Überwältigendes Ergebnis einer Umfrage: Schiedsgerichte haben in Freihandelsabkommen nichts verloren

Am Dienstag, 13. Januar, gab es auf zeit.de einen dieser völlig sinnfreien Beiträge zum Protest gegen TTIP, bei denen auch die Leser nur den Kopf schütteln: "Die Geburt eines Monsters. Das Freihandelsabkommen TTIP ist zur Chiffre für rücksichtslose, kapitalhörige Politik geworden. Wie konnte es dazu kommen? Eine Spurensuche von Antje Sirleschtow". Zuvor war der Text, der unterstellt, die Wirtschaftsverbände hätten für TTIP nur schlechte Kommunikation gemacht, in einer Publikation des "Tagesspiegels". Gleichzeitig aber veröffentlichte ATTAC eine ganz andere Meldung.

Die auch die steile These in Frage stellt, die Sirleschtow da aufgemacht hatte: “Dieses grundsätzliche Dilemma von Regierungen und großen Verbänden in der Kommunikation großer gesellschaftlicher Themen, mit dem sich in Amerika Experten seit Jahren befassen, wird in Deutschland bisher kaum ernst genommen”, hatte sie geschrieben. “Abgewogen formulierte Mitteilungen von Pressestellen auf den Homepages von Ministerien und Verbänden wirken verglichen mit den schlagkräftigen Twitter- und Facebook-Initiativen von Attac oder Campact wie der Einsatz mittelalterlicher Mistgabeln im modernen Cyber-Krieg.”

Als wenn die üblichen Lobbyverbände nicht noch viel mehr Geld in ihre Kampagnen gesteckt hätten.

Nur funktionieren Kampagnen nicht immer. Auch dann nicht, wenn man sie versucht, auf “Chlorhühnchen und “Schwarzwälder Schinken aus Kentucky” zu reduzieren, wie es Sirleschtow tut. Selbst unter hunderten europäischer kleiner und mittlerer Unternehmen hat sich herumgesprochen, dass TTIP vor allem ihnen ins Geschäft pfuscht und den Wettbewerb weiter verzerrt zugunsten der großen Global Player. Nicht nur, weil ihnen regionale Märkte wegzubrechen drohen, sondern auch reihenweise lokale Auftraggeber. Denn der eigentliche Hebel in TTIP sind die Schiedsgerichte.

Und genau danach hat jetzt die EU-Kommission gefragt.

Das Ergebnis ist deutlich.

Rund 97 Prozent der teilnehmenden Personen, Verbände und Firmen lehnen Schiedsgerichte zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen ab, so lautet das am Dienstag, 13. Januar, veröffentlichte Ergebnis einer offiziellen EU-Konsultation zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Im Rahmen der europaweiten Befragung zum Investitionsschutzkapitel im geplanten Freihandelsabkommen waren rund 150.000 Eingaben gemacht worden.

“Das Ergebnis der Konsultation spricht eine deutliche Sprache: Diese Schiedsverfahren sind eine Gefahr für die Demokratie und in Europa nicht erwünscht. Die EU-Kommission muss ihr eigenes Verfahren ernst nehmen und die Verhandlungen sofort beenden. Das europäisch-kanadische Abkommen CETA, das ein ähnliches Investitionsschutzkapitel enthält, darf nicht ratifiziert werden”, forderte am Dienstag deshalb auch Karl Bär, Sprecher der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (sEBI) Stop TTIP.

Die Investitionsschutzkapitel beinhalten Mechanismen und Regeln für die Konfliktbearbeitung zwischen Staaten und Unternehmen, das sogenannte “Investor-State Dispute Settlement” (ISDS). Diese Regelungen würden es ausländischen Investoren ermöglichen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. In den vergangenen Jahren haben Unternehmen im Rahmen von bereits bestehenden Abkommen wiederholt Milliardenklagen gegen Staaten angestrengt: So verklagte der schwedische Energieriese Vattenfall die deutsche Bundesregierung wegen Umweltauflagen für ein Kohlekraftwerk, der kanadische Öl- und Gaskonzern Lone Pine strengte wegen eines Fracking-Moratoriums ein Verfahren gegen die eigene Regierung an.

“Diese Beispiele zeigen, dass die Verfahren von Konzernen genutzt werden, um Umweltauflagen zu verhindern, demokratische Regulierung einzuschränken und sich aus der Staatskasse zu bedienen”, so Bär weiter.

Um die öffentliche Debatte über den Investitionsschutz in den Abkommen mit USA und Kanada zu beruhigen, befragte die EU-Kommission von Ende März bis Mitte Juli 2014 die Öffentlichkeit. Die Formulierung der Konsultation legte allerdings von Anfang an eine positive Beurteilung des Investitionsschutzes nahe. Die wesentliche Frage, ob ISDS Teil des transatlantischen Freihandelsabkommens sein sollte, wurde gar nicht gestellt. Dennoch gingen 145.000 Antworten ein, die das Investitionsschutzkapitel oder das gesamte Freihandelsabkommen generell ablehnen. Dabei nutzte ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger Online-Angebote, die das Umweltinstitut München und weitere europäische Organisationen bereitgestellt hatten, um die Beteiligung an der unnötig komplexen Konsultation zu erleichtern.

“Hinter jeder dieser Eingaben steht ein Mensch, der ISDS und in vielen Fällen auch TTIP ablehnt. Die einzig ernstzunehmende Konsequenz, die die Kommission aus der regen Beteiligung an der Konsultation ziehen kann, ist es, auf ISDS vollständig zu verzichten”, so Nelly Grotefendt, Koordinatorin des Bündnisses TTIP unfairHandelbar.

“Wenn die EU-Kommission dennoch am Investorenschutz festhält, zeigt sie, dass es ihr nicht um echte Bürgerbeteiligung, sondern nur um Augenwischerei ging. Und das schon zum zweiten Mal: Auch die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA wurde aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Die Kommission fördert damit die EU-Verdrossenheit und schadet der europäischen Idee”, so Karl Bär. “Den Widerstand gegen TTIP wird sie damit nicht aufhalten können!”

Mit der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative Stop TTIP, die von 340 Organisationen aus ganz Europa getragen wird, protestieren mittlerweile über 1.260.000 Menschen gegen TTIP und CETA.

Und so ein wenig ahnt man, warum just am 13. Januar dieser Unfug-Artikel auf zeit.de zweitveröffentlicht wurde. Es geht nicht um Chlorhühnchen, es geht um demokratische Spielregeln, die durch die in TTIP eingebauten Schiedsgerichte ausgehebelt werden sollen. Es geht auch um etwas, was heute genauso aktuell ist wie die Trennung von Staat und Kirche – das ist die Trennung von Staat und Wirtschaft.

www.forumue.de
www.campact.de
www.attac.de

Der Beitrag vom 13. Januar auf zeit.de:
www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/ttip-verhandlungen-beirat-sigmar-gabriel