In Zeiten der Flüchtlingsnot ist Solidarität gefragt, nicht Gier

In Zeiten, in denen wirklich menschliche Solidarität notwendig ist, erweist sich, wer tatsächlich solidarisch ist und wer nicht. Auf 10 Milliarden Euro werden die Kosten geschätzt, die jetzt notwendig sind, um die Flüchtlinge alle menschenwürdig unterzubringen, die in diesem Jahr in die Bundesrepublik kommen. Geld, das eigentlich da ist. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann mit 20 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen rechnen.

Sein Kabinettskollege Thomas de Mazière hat schon einmal 1 Milliarde Euro versprochen, die an Länder und Kommunen ausgereicht werden sollen. Das klingt eher knauserig im Angesicht der Aufgabe.

Aber noch viel egoistischer zeigte sich ein steuerfinanziertes Wirtschaftsinstitut in Halle an der Saale. Vier Tage nach der Bekanntgabe der Steuerschätzung polterte das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am 26. August mit der Forderung an die Öffentlichkeit, jetzt die Einkommenssteuer zu reformieren: “Die öffentlichen Haushalte haben in der ersten Hälfte des Jahres einen Überschuss in Höhe von mehr als 20 Mrd. Euro erzielt. Dies liegt u. a. daran, dass die Steuereinnahmen trendmäßig stark steigen; die Belastung der Einkommen mit Steuern und Beiträgen ist in Deutschland im internationalen Vergleich hoch. Ferner nehmen die Steuereinnahmen aufgrund der Steuerprogression im Verhältnis zur Bemessungsgrundlage trendmäßig zu. Um den dadurch zunehmenden ineffizienten Keil zwischen Arbeitgeberkosten und Arbeitnehmerbezügen nicht weiter steigen zu lassen oder sogar zu reduzieren, ist eine Reform des Einkommensteuertarifs erforderlich.”

Kein Wort zur Asylthematik, kein Wort zu den 2 Billionen Euro Schulden, die die Bundesrepublik noch immer mit sich schleppt, kein Wort zu der feinen Unterscheidung zwischen Grenzsteuersatz und tatsächlichem Steuersatz. Denn die so oft von gut verdienenden Staatsbediensteten kritisierte “kalte Progression” erfährt der normale Steuerzahler in der Regel nicht, weil das deutsche Steuerrecht voller Ausnahmetatbestände ist. Statt des Grenzsteuersatzes von 25 Prozent zahlen Bezieher von 14.000 Euro Jahreseinkommen in der Regel 10 Prozent. Bei 30.000 Euro flacht die Kurve noch weiter ab, werden statt 30 Prozent nicht mal 20 Prozent fällig.

Das große Gejammer geht aber in der Regel von Leuten aus – auch diversen Hochschulprofessoren – die selten unter 40.000, 50.000 Euro Jahreseinkommen haben, gern aber so tun, als seien das die deutschen Normalverdienste.

Natürlich ist das auch ein Ergebnis von 30 Jahren Schönrederei und Gejammer auf hohem Einkommensniveau – und der durch die neoliberalen Reformen forcierten Entsolidarisierung der Gesellschaft.

Höchste Zeit, diesem Gejammer der Gutversorgten mal etwas entgegenzusetzen, fand Maren Müller, die den Leipzigern besonders bekannt ist, weil sie dem Gejammer der geldgierigen deutschen Rundfunkanstalten ihre Publikumskonferenz entgegengesetzt hat. Denn die Sender mit ihren üppigen Apanagen und undurchdringlichen Firmengeflechten haben sich ebenso schon lange entsolidarisiert. Auch dort ist die Gier eingezogen in die Chefetagen – gegen die geforderte Transparenz hat man ja Mittel gefunden.

Selbst die eigentlich für die Gutverdienenden meist parteiische FAZ findet so viel Unverfrorenheit mittlerweile bissige Kommentare wert, so wie am 31. August von Michael Hanfeld: “Ran an die Fleischtöpfe!”

Da ist eine gute Frage: Wie kann eine Gesellschaft eigentlich noch funktionieren, wenn sich die eh schon Besserversorgten derart dreist zu Wort melden und noch viel größere Stücke vom Kuchen fordern?

Wollen diese Leute nicht endlich mal ihr Wohlergehen auch als Pflicht gegenüber einer Gesellschaft sehen, die schon lange nicht mehr weiß, wie sie all die bei ihr abgeladenen Aufgaben finanzieren soll?

Warum sollen die richtig Reichen, das obere 1 Prozent, nicht auch mal zeigen, dass ihnen das Wohlergehen des Landes wichtig ist, fragte sich Maren Müller. Und  setzte eine Petition auf, die seit dem 28. August online ist.

