Leipziger Vereine rufen am 25. Februar zum Protest vorm Neuen Rathaus auf

Wie weiter mit Leipzigs Vereinen? Seit Monaten gärt es in der Landschaft, denn reihenweise sind vielen Leipziger Vereinen aus der Stadtgesellschaft durch die gekappten Fördermaßnahmen des Jobcenters die personellen Strukturen weggebrochen. Das betraf Vereine aus der Stadtteilarbeit genauso wie solche aus der Jugend- und Sozialarbeit. Mehrfach hat insbesondere die Linksfraktion dazu Anträge gestellt. Im September auch einen zur Leipziger Vereinsstrategie.

Hat die Stadt überhaupt eine? Selbst im Büro der Agenda 21 ist man überzeugt, dass es keine gibt. Und unterstützt deshalb den Antrag der Linksfraktion mit einer Kundgebung vorm Neuen Rathaus am 25. Februar um 13 Uhr, vor der nächsten Sitzung der Ratsversammlung, auf der der Antag zur Abstimmung steht.

Eine dringend nötige Unterstützung, denn nachdem der Antrag nun schon mehrfach durch die Fachausschüsse für Umwelt und Ordnung, Sport, Kultur, Wirtschaft, Jugendhilfe und Allgemeine Verwaltung gespült wurde, droht ihm nun auch noch eine weichgespülte Beschlussfassung. Denn der Oberbürgermeister hat einen eigenen Verwaltungsstandpunkt vorgelegt, in dem beide Beschlusspunkte geändert werden sollen.

Die lauten im ursprünglichen Antrag der Linksfraktion so:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Ende des IV. Quartals 2014 dem Stadtrat eine Analyse zur Situation aller in Leipzig registrierten gemeinnützigen Vereine vorzulegen. Darin gehen die personellen und finanziellen Mindestbedarfe aller der in der Stadt Leipzig registrierten gemeinnützigen Vereine ein.

2. Auf der Basis dieser Analyse erarbeitet die Stadtverwaltung (alle Ämter und Dezernate, in deren Bereich Vereinsförderung fällt) in Kooperation mit VertreterInnen der Leipziger Vereinslandschaft aus allen Sachgebieten (u. a. Sport, Umwelt, Jugendhilfe, Soziales, Bildung, Kultur) eine Strategie, wie die Vereinslandschaft zukunftssicher strukturiert und gefördert werden kann. Dazu ist ein entsprechendes temporäres Arbeitsgremium zu installieren, in das neben VertreterInnen der Leipziger Stadtratsfraktionen VertreterInnen von gemeinnützigen Vereinen berufen werden. Die Sitzungen dieses Gremiums sind grundsätzlich öffentlich.

Den ersten Punkt lehnt die Verwaltungsvorlage komplett ab, weil eine Datenerhebung zu allen in Leipzig existierenden Vereinen nicht zu stemmen sei. Kenntnis habe man als Verwaltung tatsächlich nur von Vereinen, die jemals einen Antrag an die Stadt gestellt haben. “Die vom Antragsteller geforderte Analyse zur Situation aller registrierten gemeinnützigen Vereine ist aus rechtlicher Sicht als Antrag zwar zulässig, aber in der Form nicht leistbar, nicht zielführend und muss daher abgelehnt werden”, betont die Stadtvewaltung.

Doch statt ein für die Verwaltung sinnvolles Verfahren vorzuschlagen, zieht man insbesondere die große Zahl von Sport- und Kleingartenvereinen als Beispiel heran, um die Unzumutbarkeit der Aufgabe zu begründen.

Womit sich eigentlich der ganze Antrag erledigt.

Denn auf welcher Basis will die Verwaltung eine strategische Vereinspolitik organisieren, wenn ihr selbst die simpelsten Grunddaten fehlen? – Man kann den Verwaltungsstandpunkt auch so interpretieren: “Wir haben bis jetzt ins Blaue hinein agiert. Wir wollen auch künftig gern blauäugig bleiben.” Mit den bekannten Folgen der Vereine, die sich von Jahr zu Jahr von Antrag zu Antrag hangeln, jahrelang Kürzungen oder gestoppte Budgets verkraften müssen und mit jedem Antrag erneut befürchten müssen, dass irgendeine Entscheidungsinstanz nach nicht geklärten Ansprüchen entscheidet, dass dieser Verein jetzt mal nichts bekommt – und damit meist seine Arbeit einstellen muss.

Die Verwaltung holt sogar die ganz große Kanone raus und erklärt, dass man ja jährlich schon 25 Millionen Euro an Vereine und Verbände ausschütte (ohne zu differenzieren, welche für die Stadtgesellschaft notwendigen Aufgaben damit eigentlich abgedeckt werden – von der Jugendsozialbetreuung bis zur Freien Kultur), dazu noch 188 Millionen Euro, die an Trägervereine gehen, die an Stelle der Stadt echte Pflichtaufgaben übernommen haben – die Verwaltung nennt die Träger der Kindertageseinrichtungen als Beispiel.

