Grüne fordern ein Willkommenszentrum für Leipzig

Vor dem Hintergrund der Abschiebung einer 18-jährigen Tschetschenin kurz vor Weihnachten fordern die Leipziger Grünen ein Willkommenszentrum für Flüchtlinge in der Messestadt. Damit könne eine zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle zur Betreuung und Beratung von Zufluchtsuchenden geschaffen werden. Denn der Fall in der Markranstädter Straße zeigt: Sachsens Behörden nutzen die Ahnungslosigkeit der Asylsuchenden gnadenlos aus.

“Der Fall der 18-jährigen Tschetschenin ist kein Einzelfall. Winterabschiebung, Abschiebung in der Nacht, das willkürliche Trennen von Flüchtlingsfamilien ist gängige Praxis. Sie ist unmenschlich und einem Rechtsstaat nicht würdig”, erklärt dazu Christin Melcher, Vorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig. Lorenz Bücklein, ebenfalls Vorstandssprecher, ergänzt: “Zufluchtsuchende brauchen unsere Hilfe, sie kommen nach Deutschland, sie sind oft traumatisiert und flüchten vor Krieg und Folter. Wir müssen der Verantwortung gegenüber den Zufluchtsuchenden gerecht werden. Dazu gehört auch professionelle Beratung und Hilfe.”

Das Willkommenszentrum könne zentrale Anlaufstelle für die Betreuung und Beratung von Zufluchtsuchenden sein. Kooperationen im Rahmen des Zentrums zwischen Vereinen und Initiativen, die sich mit der Beratung auskennen, und der Stadt könnten weiter dazu dienen, die benötigte Hilfe für die Zufluchtsuchenden in den Mittelpunkt der städtischen Bemühungen zu stellen, so Christin Melcher und Lorenz Bücklein weiter. So würden unmenschliche Abschiebungen wie im Fall der 18-jährigen Tschetschenin vermieden werden. Außerdem könne eine solche Anlaufstelle auch für Bürgerinnen und Bürger dienlich sein, die sich gerne beteiligen und aktiv werden oder Spenden sammeln wollen.

“Wir können Flüchtlinge hier willkommen heißen, ihnen mit Sprachmittlern zur Seite stehen, sie begleiten bei den Behördengängen, helfen bei der deutschen Bürokratie, psychologische Beratung anbieten und vieles mehr. Wir fordern dafür mehr strukturelle und finanzielle Mittel für eine verantwortungsvolle Betreuung von Zufluchtsuchenden. Diese Aufgaben wurden offensichtlich nicht ausreichend umgesetzt. Die Stadt Leipzig investiert zwar Geld für die Betreuung, aber mehr in gewinnorientierte Anbieter, als in jene, die seit Jahren ehrenamtlich tätig sind“, erklärt Christin Melcher.

Lorenz Bücklein fügt hinzu: “Die Stadt Leipzig muss sich daher mit allen Initiativen und mit Vertreterinnen und Vertretern der Flüchtlinge zusammensetzen und beratschlagen: Was wird gebraucht, wie können wir helfen? Denn oft fehlt es nur an kleinen Dingen, die den Flüchtlingen zeigen, dass sie willkommen sind. Wir fordern darüber hinaus ein Mitspracherecht für die Zufluchtsuchenden bei der Umsetzung des Asylkonzeptes und bei der Vergabe der Leistungen für die Betreuung und Beratung der Flüchtlinge.“

Die 18-jährige Tschetschenin wurde offensichtlich abgeschoben, weil sie keinen Asylantrag gestellt hatte – durch den 18. Geburtstag war sie nicht mehr durch den Familienantrag abgesichert. Informationen oder Beratung über die Notwendigkeit eines eigenständigen Asylantrages mit Eintritt in das 18. Lebensjahr gab es offensichtlich nicht. Hier offenbare sich ein massives Problem in der Informations- und Beratungsstruktur, das von den Behörden sofort zur unmenschlichen Durchführung der Abschiebung ausgenutzt wurde, kritisieren die Grünen. Die beiden VorstandssprecherInnen verweisen auch auf die Einrichtung eines solchen Willkommenszentrums wie beispielsweise in Stuttgart.