Leipziger Demokratiekonferenz: SPD beantragt ein neues, jugendgerechtes Konzept

Es war eine nahe liegende und scheinbar ganz simple Idee: 2009 hob Leipzig - damals aus Anlass des 20. Jahrestages der Friedlichen Revolution - die Demokratiekonferenz aus der Taufe. Sie sollte Jugend und Politik in Dialog bringen und auch thematisieren, wie junge Menschen an der heutigen Demokratie teilhaben können. Drei Mal fand die Konferenz statt. Aber ein viertes Mal in dieser Art wollen auch Leipzigs Sozialdemokraten die Konferenz nicht erleben.

Denn das Problem ist: Das schöne Anliegen zeitigt keine Folgen. Es ist wie bei vielen anderen Kongressen und Konferenzen, die in Leipzig stattfinden: Man trifft sich, redet miteinander, eine Rede schöner als die andere. Es kommt nur nix bei raus, um es mal lax zu formulieren.

Alle fahren – kurz mal euphorisiert – wieder nach Hause. Alles bleibt beim Alten. Und auch in der Leipziger Politik wird kein neues Experiment gewagt. Nur ja nicht.

Deswegen hat die Leipziger SPD-Fraktion nun einen Antrag ins Ratsverfahren gegeben, durch den die jährlich stattfindende Demokratiekonferenz neu aufgestellt werden soll.

“Uns geht es vor allem darum, dass diese Konferenz nicht als jährliches singuläres Ereignis stattfindet. Es reicht aus unserer Sicht nicht, dass sich Politiker und Jugendliche an zwei Tagen im Herbst über Demokratie und Mitwirkungsmöglichkeiten austauschen, vielmehr soll die Konferenz ein jährlicher Auftakt für weiterführende Diskussionen und Projekte in Schulen oder auch Vereinen sein”, erklärt Christopher Zenker, einer der beiden Initiatoren dieses Antrags. “Das Thema Demokratie mit all seinen Chancen, Risiken und Problemen würde damit deutlich stärker im Bewusstsein der jungen Menschen verankert werden. Und das sollte doch die Prämisse einer solchen Veranstaltung sein. Gerade im Jahr des 25. Jubiläums der Friedlichen Revolution müssen wir uns intensiv Gedanken darüber machen, wie Demokratie vermittelt wird, denn die sinkenden Zahlen bei der Wahlbeteiligung und das weit verbreitete Desinteresse an Politik muss uns allen zu denken geben.”Die Demokratiekonferenz war von Anfang an im Zwei-Jahres-Rhythmus geplant. Die letzte fand 2013 statt, die nächste wäre 2015 dran.

Aber wie gesagt: Wenn so eine Konferenz nicht mal in der Leipziger Stadtpolitik Widerhall findet, dann kann etwas nicht stimmen. Entweder ist sie dann nur ein schönes Alibi, das verschleiern soll, dass eine echte Beteiligung – nicht nur der Jugend – an Politik gar nicht stattfindet, oder das Ritual ist das falsche und es braucht ganz andere Wege, die Diskussion auch in eine Veränderung der politischen Verfahrensweisen münden zu lassen.

Tino Bucksch, Mitinitiator des SPD-Antrags, ergänzt dazu: “Gerade der Umgang mit dem Jugendparlament in Leipzig hat mir gezeigt, dass die Verwaltung noch zu sehr in alten Denkstrukturen verhaftet ist: Eine große, bunte Prestigeveranstaltung wird für viel Geld durchgeführt und das war es dann bis zum nächsten Jahr zum Thema Demokratie. So lief die Konferenz bei den drei letzten Malen ab und das ist nicht Sinn der Sache. Es wurden keine nachhaltigen Ideen oder Projekte geboren, die im Laufe des Jahres bis zur nächsten Konferenz beackert werden können.”

Er geht in seiner Kritik sogar noch weiter und kreidet das Abgehobene der Konferenz an: “Es wurde an einer Veranstaltungsform festgehalten, die definitiv nicht auf ihre Zielgruppe zugeschnitten ist und das schreckt Jugendliche ab und demotiviert sie. Mit unserem Antrag wollen wir eine zeitnahe Änderung des Veranstaltungskonzepts erreichen, denn, um Jugendliche für Demokratie begeistern zu können, sind verlässliche Projekte notwendig, bei denen sich die jungen Leute ausprobieren können. Sie müssen eigene Erfahrungen mit demokratischen Beteiligungsstrukturen machen und das war bisher leider nicht der Fall.”

Der SPD-Antrag als PDF zum Download.