteiligung, Barrierefreiheit. All die Dinge, von denen wir heute wissen, dass sie darüber entscheiden, ob sich die Bürger als wirklich ernsthaft Beteiligte an politischen Entscheidungen fühlen können – oder ob sie vermehrt das Gefühl haben, ignoriert, ausgegrenzt und von Experten aller Art übertölpelt zu werden.

Oder – und das ist ein zentraler Punkt in der neuen Umfrage – ob sie in ihrem Engagement regelrecht ausgebremst werden. Denn eigentlich wären viele Deutsche nur zu gern bereit, sich zu engagieren – wenn die Frustration dabei nicht so groß wäre.

Jeder zweite Deutsche ist bereit für bürgerschaftliches Engagement – sei es für oder gegen Projekte.

Neben persönlichen Motiven – die stärkste Triebfeder für Engagement – würden sich mehr als 40 Prozent der Deutschen auch engagieren, wenn die „gesellschaftlichen Spielregeln“, wie Information, Mitbestimmung oder Transparenz, im Rahmen eines Projekts verletzt würden, so ergibt es die neue Umfrage des Büro Hitschfeld.

„Diese Bereitschaft zeichnet ein ganz anderes Bild, als man es gemeinhin von unserer angeblich politikmüden, individualisierten Gesellschaft erwarten würde“, betont Uwe Hitschfeld.

Der Unternehmensberater aus Leipzig und sein Team vom Büro für strategische Beratung beraten seit Jahren Unternehmen und die öffentliche Hand in Sachen Akzeptanz, Bürgerbeteiligung und strategischer Informationspolitik und forschen zu diesen Themen. Die aktuelle Umfrage, die zur Studienreihe „Einflussfaktoren auf Akzeptanz“ gehört, beschäftigt sich damit, was Menschen von bürgerschaftlichem Engagement abhält. Bereits in früheren Studien war deutlich geworden: Das Empfinden, das eigene Engagement habe mangelnde Erfolgsaussichten, bremst die Aktivitäten genauso wie ein ausgeprägtes Misstrauen der Menschen gegenüber Politik und Verwaltung.

Uwe Hitschfeld: “Dieser Spur sind wir nachgegangen. Was hindert – trotz der vorhandenen hohen Grundbereitschaft – Bürgerinnen und Bürger doch daran, sich für oder gegen ein Projekt zu engagieren?“ Vor dem Hintergrund des Bürgerreferendums in Hamburg zur Austragung der Olympischen Sommerspiele 2024 in der Stadt und im Kontext bereits früher durchgeführter Untersuchungen bildet das Ergebnis eine gehaltvolle Zwischenbilanz der bisherigen Forschungsarbeiten.

Von den bundesweit jeweils 1.000 Befragten denken 70 Prozent (stimme zu/stimme eher zu), dass sich oft weniger Bürgerinnen und Bürger für oder gegen ein konkretes Projekt engagieren, weil sie ohnehin nichts erreichen können und sich der Aufwand deshalb nicht lohnt. Exemplarische Beispiele dafür gibt es ja in Leipzig genug – ob man nun die Lärmproblematik am Flughafen betrachtet oder das zähe Ringen um eine Wiederbelebung des Auwaldes. Und ist es nicht die kommunale Instanz (die zur Kommunikation oft noch eher bereit ist), dann sind es die höheren Instanzen des Landes, die sich einer Diskussion komplett verweigern.

Übrigens ein Thema, dass auch Hitschfeld noch nicht auf der Agenda hat: Die Konstruktion politischer Verwaltungsprozesse, die eine demokratische Beteiligung fast komplett aushebeln. Ein ganz heißes Eisen.

Das Fazit jedenfalls für das Büro Hitschfeld:

Mangelnde Erfolgsaussichten und Misstrauen gegenüber Politik, Vorhabenträgern und öffentlicher Verwaltung entmutigen die Bürger. Ein Fazit haben so auch schon vorhergehende Studien erbracht: Persönliche Betroffenheit ist natürlich eine starke Motivation für Engagement, aber – immerhin – über 40 Prozent der Befragten sind auch zu einem Engagement bereit, wenn keine persönliche Betroffenheit besteht.

Das eigene Zeitbudget ist zwar ein wichtiger, aber nicht der dominante Faktor bei der Entscheidung, sich zu engagieren.

Hingegen das Verlassen auf andere („Es kümmern sich schon viele um das Thema, es läuft ja im Großen und Ganzen gut im Land.“) ist ein eher schwaches Argument. Nur 33 Prozent der Befragten stimmen diesem Argument zu, auf eigenes Engagement zu verzichten. Klar aber ist, dass es leichter fällt sich zu beteiligen, wenn andere mittun.

“Bürgerschaftliches Engagement macht Arbeit. Manchmal ist das Resultat dieses Engagements – so wie zuletzt in Hamburg – nicht deckungsgleich mit dem von Politik, Teilen der Wirtschaft und Medien gewünschtem Ergebnis”, zieht das Büro Hitschfeld seinen Schluss. “Dies spricht jedoch nicht gegen bürgerschaftliches Engagement. Es gibt kein gutes oder schlechtes Engagement! Auch wenn das Handeln der aktiven Bürgerinnen und Bürger zuweilen der Meinung von Politik und Verwaltung entgegensteht – deren Engagement ist wichtig.”

