Ministerträume von einer ICE-Strecke nach Chemnitz: In Mölkau gründet sich eine Bürgerinitiative gegen das hochgejubelte Projekt

Es gibt Tage, da öffnet man das E-Mail-Fach und fragt sich verblüfft, wo man die vergangenen Tage eigentlich war. Haben da Termine und Verlautbarungen stattgefunden, die die Welt umgekrempelt haben und man hat nichts davon mitbekommen? Oder hat man einfach irgendetwas falsch verstanden? - Meistens ist es freilich nur so, dass in einer großen Leipziger Tageszeitung der politisch verlautbarte Unfug der letzten Woche abgedruckt wurde, als sei das alles schon beschlossen und finanziert. Zum Beispiel eine ICE-Strecke von Leipzig nach Chemnitz. Wow!

Das war jetzt ein eingeschobener Mini-Kommentar, geben wir gern zu. Aber so ging es uns auch diesmal, als wir einen besorgten Anruf aus Mölkau bekamen: Eine neue Bürgerinitiative will sich gründen, hochgradig alarmiert durch Pläne, die Strecke von Leipzig nach Chemnitz zur ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke auszubauen. Dass die Strecke elektrifiziert werden soll, ist schon seit Längerem im Gespräch und im Grunde längst überfällig. Dass sie aber künftig zur ICE-Strecke werden soll, das ist neu. Nicht ganz neu. Auch die L-IZ hat über diese Pläne berichtet, mit denen der scheidende sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) im Sommer noch einmal richtig Tamtam gemacht hat, um im Wahlkampf zu punkten.

“Luftballons” nannte der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die ICE-Pläne Morloks, die nicht einmal etwas mit seiner Arbeit als Verkehrsminister zu tun hatten, denn der sächsische Verkehrsminister ist für den regionalen Schienenverkehr zuständig. Der Fernverkehr liegt komplett im Verantwortungsbereich der Bahn, die nun – gefühlt – so ungefähr die vierte oder fünfte Absichtserklärung mit dem sächsischen Verkehrsminister gemeinsam unterschrieben hat. Ähnliche Aussagen gibt es mittlerweile zu den von Sachsen gewünschten Ausbaustrecken nach Prag, nach Hof und nach Berlin. Alles Projekte entweder im Milliarden-Euro-Bereich (die Strecke Dresden – Prag) oder im Hunderte-Millionen-Euro-Bereich und damit Thema für den Bundesverkehrswegeplan. Aber der ist in Sachsen auch schon mit Schienenprojekten bis weit nach dem Jahr 2019 regelrecht verstopft. Das mit 250 Millionen Euro kalkulierte Teilstück der Strecke Leipzig – Chemnitz würde also vor 2020 nicht einmal in diesem Plan auftauchen, geschweige denn, dass es finanziert wäre.

Aktuell ist die Strecke eine reine Regionalstrecke. Die Beseitigung der bestehenden Langsamfahrbereiche und die Elektrifizierung würde die Beschickung mit Regionalzügen wesentlich verbessern. Dann wäre sogar der Anschluss von Chemnitz ans Mitteldeutsche S-Bahn-Netz eine Vision.

Der Ausbau zu einer ICE-Rumpfstrecke würde nicht viel bringen und sich aus Sicht der Bahn wohl auch nicht rechnen, denn Chemnitz ist zwar aus sächsischer Sicht eine Großstadt – doch wirklich finanziell darstellbar ist eine ICE-Verbindung nur zwischen Metropolen, zwischen denen Angestellte und Geschäftsleute mit hohem Zeitdruck unterwegs sind. Dort steht er in direkter Konkurrenz zum Flugzeug. Um diese Kategorie aber geht es in Chemnitz nicht.

Aber den Morlokschen Luftballon verkaufte die Leipziger Volkszeitung in großen Aufmachergeschichten schon als beinah beschlossen. “Von Leipzig nach Chemnitz im ICE-Tempo – eine Vision wird konkret” hieß so eine Geschichte in der LVZ, in deren Untertitel dann gleich noch zu lesen war: “Freistaat und Bahn treiben Planungen voran / Leipzig signalisiert Unterstützung für Großprojekt”. Und bei dem einen Artikel blieb es nicht. Man packte einfach weiter drauf, ganz so, als wäre es jetzt nur noch eine Frage von Monaten, bis hier (aus-)gebaut wird. Was man ja auch fast schon glauben könnte, wenn ein in Großprojekte verliebter Minister auch noch 2,4 Millionen Euro für die Vorplanungen bereitstellt. Sind ja nur sächsische Steuergelder.

