Dass es nicht leicht ist, 25.000 handschriftliche Unterschriften einzusammeln, ist jedem klar, der schon mal so ein Begehren verfolgt hat. Auch bei der Privatisierungsbremse ging es knapp, aber erfolgreich aus. Das "(K)Eine Million", was sich mit der Finanzierung des Katholikentages 2016 durch die Stadt Leipzig befasst, haben 18.441 Leipziger unterschrieben. Nun bleiben nur noch Bürgereinwände, teilen die Organisatoren mit.
Ganz aufgeben wollen sie dann doch noch nicht. Erst einmal zeigen sich heute, nachdem das Begehren mit dem gestrigen Tage seine Ablauffrist zum Einsammeln der Unterschriften erreicht hat, durchaus erfreut über die hohe Zahl an Unterschriften.
Initiatorin und designietre Stadträtin der Piraten, Ute Elisabeth Gabelmann zum Egebnis: “Wir haben natürlich gewusst, dass die Zahl von 25.000 Unterschriften ein Ding der Unmöglichkeit ist, wenn man keine hauptamtlichen Sammler hat, die täglich auf den Straßen stehen. Man sieht also schon an den Vorgaben für so ein Bürgerbegehren, dass ein Erfolg eigentlich seitens des Gesetzgebers gar nicht vorgesehen ist. Umso mehr hat mich überrascht, dass es doch relativ knapp geworden ist.”
Dennoch könnten die Leipziger dennoch versuchen, die Million aus dem Stadthaushalt damit zu retten, ” … indem sie noch bis zum 18.12.2014 per Brief oder E-Mail einen sogenannten Bürgereinwand gegen den neuen Stadthaushalt formulieren. So können die Einwohner auch über Haushaltsposten wie zum Beispiel die Finanzierungszusage des Katholikentages bestimmen.”
Dass es auch amüsante Geschichten um die zuletzt ins Rennen gegangene Postkartenaktion gab, zeigen die beiden Anekdoten, die Gabelmann heute mitsandte. So sei das stärkste Statement eine ” … unausgefüllte, jedoch sorgfältig verschickte Postkarte mit dem Vermerk eines evangelischen Ehepaars, man möchte neutral bleiben.”. Was vor allem eines zeigt: Die Frage um die staatliche Finanzierung von Katholikentagen ist einerseits eine der Steuergeldnutzung. Andererseits für viele auch eine religiöse.
Denn auch dies sei festzustellen, so Gabelmann: “Auf dem Wege des Bürgerbegehrens ist die katholische Kirche mit zwei blauen Augen davongekommen. Aber auch zum nächsten Katholikentag in Münster wackelt die Finanzierung ganz erheblich, so dass unsere Mühe hier keinesfalls umsonst war. Wir werden mit weiteren Aktionen deutlich präsent sein und so dem Zehn-Millionen-Euro-Katholikentag ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement entgegensetzen.”
Und eine Sache hat sich quasi am Rande getan. Mit der Postkartenidee, sei es ab sofort also auch offiziell möglich, Bürgerbegehren auch per offizieller Postkarte zu unterstützen. Dies könnte tatsächlich zu mehr Begehren führen, ist es doch äußerst mühsam, an allen markanten Punkten und in den Netzwerken bis hinein zu Ortschaftsratsversammlungen in einer Stadt wie Leipzig in einer kurzen Zeitfrist präsent zu sein. “Künftige Bürgerbegehren werden es leichter haben.” so das Fazit der Aktion “(K)eine Million für den Katholikentag”.
Zum Artikel vom 9. Oktober 2014 auf L-IZ.de
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