Neue Hitschfeld-Studie bestätigt Wunsch der Bürger nach frühzeitiger Projekt-Information und Beteiligung

Irgendwann bekommt Uwe Hitschfeld sicher einen Preis für das, was er tut. Muss ja nicht das Bundesverdienstkreuz sein. Kann auch eine einfache Medaille sein, die ihm ein glücklicher Bürgermeister ans Revers heftet. Denn der Unternehmensberater, einst Bürochef von OBM Hinrich Lehmann-Grube (SPD), forscht auf dem wohl wichtigsten Feld der modernen Politik: der Bürgerbeteiligung. Und zwar richtig.

Hat er sich in den vergangenen beiden Jahren vor allem der Akzeptanz von Großprojekten (Flughäfen, Stromtrassen, Bahnhöfen usw.) gewidmet, hat er sein Thema mit der neuen Welle von Befragungen, die er 2015 gestartet hat, zugespitzt. Das könnte auch der Leipziger Rathausspitze eine Menge Lehrreiches bringen. Denn mit Projekten wie “Leipzig Weiter Denken” versucht ja auch Leipzigs Verwaltung, die Bürger besser einzubeziehen in wichtige Planungen – erlebt dabei aber auch Höhen und Tiefen und steht auch immer wieder vor der Frage: Reicht das? Holt das die Leipziger wirklich ehrlich und transparent in die Entscheidungsfindungen hinein?

Zweifel an Ehrlichkeit der Akzeptanzbemühungen

Und genau bei den Fragen hat das Büro Hitschfeld jetzt angesetzt: Wie gelingt es Projektträgern tatsächlich, Bürgerbeteiligung und transparente Kommunikation herzustellen? Und wie vermeiden sie, dass die Betroffenen dann doch sagen können, dass das Ganze nur eine Alibi-Veranstaltung war? Denn das Misstrauen der Bürger ist nach zwei Jahrzehnten einer Praxis, in der es anders war, berechtigterweise groß. Und es gibt noch immer Spieler auf dem Markt der Ignoranz, die es weiter so halten: Informiert werden die Bürger erst, “wenn alles entschieden” ist.

„Wir wollten von den Bürgerinnen und Bürgern wissen, zu welchem Zeitpunkt die Projektkommunikation einsetzen sollte und warum Informations- und Dialogangebote häufig weniger in Anspruch genommen werden als erwartet“, skizziert Christoph Eichenseer vom Hitschfeld Büro für strategische Beratung GmbH den Inhalt der aktuellen Akzeptanzstudie.

Die Begründung für einen relativ späten Start von Information und Dialog durch Vorhabenträger und Genehmigungsbehörden laute häufig, dass erst dann konkrete Planungspunkte vorlägen und zu einem früheren Zeitpunkt nur vage, unspezifische Aussagen getroffen werden könnten, erklärt der Meinungsforscher aus dem Hitschfeld-Team. Die repräsentativ befragten Bürger haben dazu ihre eigene Meinung: Sie sprechen sich mehrheitlich für einen frühen Informations- und Dialogstart aus und wünschen sich eine permanente Weiterführung über den Projektzyklus hinweg. Christoph Eichenseer: „Die Frage, früh oder spät zu starten, stellt sich also nicht“.

Grundsatzkritik an Bürgerbeteiligung

Doch frühe Information ist das eine. Aber die nächste Frage lautet dann schon: Können die Bürger mit den gegebenen Informationen etwas anfangen?

Trotz des Wunsches nach frühzeitigen und fortlaufenden Informations- und Dialogangeboten – dies zeigen Praxiserfahrungen des Unternehmensberaters – werden Angebote der Projektkommunikation häufig von den Bürgerinnen und Bürgern weniger gut angenommen als erwartet. Woran liegt das? Alle in der Studie abgefragten Faktoren, wie beispielsweise unverständliche Planungsunterlagen oder Zweifel an Mitsprachemöglichkeiten, finden große Zustimmung.

„Hier verbindet sich Grundsatzkritik, zum Beispiel ,ich kann nicht wirklich mitentscheiden’ mit formalen Einwänden, wie ,die Planungsunterlagen sind unverständlich’. Damit mischt sich Kritik am Status quo der Bürgerinformation und -beteiligung mit einem gesellschaftlichen Klima des Misstrauens, das nicht auf der Projektebene gelindert werden kann, sondern nach einer gesellschaftspolitischen Neu-Justierung ruft“, so der Akzeptanzforscher.

Auf die Projektebene heruntergebrochen heißt das: Nicht alle Probleme lassen sich vor Ort lösen. Das Ringen um Akzeptanz, Transparenz und Bürgerbeteiligung ist ein langwieriger Lernprozess bei allen Akteuren, der einhergeht mit der Ausbildung von Sozial- und Methodenkompetenz – ein sprichwörtlich beharrliches „Bohren dicker Bretter“.

Die Befragung von 1.006 Personen über 18 Jahren in den ersten Märzwochen im Konkreten

42 Prozent erwarten in der frühen Projektphase – also auch dann, wenn die Planer “noch keine fertigen Ergebnisse haben” – Informationen und erste Dialogangebote. Sie wollen dabei sein, bevor ein Projekt überhaupt so weit gediehen ist, “dass nichts mehr dran zu ändern ist”.

Dazu kommen noch 45 Prozent der Befragten, die sowohl in der frühen als auch in der späteren Projektphase informiert und einbezogen werden wollen. Macht in der Summe also 87 Prozent der Bürger, die von Anfang an dabei sein wollen, wenn die betreffenden Projekte durchgeführt werden sollen.