Und dann kommt die Frage:

Sollten Behörden dieses Engagement eigentlich als Rückenwind begreifen oder als Gegenwind? Gute Frage, über die auch Leipziger Engagierte sich immer wieder den Kopf zerbrechen, denn oft genug erfahren sie, wie sehr ihre Arbeit von der Politik als störend empfunden wird und sie bei vielen Diskussionen am kürzeren Hebel sitzen, obwohl sie im Thema meist genauso kompetent sind wie die Behörden, kompetenter jedenfalls als die oft genug überforderten Mandatsträger sowieso.

Eigentlich, so sieht es auch Uwe Hitschfeld, wäre eine moderne Gesellschaft gut beraten, die ehrenamtlichen Akteure frühzeitig mit ins Boot zu holen und mit ihnen gemeinsam zukunftsfähige Projekte zu entwickeln.

“Wenn dies bereits frühzeitig angeregt, unterstützt und ernst genommen wird, besteht die Chance, dieses Potenzial zu nutzen”, schätzt das Leipziger Büro ein. “Sonst drohen Blockade, Konfrontation und Verweigerung. Dieses Szenario spricht für die Notwendigkeit einer frühzeitig einsetzenden und kontinuierlichen Kommunikation sowie für die systematische Verknüpfung von Information und Partizipation mit der Planung und Realisierung von Projekten.”

Uwe Hitschfeld: “Dabei ist es egal, ob es um ein großes Infrastrukturprojekt oder um ein kleineres Vorhaben im kommunalen oder regionalen Kontext geht. Die Entwicklung tragfähiger Leitideen und die Bereitschaft, neue Wege bei Information und Partizipation zu gehen, kann helfen, Widerstände zu minimieren oder gänzlich aufzulösen.“

Und da ist man dann auch bei ganz anderen Themen, bei denen die Bürger reihenweise von selbst aktiv werden und eigentlich von staatlichen Behörden nichts anderes erwarten als die bestmögliche Unterstützung – ob das nun die Betreuung von Flüchtlingen ist und deren Unterbringung, ob das die Bewahrung von Naturschutzgebieten, die Schaffung eines attraktiven ÖPNV, die Wiederbelebung trister Straßenzüge oder die Zukunft eines Museums ist. Es ist ja nicht so, dass die politische Hartleibigkeit immer nur andernorts zu finden ist. Auch in der Leipziger Region scheitert Engagement oft an Amts- und Kreisgrenzen, an undurchschaubaren Verwaltungsstrukturen und eben auch oft an der Ignoranz derjenigen, die über Macht- und Finanzressourcen verfügen. Und genau dann, wenn die aktiv gewordenen Bürger gezeigt bekommen, wie wenig ihre Partizipation erwünscht ist, genau dann beginnt die politische Abwendung einer ganzen Gesellschaft.

Desillusion und Misstrauen

Hier liegt weiterhin ein wichtiges Aufgabenfeld für die Politik, betont deshalb das Büro Hitschfeld, das mit seiner Forschungsarbeit ja der heutigen Politik ein ganzes Arsenal von Bausteinen zur Verfügung stellt, um Politik endlich transparenter und offener zu gestalten. Nur zeigt eben auch das Olympia-Beispiel Hamburg, wie sehr sich die Ressourcenverwalter noch immer darauf verlassen, dass sie im Kuschelkurs mit allerlei Spitzenfunktionären und Verbandspräsidenten besser fahren als im Diskurs mit den eigenen engagierten Bürgern.

Aber auch die öffentlichen Verwaltungen und die Unternehmen sind angesprochen, betont Uwe Hitschfeld.

“Unstrukturiertes, aus Misstrauen und persönlicher Frustration gespeistes Engagement ist häufig destruktiv und kann auf der Projektebene den Projektablauf erheblich behindern und unnötig Ressourcen binden“, erklärt der Unternehmensberater. Es ist also keine tragfähige Option, Information und Bürgerbeteiligung auf das unbedingt erforderliche, gegebenenfalls auch vorgeschriebene Maß zu beschränken.

Aber irgendwie scheint es auch ihm so zu gehen wie den engagierten Bürgern: Seine Studien laufen noch immer irgendwie in einen echolosen Raum. Oder mit den Worten aus der Studie: “Diese Skepsis ist nicht temporär von einem aktuellen Ereignis hervorgerufen, sondern eine, von uns über mehrere Jahre nachgewiesene, stabile Einstellung innerhalb der deutschen Bevölkerung. Zweifellos vorhandene Bemühungen von Politik, Verwaltungen und Vorhabenträgern, dies zu ändern, haben (noch) keine wesentliche Veränderung dieser Einstellung hervorgerufen.”

Warum nur? Kann es sein, dass sie die schönen Erkenntnisse solcher Studien immer dann über Bord werfen, wenn sie ihr Hoheitsinteresse bedroht sehen?

Kann wohl sein.

Die gesamte Studie sowie alle früheren Umfragen sind auf http://www.hitschfeld.de abrufbar.