Wer Leipzigs Vereinslandschaft genauer betrachtet, merkt schnell, dass die Stadt in den vergangenen 25 Jahren ganze Aufgabenbereiche an freie Träger ausgelagert hat, die sie sonst – in der Regel für deutlich mehr Geld – selbst absichern müsse. Doch statt wenigstens für alle Vereine, die sich in diesen Bereichen professionalisiert haben, eine nachhaltige gemeinsame Arbeitsbasis zu schaffen, tut Leipzigs Verwaltung nun so, als wäre das ein für sie völlig unbekannter Wald.

Dabei gibt man im “Änderungsvorschlag” zum zweiten Antragspunkt sogar zu, dass man mit (vielen) Vereinen auch bisher schon im Dialog war. Das wäre die simpelste Stufe, von allen Vereinen, mit denen die Stadt jetzt schon kooperiert (das Wort Kooperation kommt in der Stellungnahme nicht mal vor), die Grunddaten zu sammeln. Auch weil der Wortlaut des Antrags intendiert, dass es genau um diese Vereine geht, um keine anderen. Es ist schon erstaunlich, dass die Verwaltungsspitze ein derart als Ausrede formuliertes Papier vorgelegt hat und dann auch noch Vorschläge macht, die irgendwie wie Feigenblätter wirken. Oder ist es einfach wieder ein Versuch, noch einmal ein Jahr Zeit zu gewinnen, wenn der OBM vorschlägt, im IV. Quartal 2015 ein eigenes Grundsatzpapier vorlegen zu wollen?

“Im Ergebnis des bisherigen Dialogs mit den Vereinen wurde bereits festgehalten, dass der OBM dem Stadtrat ein strategisches Bekenntnis zur Engagementpolitik und -förderung vorlegen wird. Dieses Bekenntnis wird auch einen abgestimmten Vorschlag dazu enthalten, wie die Politik, Verwaltung und Vereine transparent in einem gemeinsamen, schrittweisen Programm Zielstellungen der Arbeit der Vereine bestimmen und umsetzen wollen.”

Ein neues Gremium, das den Strukturwandel begleiten soll, will die Verwaltung nicht einrichten. Und gibt so beiläufig auch zu, dass eigentlich das Meiste schon vorgedacht ist. Ist ja nicht so, dass die Leipziger Bürger und Engagierten einfach darauf gewartet haben, dass es kracht im Gebälk der Förderpolitik. Da weist selbst die Verwaltungsvorlage darauf hin, dass es längst ein Bürgergutachten der Leipziger Agenda 21 zur Engagementförderung gibt, auf dem man aufbauen kann. Übrigens auch, was die Änderung der eigenen Arbeitsweise angeht, denn gerade was die in den Vereinen gesammelten Kompetenzen angeht, fühlen sich die befragten Engagierten in der Regel eher nicht ernst genommen.

Es ist also schon erstaunlich, dass das Bürgergutachten überhaupt erwähnt wird, denn in Bezug auf die Zusamnmenarbeit mit der Verwaltung heißt es darin: “Dagegen konzentriert sich die Erwartung Vieler vor allem darauf, mit der ehrenamtlichen Tätigkeit von der Stadt ernst genommen zu werden. Dies würde sich insbesondere dadurch zeigen, dass Vorschläge oder Kritiken offen aufgenommen und – wo möglich – umgesetzt werden. Die Stadt solle sich kritischen Diskussionen erkennbar offen stellen. Auch wenn Vorschläge nicht umsetzbar oder bestehende Probleme nicht einfach lösbar sind, wird deutlich mehr Transparenz im Umgang mit den Anliegen der Vereine und Initiativen erwartet.”

Und was macht die Verwaltung?

Sie will die Diskussion lieber auslagern und schlägt vor, “bestehende Strukturen der Vereine für den zu führenden Diskussionsprozess zu nutzen”, ohne zu sagen, welche. Es sei denn, sie hat mit den beiden Vereinen, die hier Vorreiter sind und die sie erwähnt, auch schon gesprochen.

“So könnte die Arbeit der Freiwilligen-Agentur als Kristallisationsort der Engagementpolitik weiter ausgebaut werden, die funktionierende Struktur des Forum Bürgerstadt genutzt werden, um die zu entwickelnde Strategie mit Vertretern der Politik, Verwaltung und Vereinen transparent und strukturiert zu erarbeiten.”

Hört sich wie ein Bürgerforum zum Bürgerengagement an und nach einem längeren Beteiligungsprozess.

Aber der Aufruf der Vereine und Initiativen zum Protest am 25. Februar klingt eher nach einem Hilferuf: Jetzt, im Jahr 2015, muss die Stadt auf eine nachhaltige Vereinsförderung einschwenken, nicht erst irgendwann in den nächsten Jahren, bis das Thema durchmoderiert ist.