Das ist tatsächlich ein anderer Umgang mit den Bürgern, als ihn die meisten Planungsstäbe bis heute pflegen, die sich gern hinter Expertentum, Entscheidungshierarchien und – in jüngster Zeit immer beliebter – “Interessen Dritter” verstecken. Was den Bürgern berechtigterweise in der Regel egal ist und auch egal sein darf. Denn in der Regel ist es auch ihr Geld (Steuergeld), das da ausgegeben wird, und sie sind es, die mit dem fertigen Projekt leben müssen.

Wie schief es geht, wenn amtliche und politische Ignoranz ein Projekt von Anfang an zur Black Box machen, erleben die Anwohner des Flughafens Leipzig/Halle ja bis heute. Was dort nicht nur mit dem Bau der neuen Startbahn zu tun hat, die ganz sicher auch eine völlig andere Akzeptanz erfahren hätte, hätten die Verantwortlichen tatsächlich mit offenen Karten gespielt und die Interessen der Anwohner von vornherein in die Planungen integriert. Haben sie aber nicht. Im Gegenteil: Man macht einfach so weiter und behandelt die betroffenen Bürger wie Störenfriede.

Das ist das Problem, das sich in Deutschland seit Jahrzehnten aufgebaut hat und bei dem die verantwortlichen Politiker jedes Mal in Kommunikationsverweigerung verfallen, egal, ob es sich um Startbahnen, Endlager, Stromtrassen oder andere Großprojekte handelt.

Gesetzliche Beteiligungsrechte reichen nicht aus

Die gesetzlich verankerten Beteiligungsrechte reichen nicht ansatzweise aus, um eine Kommunikationsgrundlage zu bilden. Zumeist sind die Vorlagen wirklich nur (noch) von Experten zu entschlüsseln. Eine “Übersetzung” in den Alltag der Betroffenen fehlt. Oft ist auch der Weg, überhaupt Einsprüche gegen Projekte zu artikulieren, so kompliziert, dass er den Einzelnen überfordert. Und ob die Einwände dann auch akzeptiert und berücksichtigt werden, ist endgültig eine Frage, bei der es kaum noch eine Rückmeldung gibt.

Und das Erstaunliche ist: Die Bürger wissen sogar, woran es hapert. Ihre Frustration können sie ganz konkret benennen, wie die März-Umfrage bestätigte.

84 Prozent der Befragten stimmten der Aussage mehr oder ganz und gar zu “Häufig sind Projekt- und Planungsunterlagen zwar für Experten klar, für Bürger aber unverständlich”.

85 Prozent bestätigten (mehr oder gänzlich) die Aussage: “Häufig ist nicht ersichtlich, was mit den Anregungen und Hinweisen der Bürger geschieht, also ob und wie sie den Weg in den Planungsprozess finden”.

Und sie haben auch noch ganz andere Bauchschmerzen. Denn nicht nur die Art, wie ein Projekt umgesetzt wird, ist ihnen mehrheitlich sehr suspekt. Sie haben auch ihre berechtigten Zweifel, ob Projekte überhaupt in ihrem Sinne zustande kommen und sie überhaupt die geringste Chance haben, ihnen ihre Zustimmung auch zu verweigern.

84 Prozent der Befragten bestätigen (eher oder ganz) die Aussage: “Bürger werden zwar informiert und angehört, sie können aber nicht wirklich mitentscheiden”.

85 Prozent stimmen der Aussage zu: “Bürger müssen sich erst in umfangreiche Unterlagen einlesen, um das Projekt beurteilen zu können”.

Übrigens auch ein Thema für gewählte Stadt- und Kreisräte, von denen die meisten auch nicht die Zeit und die Kraft haben, sich in umfangreiche Planungsunterlagen einzulesen. Was auch im Leipziger Stadtrat oft genug zu gerade seltsamen Abstimmungsergebnissen führt, auch wenn auf diesem Gebiet durch die Verwaltung in den letzten Jahren etwas mehr informelle Vorarbeit für die Fraktionen geleistet wird.

Was dann trotzdem einen Dissenz nicht ausräumt, der dann oft auch zwischen gewählten Parlamentariern und Bürgern entsteht, wenn es um konkrete Projekte geht.

So finden auch 77 Prozent der Befragten: “Bürger können häufig nur darüber diskutieren, wie ein Projekt realisiert werden soll, aber nicht über die grundsätzliche Frage, ob ein Projekt überhaupt notwendig ist”.

Das ist – so in der Summe betrachtet – eine recht deutliche Misstrauensbekundung der Bürger. Und natürlich auch eine Erwartungshaltung – die übrigens nicht ganz neu ist. Nur hat das Büro Hitschfeld diese Erwartung mit seinen Befragungen erstmals deutlich benannt. Eine Erwartung, die natürlich aufs Engste verquickt ist mit der Akzeptanz von Politik und erfahrener Demokratie. Zum Aufwind der populistischen Parteien und Bewegungen in Europa hat auch die alte, fast aristokratische Haltung der etablierten Parteien zur politischen Praxis beigetragen. Eine Menge Menschen haben das seltsame Gefühl, an wichtigen Entscheidungsprozessen nicht mehr teil zu haben.

Ob es im konkreten Fall auch so ist, ist eine andere Frage. Denn das Herstellen echter Transparenz ist ein komplexer Prozess, stellt das Büro Hitschfeld fest. Und die Akteure vor Ort müssen dabei eine Menge Rahmenbedingungen beachten: “Dennoch ist es wichtig, die projektbezogenen Aktivitäten auch in den Kontext der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung zu setzen, um den ‘Mainstream’ beim Thema Akzeptanz im Blick zu haben. Denn die öffentliche Meinung – oft nicht frei von verkaufsfördernder Skandalisierung – beeinflusst die Erwartungen und Einstellungen der Akteure ebenso wie tradierte Rollenverständnisse, Verhaltensmuster und gemachte Erfahrungen”.