Ihre Erläuterung für die Petition:

Die Bundesregierung korrigierte die Anzahl der für 2015 zu erwarteten Asylanträge von 450.000 auf 800.000. Ein Großteil der Flüchtlinge sind Opfer westlicher Kriege und der Destabilisierung ihrer Herkunftsländer. Vieles spricht dafür, dass sich die Zuwanderung in den kommenden Jahren fortsetzen wird.

Traumatisierte Menschen, die (auch) wegen der fehlgeleiteten Bündnispolitik der Bundesregierung aus ihren zerstörten Heimatländern zu uns fliehen, stoßen bei ihrer Ankunft in Deutschland auf brennende Flüchtlingsunterkünfte, nächtliche Gewaltexzesse vor bewohnten Unterkünften und auf Hass und Diskriminierung im öffentlichen Raum.

Unsere Gesellschaft steht heute vor einer gefährlichen sozialen Spaltung und Radikalisierung, wenn die Kosten der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge den Schwachen und mittleren Einkommensgruppen aufgelastet werden, die in den vergangenen Jahren sozialen Abstieg erleben mussten, während das Vermögen des reichsten 1 % stetig zunahm.

Rund 10 Milliarden Euro müssen laut Medienangaben allein in diesem Jahr für Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen aufgebracht werden.

Diese finanzielle Last, die mit der anstehenden Verteilung, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge einhergeht, darf nicht auf den Schultern derer verteilt werden, die bereits heute in finanziell schwierigen Verhältnissen oder mit begründeten Abstiegsängsten leben. Auch die Kommunen, von denen viele inzwischen vor dem finanziellen Kollaps stehen, dürfen angesichts bereits vorhandener Probleme mit maroder Infrastruktur und sozialen Brennpunkten nicht weiter belastet werden.

Stattdessen ist ein deutliches Zeichen des reichsten 1 % gefordert, dessen Vermögen in Höhe von ca. 3 Billionen Euro seit Jahren nicht besteuert wird. Diese rund 800.000 Milliardäre, Multimillionäre und Millionäre würden die auf sie verteilten 10 Milliarden kaum im Portemonnaie spüren, während eine Belastung der unteren und mittleren Schichten, den sozialen Unfrieden und heute schon grassierende Ausländerfeindlichkeit in Deutschland erheblich befeuern würde.

Wenn das eine Prozent der vermögendsten Deutschen angesichts der dramatischen Flüchtlingssituation weiterhin von seiner besonderen Verantwortung für die Gesellschaft freigesprochen wird, muss sich die Bundesregierung eines Tages den historischen Vorwurf gefallen lassen, aus Rücksicht auf das Vermögen der Reichsten der Reichen, Wegbereiter eines erstarkten Rechtsextremismus, womöglich gar eines von Teilen der Bevölkerung getragenen Rechtsterrorismus gewesen zu sein, von dem man schon heute – angesichts brennender Flüchtlingsunterkünfte – sprechen muss.

Öffentliche Empörungen seitens der Kanzlerin und des Vizekanzlers helfen weder den Flüchtlingen, noch dienen sie der Lösung dieser gesellschaftlich brisanten Situation.

Eine Vermögenssteuer oder vergleichbare Anpassungen der Spitzensteuersätze und Steuern auf Kapitaleinkünfte, welche die kurzfristigen Kosten der Flüchtlingshilfe den starken Schultern der Gesellschaft auflasten, sind ein dringend gebotener politischer Schritt, um Ressentiments und Abstiegsängsten den Boden zu entziehen und extremistischen Agitatoren den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Aus diesen Gründen ist ein schnelles Handeln der Regierung und fiskalische Maßnahmen gefordert, die die Kosten der Flüchtlingshilfe jenen auflasten, die sie problemlos tragen können.

Begründung:

Ein Großteil der Flüchtlinge sind Opfer westlicher Kriege um Ressourcen und der unmittelbaren politischen und wirtschaftlichen Destabilisierung ihrer jeweiligen Herkunftsländer. Auch Deutschland unterstützt diese Kriege durch Waffenlieferungen, Embargos, Schnittstellen zur Steuerung von Kampfdrohnen-Einsätzen und vor allem durch Schweigen zum permanenten Bruch des Völkerrechtes.

Die Zunahme menschenfeindlicher Einstellungen und Verhaltensweisen in Deutschland wird mit steigenden Flüchtlingszahlen einhergehen, wenn es die Politik weiterhin vermeidet, sowohl die Ursachen der aktuellen Flüchtlingssituation klar zu benennen und Schlüsse daraus zu ziehen, als auch die real vorhandenen prekären Anerkennungs- und Lebensverhältnisse großer Teile der eigenen Bevölkerung zur Kenntnis zu nehmen.

Wir fordern die 99 % dazu auf, unser Anliegen zu unterstützen, um sowohl der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands, als auch der Bewahrung des sozialen Friedens und des ethischen und moralischen Miteinanders in unserem Land Rechnung zu tragen.

Im Namen der UnterstützerInnen

Maren Müller