BUND will Leipzig zur ersten TTIP-freien Stadt in Sachsen machen

Nicht nur bei ökologischen und sozialen Standards droht das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, zu einer Büchse der Pandora zu werden. Auch die geplanten Schiedsgerichte, die Konzernen umfassende Klagerechte gegen Regierungen und Behörden einräumen, und die am Dienstag bekannt gewordene Gefahr für die parlamentarische Kontrolle der Finanzmärkte machen TTIP zu einer unberechenbaren Blackbox. Nicht mit uns, sagt jetzt eine neue Petition des BUND Leipzig.

Als Mitglied des “Netzwerk Vorsicht Freihandel!” setzt sich der BUND Leipzig gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union ein. Am Dienstag, 27. Januar, fiel der Startschuss der Kampagne “Leipzig gegen TTIP”. Ziel ist es, so der BUND Leipzig, möglichst viele Unterschriften von Leipziger Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln und diese dem Stadtrat zu übergeben.

“Leipzig muss ein klares Signal setzen und sich offiziell gegen das geplante Freihandelsabkommen aussprechen. Dieses wurde hinter verschlossenen Türen und ohne Beteiligung der Bürger verhandelt. Am Ende sind alle Bürger in der EU und den USA betroffen. Deshalb muss auch jede Kommune dazu Stellung beziehen”, erklärt der Vorsitzende des BUND Leipzig, Martin Hilbrecht. “Der Druck auf TTIP wächst stetig. Jetzt soll der Stadtrat ebenfalls klare Position für den demokratischen Willen der Leipziger Bürger beziehen. Verbraucherschutz und demokratische Rechte sind keine Verhandlungsmasse!”

Bislang gab es dazu schon einen Vorstoß der Linksfraktion, der aber nicht auf fruchtbaren Boden fiel. Auch weil die Leipziger Stadtverwaltung die Verantwortung für TTIP auf europäischer Ebene sieht und nicht auf kommunaler.

Aber gerade in den Kommunen könnte man ein deutliches Signal gegen das Abkommen aussprechen. Denn auch ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit wird durch viele Unterpunkte des TTIP-Paketes ausgehebelt.

Leipzig könne sich mit dieser Initiative in die Reihe hunderter weiterer Kommunen in Deutschland einreihen, deren Parlamente ihre Ablehnung zu TTIP ausgedrückt haben, so der Leipziger BUND.

Mit TTIP drohe beispielsweise das Ende demokratisch errungener Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten: Weil die Zölle zwischen der EU und der USA bereits sehr niedrig sind, soll der Handel vor allem dadurch erleichtert werden, dass unterschiedliche Standards entweder angeglichen oder gegenseitig anerkannt werden. Es würde damit schwerer werden, europäische Standards für Lebensmittel, Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz aufrecht zu erhalten oder diese gar zu erhöhen. Denn das Abkommen könnte bedeuten, dass sich in verschiedenen Bereichen der kleinste gemeinsame – und zugleich für Bürgerinnen und Bürger sowie die Umwelt schädlichste – Nenner durchsetze, befürchtet der BUND.

Zudem räumt das Abkommen unter anderem Konzernen, die im Ausland investieren, weitreichende Sonderrechte ein. Sehen sie ihre Geschäftsinteressen beeinträchtigt, können sie vor Schiedsgerichten klagen, die ihre Entscheidungen nicht öffentlich fällen und keiner demokratischen Kontrolle unterworfen sind.

Das Freihandelsabkommen laufe zudem auf massive Minderungen des kommunalen Selbstbestimmungsrechts hinaus.

“Wir dürfen nicht zulassen, dass die Stadt Leipzig zukünftig von Konzernen auf horrende Summen verklagt werden kann, wenn diese durch demokratisch erlassene Verordnungen ihre Gewinne gefährdet sehen. Die Schlussfolgerung dessen wäre, dass der Leipziger Stadtrat von Entscheidungen absieht, wenn die Gefahr vor Unternehmesklagen zu hoch erscheint”, kommentiert Hilbrecht diese Gefahren.

Der BUND Leipzig ruft deshalb alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig auf, sich für eine selbstbestimmte Stadt einzusetzen und den Stadtrat durch ihre Unterschrift aufzufordern, gegen TTIP vorzugehen.