Die Initiatoren aus Mölkau, die sich jetzt zusammengetan haben, um eine Bürgerinitiative zu gründen, sind entsprechend alarmiert: “Seit einiger Zeit geht es durch die örtliche Presse. Zuletzt veröffentlichte die LVZ am 1. und 2.10.2014 den Bericht vom Streckenausbau Leipzig nach Chemnitz im ICE Tempo. Die ICE Strecke wird von Leipzig über Mölkau, Holzhausen, Bad Lausick, Geithain nach Chemnitz zweigleisig und elektrifiziert geplant und soll ausgebaut werden. Das Großprojekt ist mit 270 Mill. Euro angesetzt und soll 3 Minuten Zeitersparnis bringen gegenüber dem jetzigen Regionalexpress”, beschreiben sie den wilden Tanz in ihrem Flyer, mit dem sie zur Gründungsversammlung für die Bürgerinitiative aufrufen. “Wir lassen uns den Ausbau nicht gefallen, weil wir dadurch mit erheblichen Beeinträchtigungen rechnen:

– Erhöhte Lärmbelästigung für direkte und indirekte Anwohner der Trasse

– Ruhestörungen während der Nacht durch möglichen Güterverkehr

– Wertverlust der Häuser und Grundstücke

– Beeinträchtigung des Lebens durch Einschnitt in unsere Infrastruktur und Sozialraum

– Sinnlose Kosten und Verschwendung von Steuergeldern

Es gibt sinnvolle Alternativen”, schreiben sie noch. “Darum sagen wir NEIN zur ICE Strecke Leipzig – Mölkau – Holzhausen – Bad Lausick – Geithain – Chemnitz. Die 2,4 Mill. teure Vorplanung der Strecke erfolgte ohne Befragung der Bürger/Innen. Unterstützen Sie uns und bringen Sie Ihre Nachbarn und Bekannten mit! Wir brauchen jede Stimme!”

Zumindest zeigt das Projekt, das Sven Morlok da derart medienwirksam platziert hat, wie wenig Sinn er als Verkehrsminister für die eigentlich notwendigen Strukturen eines flotten und gut vertakteten Regionalverkehrs in Sachsen hatte. Die mit der Organisation des Regionalverkehrs beauftragten Zweckverbände bekamen es zu spüren in seiner Amtszeit und mussten Finanzierungseinbußen von über 120 Millionen Euro hinnehmen. Es sind die überdimensionierten Großprojekte – auch bei der Bahn – die der Finanzierung eines sinnvollen Regionalverkehrs die Finanzierungsgrundlage entziehen. Und den meisten Einwohnern des Landes nichts nützen, denn es ist eine wichtige – aber kleine Minderheit, die auf ein funktionierendes, überregionales ICE-Netz angewiesen ist. Die meisten Pendler aber brauchen ein regionales, dicht vertaktetes Regionalnetz, mit dem vor allem die Ober- und Mittelzentren, im Idealfall auch die Unterzentren alltagstauglich gut vernetzt sind.

Aber derzeit wird ja in Dresden heftig über die neue Regierungskoalition verhandelt. Der nächste Verkehrsminister heißt auf jeden Fall nicht Sven Morlok. Und vielleicht kehrt in diesem Ministerium ja tatsächlich wieder ein (bezahlbarer) Realismus ein.

Weil das aber durchaus auch anders kommen kann, wenn sich in den Verhandlungen von CDU und SPD andere Interessen durchsetzen, wollen die Mölkauer jetzt erst einmal eine Bürgerinitiative “Stop ICE-Trasse durch Mölkau, Holzhausen etc.” gründen.

Sie laden zur Gründung der Bürgerinitiative am Donnerstag, 16. Oktober, um 18 Uhr ins Stadtgut Mölkau ein. “Kommen Sie zahlreich!”, rufen sie noch auf.

Erreichbar sind die Initiatoren via E-Mail: Stop.ice-ausbau@gmx.de